Brandenburg ist beim Ausbau des „freien WLAN“ immer noch ein Entwicklungsland. Das ist das Ergebnis einer Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtages am Mittwoch in Potsdam. Als Gründe gaben Experten vom Branchenverband Bitkom und vom Städte- und Gemeindebund die Störerhaftung und Kosten für die Umsetzung der Anschlüsse an. Dennoch gebe es mit Städten wie Cottbus und Falkensee (Havelland) Lichtblicke am Horizont.

Zur Ankündigung des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums, dass alle bisher aus Brandenburg eingereichten Anträge auf Fördermittel aus dem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgelegten Breitbandprogramm bewilligt worden sind, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: „Die Bewilligung der Fördermittel ist ein Beleg dafür, dass in Brandenburg beim Ausbau des Breitbandnetzes noch erhebliche Luft nach oben herrscht. Der Grund, warum sich alle Anträge im bundesweiten Wettbewerb durchgesetzt haben, ist doch, dass Brandenburg noch einen sehr hohen Bedarf am Ausbau des Breitbandnetzes hat und nicht, dass die Anträge besonders gut geschrieben worden sind.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auch nach dem Rückzieher von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel weiter für bundesweit einheitliche Netznutzungsentgelte einzusetzen. Zudem sollen Ausnahmen von den Netznutzungsentgelten für Großverbraucher reduziert und Anreizstrukturen für eine kostengünstige Bewirtschaftung der Netze erhalten werden. Einen entsprechenden Entschließungsantrag stellt die Fraktion am Donnerstag im Landtagsplenum. ,,Gerade Haushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen in den ostdeutschen Flächenländern werden durch die Netzentgelte überdurchschnittlich belastet. Das hat vor allem demografische Gründe: In dünner besiedelten Regionen müssen derzeit die Kosten für die Netze - für Ausbau, Wartung, Nutzung etc. - von weniger Menschen getragen werden als in Ballungszentren und sind damit für den Einzelnen zwangsläufig höher als in dichter besiedelten Gebieten", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky.

In Kooperation mit dem Verein „Freifunk Cottbus“ bietet die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky rund um ihr Wahlkreisbüro in der Cottbuser Straße der Jugend freies Internet an. Am Freitagabend schaltete  Schinowsky zusammen mit der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock und der Kreisvorsitzenden der Cottbuser Bündnisgrünen Petra Weißflog einen Zugang frei. Bis zu 30 Gäste des Jugendkulturzentrums Glad-House können auf dem Vorplatz ab jetzt kostenfrei im Netz surfen. Über den Zugang „cottbus.freifunk.net“ kann man sich ohne Zugangsdaten einloggen. „Freifunk“ ist eine nicht-kommerzielle Initiative für freie Funknetzwerke. Freie Netze werden von immer mehr Menschen in Eigenregie aufgebaut und gewartet. Jeder stellt seinen WLAN-Router für den Datentransfer der anderen zur Verfügung.

Die Landesregierung hat heute ihr Entwicklungskonzept "Brandenburg - Glasfaser 2020" bautechnisch abgeschlossen. Dazu sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: "Das Entwicklungskonzept wurde zwar umgesetzt - wirklich schnelles Internet ist aber trotzdem für fast die Hälfte aller Brandenburger leider immer noch Zukunftsmusik.