Die bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag ist der Ansicht, dass die vom Bund am Freitag angekündigten milliardenschweren Investition in die Elektrifizierung des Schienenverkehrs auch das Lausitzer Bahnwerk in Cottbus profitieren wird. Laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sollen im Rahmen des Programms auch Züge mit alternativen Antrieben gefördert werden.

Bereits Ende Dezember kündigte die Deutsche Bahn Investitionen und eine Neuausrichtung am Standort Cottbus an. Das Bahnwerk soll demnach "nachhaltig zukunftsorientiert aufgestellt werden", sagte der Konzernbevollmächtigte für die Region Ost Dr.-lng. Joachim Trettin. Zuvor hatten sich die Bundestagsabgeordneten der Bündnisgrünen Annalena Baerbock und Stephan Kühn beim Bahnvorstand und Vorsitzenden der "Kohlekommission" Ronald Pofalla für den Erhalt des wichtigen Arbeitgebers in der Region stark gemacht. Noch im Sommer war von einer erheblichen Reduzierung der Arbeitsplätze in Cottbus die Rede.

Die Deutsche Bahn plant Investitionen und eine Neuausrichtung am Standort Cottbus. Das Bahnwerk soll nun „nachhaltig zukunftsorientiert aufgestellt werden“, kündigte der Konzernbevollmächtigte für die Region Ost Dr.-lng. Joachim Trettin an. Zuvor hatten sich die Bundestagsabgeordneten der Bündnisgrünen Annalena Baerbock und Stephan Kühn beim Bahnvorstand und Vorsitzenden der „Kohlekommission“ Ronald Pofalla für einen Erhalt des wichtigen Arbeitgebers in der Region stark gemacht. Noch im Sommer war von einer erheblichen Reduzierung der Arbeitsplätze in Cottbus die Rede.

In die Diskussion über den von Dubener Einwohnern geforderten Fußgängerüberweg an der vielbefahrenen Bundestraße B 87 kommt endlich Bewegung. Auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky kündigte die Brandenburger Verkehrsministerin Kathrin Schneider an: „Die Straßenverkehrsbehörde wird […] die aktuelle Diskussion zum Anlass nehmen und eine erneute Überprüfung vornehmen.“ Die Verkehrsministerin wies zugleich darauf hin, dass laut einer Richtlinie vom Bund 50 und mehr Fußgängerquerungen pro Stunde Voraussetzung für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs sei. „Diese Zahl wird im Straßendorf Duben jedoch an keiner Stelle erreicht“, so Schneider; daher sollen nun erneute Zählungen stattfinden.

Auf der heutigen "Vernetzungskonferenz Elektromobilität" hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Bereitstellung von einer Milliarde Euro als Unterstützung für Industriekonsortien zum Aufbau einer Batteriezellenproduktion in seinem Haushalt angekündigt. Die Konsortien sollen zur Jahreswende 2018/2019 gebildet werden. Zur Standortfrage hielt sich der Wirtschaftsminister bedeckt.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky vermisst vom Bundeswirtschaftsministerium ein klares Bekenntnis zur Lausitz: "Es ist bedauerlich, dass der Bundeswirtschaftsminister immer noch keinen Standort bekannt gegeben hat. Ich erwarte eine klare Zusage für die Lausitz. Die Region braucht endlich ein Zukunftsprojekt. Das Lavieren hinter den Kulissen ist nicht förderlich für die Debatte über den Strukturwandel in der Region."

Wie viele neue Arbeitsplätze für die Fertigung von Batteriezellen entstehen könnten, ist noch unklar. Bei einem vergleichbaren Projekt in Thüringen wird von etwa 1.000 neuen Jobs ausgegangen. Dort plant das chinesische Unternehmen CATL (Contemporary Amperex Technology) den Aufbau einer Batteriefabrik. Nach Angaben des Thüringer Wirtschaftsministeriums werden mehrere hundert Millionen Euro investiert.

Eine Delegation des EU-Petitionsausschusses (PETI) führte am 14. und 16. Februar 2018 eine Untersuchung in Brandenburg durch. Ziel der Mission war es, die in zwei Petitionen aufgeworfenen Fragen in Bezug auf die lokalen Auswirkungen der Kohleindustrie zu prüfen. Nun liegt der vom Ausschuss beschlossene Bericht mit Empfehlungen und Forderungen vor.

In seinen Empfehlungen spricht sich der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments für einen Kohleausstieg vor 2040 aus. Zudem werden die Behörden auf Bundes- und Regionalebene nachdrücklich aufgefordert, einen umfassenden Plan für die wirtschaftliche Umstrukturierung und einen ökologischen Übergang in der Lausitz vorzulegen, sowie Sicherheitsleistungen für die Rekultivierung einzuführen. Auch die EU-Kommission muss aktiv werden und die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie bewerten, insbesondere die Auswirkungen des Braunkohlenbergbaus auf die Natura 2000 geschützten Gebiete. Insgesamt 23 Punkte hat das EU-Parlament der EU-Kommission, dem Bund und den Ländern aufgetragen.

Das Beratungsgremium der Bundesregierung, die "Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (kurz: Kohlekommission), hat gestern einen Zwischenbericht verabschiedet. Die Lausitz soll demzufolge eine erhebliche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur erhalten und Pilotregion für den neuen Mobilfunkstandard 5G werden. Zudem soll mit der Ansiedlung von drei Wissenschaftsinstituten (Helmholtz, DLR und Fraunhofer) der Forschungsstandort erheblich gestärkt werden. Auch sollen Bundesbehörden in die Lausitz verlagert werden. Insgesamt sind 1,5 Milliarden Euro bis 2021 für alle drei Kohleregionen Deutschland eingeplant. Dazu sagt die energie- und wirtschafspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Die Kohlekommission hat Wort gehalten und nun einen Zwischenbericht vorgelegt. Dass trotz der Zeitknappheit und der großen Bandbreite der Mitglieder - von Klimaschützern, über Industrielobbyisten bis hin zu strukturkonservativen Gewerkschaften - eine einstimmige Lösung gefunden wurde, ist ein gutes Zeichen.