Heide Schinowsky

„Modernisierung der Fernwärmeversorgung. Eine Chance für Cottbus?“
Heide spricht auf der Demo COTTBUS NAZIFREI

Umwelt

Landesbehörde widerspricht LEAG: Geplantes Müllkraftwerk Jänschwalde ist keine Ersatzbrennstoffanlage. Zudem verstoßen Müllimporte gegen Landesverfassung

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie sogenannte "Online-Konsultation" zur geplanten Müllverbrennungsanlage am Kraftwerkstandort Jänschwalde geht mit einem Eklat in die nächste Runde. In seiner Stellungnahme zu den Einwendungen bestätigte das Brandenburger Landesumweltamt eine zentrale Befürchtung von Anwohnern: "Es handelt sich nicht um eine Ersatzbrennstoffanlage", heißt es von Seiten der Behörde. "Die Anlage sei der Nr. 8.1 gemäß Anhang 1 der 4. BImSchV zuzuordnen und dient der Verbrennung von Abfällen, die gemäß Antragsunterlagen zur Verbrennung beantragt sind". Damit widerspricht das Landesamt der LEAG-Behauptung, dass es sich bei dem Projekt um eine EBS-Anlage handele. Die Konsultation dauert noch bis zum 21. Dezember 2020.

"Fast alle Abfall-Arten, die sich verbrennen lassen, sind von der LEAG zur Verbrennung in der neuen Anlage beantragt worden - und das ohne jegliche Mengenangabe und ohne Herkunftsnachweise. Auf dieser Grundlage könnten hier 0 Prozent EBS und 100 Prozent Müll verbrannt werden. Entgegen allen Beteuerungen plant die LEAG hier ganz eindeutig eine Müllverbrennungsanlage", kommentiert Heide Schinowsky vom Aktionsbündnis Contra Müllverbrennung die LfU-Einschätzung. Die Liste der zur Verbrennung beantragten Stoffe ist Bestandteil der Genehmigungsunterlagen. Darin werden neben klassischem Siedlungsabfall auch Kunststoffe, Gummi, Lacke, Farben, Arzneimittel, Abfälle aus tierischem Gewebe, aus der humanmedizinischen und der tierärztlichen Versorgung sowie aus der Leder-, Pelz- und Textilindustrie aufgeführt. Insgesamt sind etwa 100 Produktklassen laut der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) zur Verbrennung beantragt.

Eine der größten Anlagen Deutschlands: Widerstand gegen geplante Müllverbrennungsanlage am Kraftwerk Jänschwalde formiert sich

www.ideengruen.de | markus pichlmaierCa. 150 Interessierte nahmen am Mittwochabend auf dem Sportplatz Jänschwalde an einer Infoveranstaltung zur geplanten Müllverbrennungsanlage am Kraftwerksstandort Jänschwalde teil. Gemeindevertreter hatten zu dem Austausch eingeladen. "Das wäre eine der größten Anlagen zur Müllverbrennung in Deutschland, wenn das Vorhaben umgesetzt wird", resümierte Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft bei der Deutsche Umwelthilfe e. V. Der Experte hatte sich zuvor die Antragunterlagen genau angesehen. Die Anlage konterkariere das Recycling und die Klimaschutzziele. Die überdimensionierte Anlage führe zu Müllimporten und viel Verkehr auf der Straße. Zudem blieben Schadstoffe zurück, die endgelagert werden müssen. Auch würden Schadstoffe im Anlagenumfeld freigesetzt, die sich über die Jahre aufsummieren, erläuterte Fischer. Der Betreiber der Anlage, das Braunkohleunternehmen LEAG, verweigerte zum Bedauern der Veranstalter, sich der kritischen Diskussion zu stellen. Noch bis zum 30. September 2020 können Einwendungen gegen das Projekt eingereicht werden.

Geplantes Flugfeld im Spreewald: Land will auf Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten. Bündnisgrüne kritisieren: „Absage unverständlich“

gross leuthen 0004Bei dem umstrittenen Vorhaben, zukünftig Kleinflugzeuge von Groß Leuthen (Märkische Heide) aus starten und landen zu lassen, soll es keine Umweltverträglichkeitsprüfung geben. "Nach dem derzeitigen Stand der Prüfung besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Dies ist dem Vorhabenträger mit Bescheid vom 12.07.2018 mitgeteilt worden", erklärte die Brandenburger Landesregierung auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky.

