Heide Schinowsky
Wirtschaft
Förderpraxis der ILB muss auf den Prüfstand
Nach den heutigen Beratungen des Wirtschaftsausschusses zum Förderfall HBS sieht die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY umso mehr die Notwendigkeit, die Förderpraxis der Investitionsbank des Landes (ILB) auf den Prüfstand zu stellen: "In dem Strafprozess wurde deutlich, dass es die ILB den Managern zu leicht gemacht haben könnte. Der Richter sprach wiederholt von einer `bewussten Fahrlässigkeit´ der Förderbank. Nach einem Bericht des RBB besteht nun sogar der Verdacht, dass der HBS weitere Fördermillionen ausgezahlt wurden, obwohl der ILB die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Firma bereits bekannt waren. Das alles macht deutlich: Die Förderpraxis der ILB gehört auf den Prüfstand, zumal sie nicht das erste Mal in die Kritik geriet. Von der hierzu vom Wirtschaftsministerium eingerichteten Arbeitsgruppe erwarten wir nach dem bald zu erwartenden Urteil konkrete Verbesserungsvorschläge. Sie muss Konsequenzen aufzeigen, wie ähnlich gelagerte Fälle künftig vermieden werden können."
Bündnisgrüne Fraktion thematisiert Förderpraxis der ILB im Wirtschaftsausschuss
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Förderpraxis der brandenburgischen Investitionsbank (ILB) anläßlich neuer Informationen im Falle des Biotechnikunternehmens Human Bio Sciences (HBS) - gegen deren Manager derzeit ein Betrugsprozeß vor dem Potsdamer Landgericht läuft - auf die Tagesordnung der ersten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 10.12. setzen.
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Der fatale Irrweg der schwarz-roten Energiepolitik
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Am 8. März ist Frauentag – Aus Wut wird Widerstand
Von der Ungleichheit der Löhne über Partnerschaftsgewalt bis zur ungleich verteilten Sorgearbeit: Die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern ist noch lange nicht erreicht und das macht uns wütend. Zum diesjährigen Frauentag am 8. März stellen wir die weibliche Wut in den Mittelpunkt.
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Gebäudemodernisierungsgesetz: Verrat an Mieterinnen, Häuslebauern und Handwerk
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Nachhaltige Friedenspolitik in Israel und Palästina
Auf ihrer Reise nach Israel und Palästina Anfang Februar traf unsere Bundesvorsitzende Franziska Brantner Vertreter*innen der Regierungen und der Opposition und der Zivilgesellschaft. Sie führte vor dem Hintergrund des Beschlusses der Bundesdelegiertenkonferenz im November 2025 Gespräche über politische Perspektiven in der Region. Dabei betonte sie die drei unverhandelbaren Prinzipien Grüner Friedenspolitik im Nahen Osten: das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und die Achtung von Menschenwürde und Völkerrecht.
