Bei einem Gesprächsabend im Cottbuser Stadtmuseum diskutierten Cottbuserinnen und Cottbuser mit dem Bundesgeschäftsführer der Bündnisgrünen Michael Kellner, der aufarbeitungspolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky und dem Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk über dessen neues Buch „Die Übernahme: Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde“.

In der Debatte um den Umgang mit der jüngeren Geschichte hat Schinowsky am Donnerstagabend in Cottbus die Öffnung der Treuhand-Akten gefordert. „Die Akten der Treuhand sollten schnellstmöglich als offene Daten einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, um aufgearbeitet werden zu können“, sagte die Landtagsabgeordnete. Zudem bestehe erheblicher Forschungsbedarf: „Die zeitgeschichtliche Forschung sollte deutlich erweitert werden, um diese Fragen systematisch bearbeiten zu können.“ Derzeit befasst sich das Leibnitz-Institut für Zeitgeschichte München mit der Treuhandanstalt.

Zur ersten öffentlichen Gerichtsverhandlung in einem Rehabilitationsverfahren eines ehemaligen Insassen des DDR-Kindergefängnisses Bad Freienwalde sagt die aufarbeitungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagfraktion Heide Schinowsky:

"Vor dem Hintergrund der weitgehenden Kritik des Bundesverfassungsgerichts an einem Brandenburger Rehabilitationsverfahren und nach dem öffentlichen Aufschrei ehemaliger Insassen ist der Paradigmenwechsel beim aktuellen Verfahren ein folgerichtiger Schritt. Es ist von großer Bedeutung, nicht nur nach Aktenlage und zudem nach persönlicher Anhörung sowie Zeugenbefragungen zu entscheiden. Die zumeist abschlägig erteilten Urteile waren für die Betroffenen ein herber Schlag - oft verbunden mit Zweifeln am heutigen Rechtsstaat. Ich hoffe, dass öffentliche Verhandlungen in solchen Fällen von der Ausnahme zur Regel werden."

Auch Monate nach dem Ende der Kohlekommission ist offenbar völlig unklar, ob am Kraftwerk Jänschwalde eine neuartige CO2-Einspar-Technologie zum Einsatz kommen kann. Das geht aus der Antwort des Brandenburger Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hervor. Bis heute gibt es demnach zu dem zentralen CO2-Spar-Projekt der Brandenburger Landesregierung lediglich eine vage Prüfidee: „Derzeit überlegt die LEAG mit dem DLR eine Machbarkeit für den Standort Jänschwalde zu prüfen“ (1), heißt es in der Antwort aus dem Wirtschaftsministerium.

Im Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) war festgeschrieben worden, dass bei der Treibhausgas-Reduzierung ab dem Jahr 2025 ein substantieller Zwischenschritt von 10 Millionen Tonnen möglichst durch ein Innovationsprojekt erfolgen soll. Dem Vernehmen nach verbirgt sich hinter dem Begriff „Innovationsprojekt“ die Idee eines neuen Wärmespeicherkraftwerks am Kraftwerks-Standort Jänschwalde.

Quelle: rbb

Quelle: rbb

Zum heute u.a. vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) Roland Jahn vorgestellten Konzept zum zukünftigen Umgang mit Stasi-Akten sagt die aufarbeitungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

„Der Kampf um den Erhalt eines Brandenburger BStU-Standortes hat sich gelohnt. Es soll nun in allen ostdeutschen Bundesländern ein Archiv-Standort bestehen bleiben. Erst nach Intervention der bündnisgrünen Fraktion und der Herbeiführung eines entsprechenden fraktionsübergreifenden Landtagsbeschlusses konnte die Schließung der einzigen Brandenburger BStU-Außenstelle abgewendet werden. Neben der dauerhaften archivgerechten Unterbringung und Nutzung der Stasi-Unterlagen ist es für Brandenburg ein zentrales Anliegen, die gesicherten Akten als Symbol der friedlichen Revolution zu erhalten.

Geklärt werden muss nun die Standortfrage: Roland Jahn hatte hierfür neben Frankfurt (Oder) auch Cottbus ins Gespräch gebracht. Das Land muss jetzt konzeptionell unterfüttern, wie die BStU als zentraler Anker in der Gedenkstätten-Landschaft bzw. als Standort der politischen Bildung und Demokratie-Arbeit in Brandenburg gestärkt werden könnte und ob hierfür auch zwei Standorte in Frage kämen.“