Mehr als 300.000 Menschen haben bundesweit an diesem Wochenende gegen rechtsextreme Umtriebe und für Demokratie demonstriert, auch in der Lausitz. Allein in Forst (Spree-Neiße) folgten am Sonntag über 400 Menschen dem Aufruf und zeigten Flagge auf dem Marktplatz der Stadt. Unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt – Forst steht auf für Demokratie, Menschlichkeit und Weltoffenheit!“ hatte ein breites Bündnis eingeladen. An den Demonstrationen in Forst am Sonntag haben auch Lausitzer Bündnisgrüne teilgenommen.

Klare Worte fand die Vorsitzende der Kreisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky aus Jänschwalde: „Wir werden unsere Demokratie nicht von einer rechtsextremen Minderheit zerstören lassen. „Remigration“ bedeuten nichts anderes als Deportation.“

Nach Informationen der B.Z. war der für den 1. April angesetzte touristische Saisonstart am Senftenberger See in Gefahr, weil der Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) möglicherweise ein ungeeignetes Unternehmen beauftragt hat. Die B.Z. berichtet über Vorwürfe bezüglich der Auftrags-Vergabe zur Sanierung der Uferbereiche. So soll das ausführende Unternehmen nicht die notwendige technische Ausstattung besitzen. Zudem wird der Vorwurf der Vetternwirtschaft erhoben, weil der „LMBV-Bereichsleiter und der Firmen-Chef alte Bekannte“ sein sollen.

Der für die kommenden Jahre prognostizierte Bedarf an Batteriezellen für die Elektromobilität ist sehr groß. Am 21. Februar lotete die Landtagsfraktion der Bündnisgrünen die Chancen für die Ansiedlung einer Batteriezellfertigung in der Lausitz auf einem Batteriegipfel in der Messe Cottbus aus. „Die Lausitz ist grundsätzlich gut aufgestellt, aber es müssen noch viele Hausaufgaben gemacht werden“, resümierte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion Heide Schinowsky das erste öffentliche Forum in Brandenburg zur Batteriezellfertigung.

Sind die bisherigen Ergebnisse der Enquete-Kommission für die ländlichen Räume in der Praxis auch tauglich? Davon wollten sich die Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky (Beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) am Mittwoch in Elbe-Elster auf ihrer Dialogtour "Ländliche Räume - zwischen Heimat und Hype" ein Bild machen. Zum Auftakt trafen sich die Abgeordneten zu einem Gespräch mit Vertretern der Amtsverwaltung und Ortsbürgermeistern im Kulturhaus Plessa.

Vorausgegangen war ein Brandbrief der Gemeindevertretungen des Amtes Plessa aus dem Süden Brandenburgs. Darin wurde auf die eklatante Situation in den Haushaltskassen der Kommune hingewiesen. Nach Erfüllung der Pflichtaufgaben stehen kaum mehr Mittel für eigene Vorhaben zur Verfügung. Große Hoffnung auf eine zeitnahe Änderung in dieser Frage konnte Raschke nicht machen, aber das Thema sei im Landtag angekommen. Der Grünenpolitiker vertritt seine Fraktion in der Enquetekommission für ländliche Räume im Landtag. "99 Prozent der überschuldeten Kommunen sind im ländlichen Raum zu finden. Das zeigt doch, dass wir hier ein strukturelles Problem haben, wo wir ran müssen", sagt Raschke in Plessa. Leider habe die Regierungskoalition das Thema Finanzen in der Kommission explizit ausgeklammert haben wollen. Daher sei der Brief auch so wichtig gewesen, so Raschke. Im Gespräch stellte sich heraus, dass sich nur die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Brief hin gemeldet habe.

Im Abschlussbericht der Kohlekommission wurde auf Druck der Brandenburger Landesregierung festgehalten, dass eine Reduzierung von 10 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen durch ein "Innovationsprojekt" erfolgen soll. Ministerpräsident Dietmar Woidke, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und der Kommissionsvorsitzende Matthias Platzeck (alle SPD) wollten damit einen soliden und nachvollziehbaren Abschaltplan für das Kohlekraftwerk Jänschwalde - eines der größten CO2-Emittenten ganz Europas - verhindern. Das Prinzip des "Innovationsprojekts" beruht Steinbach zufolge auf dem Aufheizen von Salzen in einer Carnot-Batterie. Mit der Hitze sollen Dampfturbinen zur Stromgewinnung angetrieben werden und der Brennstoff Braunkohle bei der Umrüstung nach und nach wegfallen.

Nach mehr als 15 Jahren wird das Straßendorf Duben (Dahme-Spreewald) endlich eine sichere Fußgängerüberquerung für die vielbefahrene Bundestraße B 87 bekommen. Nach Gesprächen der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky und dem Kreistagsmitglied Lothar Treder-Schmidt (beide B 90/Grüne) sicherte der stellvertretende Amtsleiter des Straßenverkehrsamts im Landkreis Dahme-Spreewald, Carsten Brumme am Freitag in Königs Wusterhausen zu: Es gehe nur noch um die Frage, wo genau die Überquerung eingerichtet werden soll. Dazu werde es in der nächsten Zeit Gespräche in Duben sowie eine Vor-Ort Besichtigung geben.