Heide Schinowsky
Umgang mit Fördermitteln: Brüssel zieht nicht das erste Mal die gelbe Karte
Die EU wird Medienberichten zufolge den Fluss von EFRE-Fördermitteln nach Brandenburg stoppen. Die "Zeit" berichtet über "beträchtliche Mängel"; die Fehlerquote bei der Kontrolle des EFRE-Programms habe die zulässigen zwei Prozent überschritten. Dazu sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky.
"Die Abwicklung und Kontrolle von EU-Förderprogrammen mag kompliziert sein - doch gehören diese Schritte zu den Kernaufgaben des Verwaltungshandelns. Brandenburg scheint damit aber immer wieder massive Probleme zu haben. Dass Brüssel hier die gelbe Karte zieht, passiert nicht zum ersten Mal. Ich erinnere an die fehlerhafte Abwicklung von ESF-Fördermitteln in der letzten Wahlperiode. Die Landesregierung muss nun dringend alles Notwendige dafür tun, dass die Bearbeitung dieser wichtigen Förderprogramme künftig korrekt und zügig vonstatten gehen kann."
Die Problematik wird im kommenden Wirtschaftsausschuss auf der Tagesordnung stehen.
Aktuelle Seite: Startseite 
Meine Themen Cottbus & Spree-Neiße Wirtschaft Umgang mit Fördermitteln: Brüssel zieht nicht das erste Mal die gelbe Karte
Meine Themen Cottbus & Spree-Neiße Wirtschaft Umgang mit Fördermitteln: Brüssel zieht nicht das erste Mal die gelbe KartePressemitteilungen gruene.de
Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
-
Mit 35 Mrd. Euro entschlossen aus der Krise
Ein Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz. Von Katharina Dröge und Franziska Brantner.
-
Erster ordentlicher Diversitätsrat 2026
Wir laden euch herzlich zur ersten ordentlichen Sitzung dieses Jahres 2026 zum Diversitätsrat ein. Hier findet ihr alle wichtigen Informationen. Diese Seite wird fortlaufend aktualisiert und mit weiteren Informationen ergänzt.
-
Entlastungspaket ist ein Geschenk an Mineralölkonzerne
Mit den Maßnahmen des Entlastungspakets hat die Bundesregierung tief in der Mottenkiste gewühlt. Keine davon hilft der Bevölkerung zielgerichtet und sozial ausgewogen. Wir GRÜNE fordern echte Entlastungen, die wirklich bei den Menschen ankommen: eine Senkung der Stromsteuer für alle, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets für die Zeit der Energiekrise, eine Übergewinnsteuer bei den Mineralölkonzernen und eine Energiekrisenzahlung als direkte Auszahlung an die Menschen anstatt eines ineffizienten Tankrabatts mit Umweg über die Mineralölkonzerne.
-
Auf die Straße und die Erneuerbaren retten!
Wir befinden uns mitten im größten Angriff auf Klimaschutz und Ökologie, den jemals eine deutsche Bundesregierung gestartet hat. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD setzt alles daran, die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa abzuwürgen. Eine ganze Serie von Gesetzen wirken wie ein Frontalangriff auf die Erneuerbaren. Netzpaket, Gebäudemodernisierungsgesetz, neues EEG mit Streichung der Vergütung von Strom aus privaten PV-Anlagen werden dafür sorgen, dass wir länger abhängig bleiben von teuren fossilen Importen. Wenn die schwarz-rote Bundesregierung die Erneuerbaren gegen die Wand fährt, müssen wir GRÜNE auf die Straße!
