Anlässlich der Amtseinführung von Maria Nooke als Beauftragte des Landes zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur und der Verabschiedung ihrer Vorgängerin Ulrike Poppe bekräftigt die bündnisgrüne Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer Entfristung und Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze. "Ulrike Poppe hat dem Land und den Benachteiligten des SED-Staates als erste Aufarbeitungsbeauftragte Brandenburgs wertvolle Dienste erwiesen. Durch Ulrike Poppes Wahrnehmung und Ausgestaltung des Amtes und ihre große Resonanz in der Bevölkerung sind die Erwartungen an ihre Nachfolgerin nun hoch. Wir sind sicher, dass Maria Nooke an die von ihrer Vorgängerin begonnene Arbeit anknüpfen und hier auch eigene Akzente setzen wird", sagte der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel.

Der Opferverband „Kindergefängnis Bad Freienwalde“ bezeichnete den heutigen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung als einen „Schritt in die richtige Richtung“. Mit großer Mehrheit beschloss das Berliner Landesparlament heute eine entsprechende Bundesratsinitiative. Es brauche keine Befristung. Das habe sich nicht bewährt, erklärte der aufarbeitungspolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Andreas Otto. Seine Kollegin im Brandenburger Landtag Heide Schinowsky begrüßte den Beschluss: „Wir haben alle noch ein großes Stück Arbeit vor uns. Die Rehabilitation von Opfern der DDR ist noch lange nicht abgeschlossen. Die Befristung ist hierbei nicht förderlich“.

Bei Roland Herrmann begann es mit der  geliebten Levi’s®-Jeans, wegen der er aus  dem Russisch-Unterricht flog, bevor er zum  schwarzen Schaf der Klasse und dann zum  Karrierehindernis für den staatsnahen Stiefvater  wurde. Norda Krauel bekam wegen  ihrer nicht DDR-linientreuen Mutter erst  keine Berufsausbildung und dann Ärger mit  den DDR-Behörden. Beide Teenager landeten  in den 1980er Jahren im „Durchgangsheim“  Bad Freienwalde. Hier wurden zwischen  1968 und 1987 Kinder und Jugendliche  weggesperrt, drangsaliert und gebrochen.  Um den Blick auf ihre Schicksale zu lenken,  veranstaltete unsere Fraktion Anfang 2016  einen Gesprächsabend mit einem Wissenschaftler  und ehemaligen InsassInnen des  „Kindergefängnisses“ in Bad Freienwalde.  „Neben der Rehabilitierung ist es wichtig,  auf das Leid und die Stigmatisierung der  Betroffenen aufmerksam zu machen“,  sagt Heide Schinowsky, die sich mit der  Aufarbeitung von DDR-Unrecht beschäftigt.

Zum Urteil des Brandenburger Oberlandesgerichts (OLG), wonach der ehemaligen Insassin des Kindergefängnisses Bad Freienwalde Norda Krauel in der DDR zu Unrecht die Freiheit entzogen wurde, sagt die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky: „Ich bin froh, dass Norda Krauel mit ihrer Forderung nach Rehabilitierung für das in der DDR erlittene Unrecht nun endlich erfolgreich war.“ Nachdem Krauel an Brandenburger Gerichten mit ihrer Klage auf Rehabilitierung gescheitert war, zog sie vor das Bundesverfassungsgericht. Verbunden mit scharfer Kritik an gravierenden Mängeln vorausgegangener Verfahren verwiesen die Karlsruher Richter die Sache zurück an das Brandenburger Oberlandesgericht. Dieses verkündete vor kurzem, dass Krauel zu rehabilitieren sei.

Am Montag stellten ehemalige Insassen des Kindergefängnisses in Bad Freienwalde vor dem Büro der Landtagsabgeordneten Jutta Lieske (SPD) in Bad Freienwalde neue Spendendosen zur Unterstützung der Errichtung eines Mahnmals in der Kurstadt vor. Neben der SPD-Politikerin und dem Vereinsvorsitzenden Roland Herrmann war auch die Landtagsabgeordnete der Bündnisgrünen Heide Schinowsky vor Ort. Die beiden Landespolitikerinnen kündigten an, die Spendendosen in ihren Bürgerbüros in Bad Freienwalde und Cottbus aufzustellen.

[caption id="attachment_1516" align="alignleft" width="540"] Roland Herrmann in der Staatskanzlei[/caption] Auf dem alljährlichen Arbeitstreffen von SED-Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen zur DDR-Geschichte in der Brandenburger Staatskanzlei diskutierte Roland Herrmann vom Verein „Kindergefängnis Bad Freienwalde“ am Donnerstagabend mit Ministerpräsident Dietmar Woidke die bislang unbefriedigende gesellschaftliche Anerkennung des Leids der ehemaligen Insassen. Um die demütigenden Wege über langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden, warb Herrmann beim Ministerpräsidenten darum, sich für eine Änderung im strafrechtlichen Rehabilitationsgesetz für die Opfer der DDR stark zu machen. Woidke unterstützte dieses Abliegen und sicherte zu, die Umsetzungsmöglichkeiten prüfen zu lassen. Der Ministerpräsident bestätigte auf dem Arbeitstreffen, dass das Bundesgesetz einer Präzisierung bedarf, ob das allerdings über eine Bundesratsinitiative der Landesregierung machbar sei, könne Woidke noch nicht sagen.