Zum heute u.a. vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) Roland Jahn vorgestellten Konzept zum zukünftigen Umgang mit Stasi-Akten sagt die aufarbeitungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

„Der Kampf um den Erhalt eines Brandenburger BStU-Standortes hat sich gelohnt. Es soll nun in allen ostdeutschen Bundesländern ein Archiv-Standort bestehen bleiben. Erst nach Intervention der bündnisgrünen Fraktion und der Herbeiführung eines entsprechenden fraktionsübergreifenden Landtagsbeschlusses konnte die Schließung der einzigen Brandenburger BStU-Außenstelle abgewendet werden. Neben der dauerhaften archivgerechten Unterbringung und Nutzung der Stasi-Unterlagen ist es für Brandenburg ein zentrales Anliegen, die gesicherten Akten als Symbol der friedlichen Revolution zu erhalten.

Geklärt werden muss nun die Standortfrage: Roland Jahn hatte hierfür neben Frankfurt (Oder) auch Cottbus ins Gespräch gebracht. Das Land muss jetzt konzeptionell unterfüttern, wie die BStU als zentraler Anker in der Gedenkstätten-Landschaft bzw. als Standort der politischen Bildung und Demokratie-Arbeit in Brandenburg gestärkt werden könnte und ob hierfür auch zwei Standorte in Frage kämen.“

Der Kreisverband Spree Neiße von Bündnis 90/Die Grünen wählte am 21.02.2019 seine Kandidaten für die im Mai anstehende Kommunalwahl. Mit 17 Kandidaten stellt der Verband eine gute Basis für die Kreistagswahl auf. „Wir haben es uns auf die Fahnen geschrieben für eine nachhaltige und gerechte Politik einzustehen und uns für die Interessen der hier lebenden Menschen einzusetzen. Ohne Ängste zu schüren, sondern konstruktiv und mit den Lausitzern zusammen möchten wir Lösungen für die uns bevorstehendem Aufgaben im Umweltschutz, im Bildungssektor, im öffentlichen Nahverkehr und für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt anbieten und für die Gemeinheit auf den Weg bringen“, so der Kreisvorsitzende Robert Schichor. Für die Europawahl tritt die in Guben aufgewachsene, und im letzten Jahr zur Spitzenkandidaten gewählte Ska Keller an. Der Kreisvorsitzende Schichor fügt hinzu: “In der EU, auf Kreisebene und in den Gemeinden leben wir den europäischen Gedanken und setzen uns für Gleichberechtigung, eine soziale Gerechtigkeit und ein starkes, weltoffenes Europa ein. Wir laden alle dazu ein die kommunale Politik mitzugestalten“

In knapp einem halben Jahr werden in Brandenburg am 26. Mai 2019 die Kreistage und Gemeindevertretungen neu gewählt. Doch was kann in der Kommune überhaupt entschieden werden? Wie sieht die praktische Arbeit aus? Wie kann ich mich politisch engagieren? Diesen Fragen soll in einer offenen Diskussionsrunde der Vereinigung „Grün-Bürgerbewegte Kommunalpolitik Brandenburg e. V. (GBK)“ am Freitag, 14. Dezember 2018, 17 Uhr im Forster Hof, Cottbusser Straße 24, Forst (Lausitz) nachgegangen werden.

„Was für Abgeordnete vertraute Arbeit ist, kann für politisch interessierte Menschen eine Hürde sein. Daher freuen wir uns, dass der Kommunalexperte Ansgar Gusy einen Einblick bietet“, sagt der Sprecher der Kreisgrünen Spree-Neiße Robert Schichor: „Hierzu möchten wir politisch Interessierte aus Forst, aber auch für den ganzen Landkreis Spree-Neiße zum Gespräch einladen.“ Neben einem fachlichen Impuls der GBK werden Andreas Stahlberg (parteilos) aus dem Kreistag Spree-Neiße und Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) aus dem Landtag Einblicke in ihre Arbeit geben.

Der Eintritt ist frei. Um Anmeldung unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! wird gebeten.

In der Frage zur Schaffung eines Fußgängerüberweges im Straßendorf Duben (Landkreis Dahme-Spreewald) an der B87 befasst sich nun die untere Straßenbehörde damit, ob eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann. Das erklärte Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) am Donnerstag im Brandenburger Infrastrukturausschuss an. Seit 15 Jahren warten die Dubener auf eine Lösung, um die vielbefahrene Bundesstraße sicher überqueren zu können. Insbesondere Kinder und ältere Menschen haben dabei große Schwierigkeiten. Laut einer Bundesrichtlinie wird ein Fußgängerüberweg erst ab 50 und mehr Fußgängern pro Stunde empfohlen. Allerdings gibt es die Möglichkeit, Ausnahmen davon zu genehmigen.

Die Landesregierung befasse sich nicht mit Einzelfällen, erklärte Ministerin Schneider im Ausschuss weiter. Sie kenne aber die Situation vor Ort: Die vorhandene Mittelinsel werde nicht benutzt. Fraglich sei, ob die Einwohner einen Fußgängerüberweg nutzen würden. Daher dürfe man der Forderung der Menschen in Duben „nicht allzu viel Bedeutung“ beimessen. Ministerin Schneider zeigte sich gleichwohl optimistisch, dass die untere Straßenbehörde eine gute Lösung finden werde.

Die Grünen Spree-Neiße haben einen neuen Vorstand. Robert Schichor (31) aus Forst/Lausitz wird die Kreisgrünen in das kommende Superwahljahr führen. Komplettiert wird der neue Vorstand mit dem Schatzmeister Werner Fuchs (Guben) sowie den Beisitzerinnen Karin Noack (Welzow), Yvonne Dubian (Proschim) und Heide Schinowsky (Jänschwalde). Im kommenden Jahr stehen Wahlen auf Kommunal- und Europaebene im Frühjahr und im Herbst die Landtagswahl an.

"Wir sind hoch motiviert" sagte der neue Kreissprecher Schichor. "Im Gegensatz zu den vermeintlich einfachen Lösungen von Populisten stehen wir für eine weltoffene, sozialere und humanitäre Gesellschaft und fest zum Thema Klimaschutz". Innerparteilich wollen die Kreisgrünen auf demokratische Mitbestimmung setzen. "Man muss den Menschen zuhören und sich ihrer Sorgen und Nöte annehmen. Das Miteinander muss wieder mehr in den Mittelpunkt rücken." Zu den bevorstehenden Wahlen erklärt Schichor: "Mit einer Urwahl des Spitzenduos für die kommende Landtagswahl unterstreichen wir unseren basisdemokratischen Ansatz. Wir sind eine Mitmachpartei!", sagt der 31-Jährige. Wir möchten die Menschen in der Region ermutigen, sich für eine gerechtere und sozialere Gesellschaft einzusetzen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren und bieten ihnen eine politische Plattform, auf der Ideen, Projekte und auch Visionen den nötigen Rückenwind bekommen.

Der Brandenburger Landtag will sich im November-Plenum für den Verbleib der Akten des ehemaligen DDR-Staatssicherheitsdienstes in Brandenburg aussprechen. Auf Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion wurde dafür heute ein fraktionsübergreifender Antrag vorgelegt. Laut bisherigem Konzept von Roland Jahn, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU), ist vorgesehen, dass es im Land Brandenburg zukünftig - als einzigem der sechs ostdeutschen Bundesländer - keine BStU-Außenstelle mehr geben soll, da sich Berlin als zentraler Archivstandort anbiete.