Es sei betriebswirtschaftlich aufgrund der Fördermittel einfach die beste Lösung, lautete das Fazit eines Informationsabends am Mittwoch im Cottbuser Club Bebel zur geplanten Umstellung der Stadtwerke Cottbus von Braunkohle auf Erdgas. Auf Einladung der Jänschwalder Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) stellten sich der Geschäftsführer der Stadtwerke Vlatko Knezevic und Dr. Markus Niggemann, Beigeordneter und Leiter des Geschäftsbereiches Finanz- und Verwaltungsmanagement der Stadt Cottbus den zahlreichen Fragen der Bürger zur geplanten Modernisierung der Cottbuser Fernwärmeversorgung. Die Cottbuser Stadtverordneten hatten im Januar beschlossen, in den Bau eines Erdgasblockheizkraftwerks zu investieren und das bisherige Braunkohlekraftwerk abzuschalten. Bis zum 31.12.2022 soll nun das neue Kraftwerk umweltfreundlichere Fernwärme liefern

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat heute seine Forderung nach finanzieller Unterstützung durch den Bund und EU für die weitere Entwicklung der Lausitz bekräftigt. Zugleich kündigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission für den Strukturwandel und den Kohleausstieg bald arbeiten werde. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitsche Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: "Woidkes Forderung nach finanzieller Beteiligung des Bundes an der Gestaltung des Strukturwandels ist legitim. Die soziale Abfederung des Kohleausstiegs und die Unterstützung der betroffenen Regionen sind auch nationale Aufgaben. Wir fordern deshalb ja auch einen Strukturwandelfonds. Die Landesregierung darf aber nicht immer nur auf den Bund zeigen, sie muss auch ihre eigenen Hausaufgaben erledigen. Dazu gehört die professionelle Steuerung des Strukturwandelprozesses für die Region. Doch hier ist Brandenburg noch ganz am Anfang.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky sagte zu der heutigen Strukturwandel-Konferenz "Forum Lausitz" in Weißwasser (Sachsen): "Mit Blick auf die große Herausforderung des kohleausstiegsbedingten Strukturwandels in der Lausitz sollte die Zeit der warmen Worte eigentlich längst vorüber sein. Diese Erkenntnis scheint bei den zuständigen Regierenden jedoch noch nicht angekommen zu sein. Wenn die Vertreter des Bundes wie auch die Länder Sachsen und Brandenburg nicht ansatzweise bereit sind, den Kohleausstieg in den Blick zu nehmen, steht die Bewältigung des Strukturwandels auf tönernen Füssen: Ohne Fahrplan für einen Kohleausstieg gibt es weder für die Menschen in der Lausitz noch für die Wirtschaft Planungssicherheit. Um sich auf die Zukunft vorbereiten zu können, muss man wissen, wohin die Reise geht. Das blieb auf der Konferenz völlig offen. Für uns Bündnisgrüne bedeutet das: Thema verfehlt. Die Ankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten, den staatlichen Bergbausanierer LMBV als zukünftigen Projektträger für den Strukturwandel in der Lausitz zu ernennen, hätte durchaus Potential für eine intensive Debatte.

Das brandenburgische Landeskabinett hat in Brüssel getagt. Thema war unter anderem die EU-Unterstützung beim Strukturwandel in der Lausitz. Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse: "Anstatt die Zukunft der Lausitz NACH der Braunkohle in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen zu stellen, konzentriert sich die Landesregierung bei ihren Finanzierungsforderungen an die EU offenbar auf Projekte, die die Laufzeit der Braunkohlewirtschaft künstlich verlängern sollen." So zielt ein zur Finanzierung angemeldetes Vorhaben des Bergbaubetreibers LEAG darauf ab, Strom aus Braunkohlekraftwerken durch den Aufbau von Energiespeichern flexibler nutzbar zu machen. Es soll ein Volumen von ca. 30 Millionen Euro haben; etwa 7 bis 10 Millionen sollen von der öffentlichen Hand kommen. Ein weiteres Projekt zur Abgasreinigung von Braunkohlenkoks soll einen Umfang von 25 Millionen Euro haben; wie hoch dabei der Anteil der öffentlichen Hand sein soll, wurde nicht bekannt gegeben. Insgesamt wurden von der Landesregierung 13 Projekte an die EU-Generaldirektion Energie übermittelt. Neben einigen Vorschlägen zur Unterstützung der gewerblichen Wirtschaft im Strukturwandel wurden überwiegend Projekte aus dem Bereich Energie eingereicht. Ob die EU bereit ist, diese Projekte zu unterstützen, ist noch offen. "Steuergeld in Millionenhöhe in den Erhalt der auslaufenden Braunkohlewirtschaft zu stecken, ist absurd. Das hat nichts mit dem Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft und einem ernst zu nehmenden Ansatz zur Gestaltung des Strukturwandels zu tun", kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky

Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR sollen auch nach 2019 Anträge auf Rehabilitierung stellen können. Dazu hat der Bundesrat heute eine Entschließung beschlossen. Die aufarbeitungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky sagt hierzu: „Der Bundesratsbeschluss ist ein Zwischenerfolg, von dem ein wichtiges Signal ausgeht: Auch fast 30 Jahre nach dem Mauerfall ist die Rehabilitation von Opfern der DDR noch lange nicht abgeschlossen. Entscheidend ist nun, dass die Bundesregierung der Aufforderung des Bundesrats auch folgt und die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze entsprechend anpasst. Im Zuge der Novellierung sollte zudem, wie von den Landtagen in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, der Zugang zu monatlichen Unterstützungsleistungen insbesondere beim Renteneintrittsalter verbessert und der Kreis der Berechtigten erweitert werden.“

• Berlin Antrag
• Brandenburg Antrag
• Sachsen Antrag
• Sachsen-Anhalt Antrag
• Thu?ringen Antrag

Auf Anregung der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky wird der Wirtschaftsausschuss des Landtages voraussichtlich noch in diesem Jahr eine Sitzung in der Lausitz abhalten, um sich gemeinsam vor Ort über die Schritte zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz für die Zeit nach der Kohle zu informieren. "Der Prozess nimmt langsam an Fahrt auf. Mit einem Besuch des Ausschusses verbunden ist das klare Signal, dass der Strukturwandelprozess in der Lausitz für ganz Brandenburg von Bedeutung ist", begründete die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion ihr Ansinnen. Die im vergangenen Jahr gegründete Wirtschaftsregion Lausitz GmbH habe mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen, berichtete Wirtschaftsstaatsekretär Hendrik Fischer im heutigen Wirtschaftsausschuss. Nachdem die Experimentierklausel des Förderprogramms "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Infrastruktur (GRW)" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Anspruch genommen wurde, wird sich die "Zukunftswerkstatt Lausitz" bereits im Februar treffen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Auch auf europäischer Ebene gibt es Bewegung.