Die EU wird Medienberichten zufolge den Fluss von EFRE-Fördermitteln nach Brandenburg stoppen. Die "Zeit" berichtet über "beträchtliche Mängel"; die Fehlerquote bei der Kontrolle des EFRE-Programms habe die zulässigen zwei Prozent überschritten. Dazu sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky.

"Die Abwicklung und Kontrolle von EU-Förderprogrammen mag kompliziert sein - doch gehören diese Schritte zu den Kernaufgaben des Verwaltungshandelns. Brandenburg scheint damit aber immer wieder massive Probleme zu haben. Dass Brüssel hier die gelbe Karte zieht, passiert nicht zum ersten Mal. Ich erinnere an die fehlerhafte Abwicklung von ESF-Fördermitteln in der letzten Wahlperiode. Die Landesregierung muss nun dringend alles Notwendige dafür tun, dass die Bearbeitung dieser wichtigen Förderprogramme künftig korrekt und zügig vonstatten gehen kann."

Die Problematik wird im kommenden Wirtschaftsausschuss auf der Tagesordnung stehen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat heute mit dem Präsidenten der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU), Prof. Dr. Jörg Steinbach, einen Nachfolger für den aus persönlichen Gründen zurückgetretenen Albrecht Gerber benannt. Dazu sagen der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel und deren energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin Heide Schinowsky.

Axel Vogel: "Diese Personalie ist zwar eine Überraschung, deutet aber zunächst keinen grundlegenden Wandel in der Wirtschafts- und Energiepolitik der Brandenburger SPD an. Dass Steinbach Quereinsteiger in der Politik ist, ist Chance und Risiko zugleich. Es bleibt abzuwarten , ob er im Wirtschaft- und Energieressort für das verbleibende Jahr noch neue Akzente setzen kann."

Eine fünfköpfige Delegation der Bündnisgrünen rund um den Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke besuchte am Montagnachmittag Fürstenwerder (Uckermark). Erster Anlaufpunkt war der Buchladen von Nils Graf mitten in der Stadt. "Der Laden hat sich in den letzten Jahres immer mehr zu einem Treffpunkt für Touristen aber auch Einheimische entwickelt", berichtete Pia Wehner von der Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung Brandenburg. In der Welt der Literatur sei Fürstenwerder mittlerweile ein Begriff. Der bosnische Schriftsteller Saša Stanišic wählte den Ort (der bei ihm Fürstenfelde heißt) als Mittelpunkt seines Romans "Vor dem Fest", der 2014 auf der Leipziger Buchmesse den Belletristik-Preis gewann. Der Ortsvorsteher von Fürstenwerder Dirk Kammer berichtete, dass der Tourismus immer mehr an Gewicht gewinne. So kommen bereits heute auf die etwa 800 Einwohner zirka 100 Gästebetten. Die "Toskana des Nordens", wie die Region in der Uckermark an dem Tag immer wieder genannt wurde, steige mehr und mehr in der Beliebtheit.

Zur Eröffnung des Büros des Lausitzbeauftragten der Landesregierung in Cottbus sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Heide Schinowsky:

"Die Einrichtung einer Anlaufstelle für den Strukturwandel direkt in der Lausitz sowie die Bündelung der Aktivitäten durch die Staatskanzlei sind mehr als überfällig. Die Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz durch die Landesregierung muss dringend verstärkt und für die Bevölkerung wahrnehmbar werden. Priorität hat dabei die Weiterentwicklung der sogenannten Großräschen-Projekt-Liste der sächsischen und der Brandenburger Landesregierung. Bisher ist diese Liste lediglich eine lose Aneinanderreihung sehr unterschiedlich weit entwickelter Ideen und Vorhaben.

Zudem braucht die Lausitz jetzt dringend einen integrativen Leitbild-Prozess, der mit zukunftsfähigen Ideen von Seiten der Landesregierung flankiert werden muss. Deren Klammern an die Braunkohle in der vagen Hoffnung auf ein `Weiter so´ lässt bisher wenig Vertrauen in der Bevölkerung aufkommen."

Die Förderung von Kupfer in der Lausitz ist auch weiterhin nicht in Sicht. Das bestätigte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen). "Nach den hohen Erwartungen vor über acht Jahren zum 'Schatz in der Lausitz' setzt nun Ernüchterung ein. Wenn überhaupt gefördert werden soll, wird sich das Vorhaben noch Jahre hinziehen", sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Unter der Erde bei Spremberg (Landkreis Spree-Neiße) sollen etwa 1,9 Millionen Tonnen Kupfer lagern. Deren Ausbeutung sicherte sich der internationale Bergbaukonzern MINERIA S.A. im Jahr 2010. Die KSL (Kupferschiefer Lausitz GmbH) - eine Tochter der MINERIA S.A. - hatte das Vorhaben zwar im Jahr 2014 gestoppt, besitzt aber nach wie vor eine Bewilligung zur Gewinnung der Kupferlagerstätte sowohl auf brandenburgischer als auch auf sächsischer Seite. Die MINERA S.A. sei weiterhin bemüht, finanzkräftige Investoren für das Projekt zu gewinnen, erklärte Minister Gerber. Unabhängig vom Erfolg bei der Investorensuche werde das Vorhaben vom Konzern weiterverfolgt, bestätigte das Brandenburger Wirtschaftsministerium.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky hat die von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber auf der heutigen Industriekonferenz angekündigte Erweiterung des in Cottbus angesiedelten Innovationszentrums Moderne Industrie Brandenburg (IMI) als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. Grundsätzlich sollte das erfolgreiche IMI künftig nicht mehr mit Projektmitteln, sondern institutionell vom Land gefördert werden, sagte sie. "Unternehmen brauchen Sicherheit, dass das Angebot des IMI auch in Zukunft aufrechterhalten wird und nicht nach ein paar Jahren von der Bildfläche verschwindet."