Weiterhin prekäre Situation an der renommierten Obstbauversuchsstation in Müncheberg

www.ideengruen.de | markus pichlmaierIm Herbst 2016 hatte Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) ein Konzept zum Erhalt der renommierten Obstbauversuchsstation in Müncheberg vorgestellt. Danach sollten vier Mitarbeiter und ein freiwilliger Verein das 32 Hektar große Areal betreiben. Allerdings gibt es derzeit weder einen Förderverein, noch ist bei der personellen Ausstattung eine wesentliche Besserung eingetreten. Bei zwei Mitarbeitern ist der Arbeitsvertrag bis Ende 2018 befristet, bei einem bis 2019. Nur eine Sachbearbeiterin und der Stationsleiter haben eine unbefristete Anstellung. Das hat eine Antwort von Agrarminister Jörg Vogelsänger auf eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten BENJAMIN RASCHKE und HEIDE SCHINOWSKY ergeben. "Mit ist es vollkommen schleierhaft, wie eine kontinuierliche Arbeit an dem deutschlandweit bekannten Institut gewährleistet werden soll. Eine Beteiligung der Obststation an wissenschaftlichen Projekten ist aufgrund der Personalausstattung nicht mehr möglich", kritisierte der landwirtschaftspolitische Sprecher BENJAMIN RASCHKE:

Brandenburger Frauenwoche: Was geht mich der Klimawandel an? Bündnisgrüne luden ein zum klimapolitischen Frauentalk

Im Rahmen der 28. Brandenburgischen Frauenwoche hatte der Kreisverband Potsdam-Mittelmark von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Montag, den 12. März 2018 nach Borkheide zu einem klimapolitischen Frauentalk eingeladen. Zusammen mit Heide Schinowsky, energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Brandenburg, sollte Fragen zum Klimaschutz und der persönlichen Betroffenheit nachgegangen werden. Elke Seidel, Vorsitzende der bündnisgrünen Kreistagsfraktion Potsdam-Mittelmark und Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes, erläuterte zu Beginn, dass die Idee zu dieser Veranstaltung im Rahmen eines Gesprächs der Frauen des Kreistags Potsdam-Mittelmark mit der Landesgleichstellungsbeauftragten Monika von der Lippe entstanden war. Heide Schinowsky gab zunächst eine kurze Einführung in das Thema Klimawandel und Energiepolitik. Darin stellte sie u. a. sehr plastisch dar, welche Auswirkungen der Klimawandel weltweit und auch in Brandenburg bereits jetzt schon hat - und in Zukunft noch verstärkt haben wird.

Bündnisgrüne Abgeordnete aus EU-Parlament und Land: Regionen brauchen Unterstützung bei Ambrosia-Bekämpfung

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament Ska Keller und die bündnisgrüne Lausitzer Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky zeigten sich am Donnerstag erschüttert über das Ausmaß der Verbreitung von Ambrosia auf Feldern bei Vetschau (Oberspreewald Lausitz). „Das Vorkommen ist so massiv wie noch nie. Die Ausbreitung findet immer stärker statt“, berichten Winfried Böhmer, Mitglied des Kreistages OSL,  und Kreisvorsitzende der Grünen Oberspreewald-Lausitz Stefan Schön.  An dem Treffen nahm auch der Vetschauer Bürgermeister Bengt Kanzler und Thomas Göbel von der Agrargenossenschaft Göritz teil.

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  • Ergebnis der Sondierungen
    Nach einer Woche intensiver Sondierungen empfiehlt das grüne Sondierungsteam dem Länderrat am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP auf Grundlage des gemeinsamen Sondierungspapiers. Es beschreibt eine klare Reformagenda und weist den Weg für klares Vorankommen in wichtigen Bereichen.
  • Sondierungen mit FDP und SPD beginnen
    Am heutigen Montag haben die formellen Sondierungen mit FDP und SPD begonnen. Wir sehen die Chance für einen neuen Aufbruch, und das mit einem auf Bundesebene völlig neuen Bündnis. Eine erste Dreier-Gesprächsrunde am vergangenen Donnerstag war von intensiven Debatten über alle Themen geprägt. Es war der ernsthafte Wille zu erkennen, zusammenzuarbeiten. Jetzt werden die Gespräche vertieft.
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    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bei der Bundestagswahl mit 14,8 Prozent der Stimmen ihr historisch bestes Ergebnis erreicht. Wir sind bereit, in einer Regierung Verantwortung für die Gestaltung dieses Landes zu übernehmen. Deutschland braucht Erneuerung und einen echten Aufbruch mit einer Klimaschutzregierung. An dieser Stelle informieren wir über die Gespräche zur Bildung einer möglichen Regierungskoalition.
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