Heide Schinowsky

Braune Spree
Aus dem Parlament
Braunkohle
Windenergie

Innovationsprojekt am Kraftwerk Jänschwalde völlig unklar. Bündnisgrüne: Woidkes Wunderwaffe entpuppt sich immer mehr als Luftnummer

www.ideengruen.de | markus pichlmaierAuch Monate nach dem Ende der Kohlekommission ist offenbar völlig unklar, ob am Kraftwerk Jänschwalde eine neuartige CO2-Einspar-Technologie zum Einsatz kommen kann. Das geht aus der Antwort des Brandenburger Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hervor. Bis heute gibt es demnach zu dem zentralen CO2-Spar-Projekt der Brandenburger Landesregierung lediglich eine vage Prüfidee: „Derzeit überlegt die LEAG mit dem DLR eine Machbarkeit für den Standort Jänschwalde zu prüfen“ (1), heißt es in der Antwort aus dem Wirtschaftsministerium.

Im Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) war festgeschrieben worden, dass bei der Treibhausgas-Reduzierung ab dem Jahr 2025 ein substantieller Zwischenschritt von 10 Millionen Tonnen möglichst durch ein Innovationsprojekt erfolgen soll. Dem Vernehmen nach verbirgt sich hinter dem Begriff „Innovationsprojekt“ die Idee eines neuen Wärmespeicherkraftwerks am Kraftwerks-Standort Jänschwalde.

Grundsätzlich stehen die Bündnisgrünen dem Einspar-Kraftwerk offen gegenüber: „Wir bemerken allerdings keinerlei Anstrengungen, das Projekt auch wirklich umzusetzen“, kritisiert Schinowsky. „Woidkes Wunderwaffe entpuppt sich immer mehr als Luftnummer. Der Aufbau eines großtechnisch noch nicht erprobten CO2-Spar-Kraftwerks binnen der nächsten sechs Jahre wirkte von Beginn an äußerst unrealistisch“, meint Heide Schinowsky.

„Sollte das Innovationsprojekt nicht bis 2025 zum Einsatz kommen, ist von einer schnelleren Abschaltung weiterer Kohleblöcke am Standort Jänschwalde auszugehen“, sagt Schinowsky: „Brandenburg hat sich zum Kohlekompromiss verpflichtet; und der Bund hat inzwischen über 40 Mrd. Euro für die Strukturwandel-Gestaltung fest zugesagt. „Nun müssen die Treibhausgasemissionen reduziert werden, um die Klimakrise einzudämmen. Auch die Beschäftigten in den Kraftwerken brauchen Planungssicherheit und dürfen nicht zur Manövriermasse für Koalitionsverhandlungen nach den Landtagswahlen werden“, fordert die Grünenpolitikerin.

Hintergrund

Im Abschlussbericht der Kohlekommission wurde auf Druck der Brandenburger Landesregierung in der letzten Verhandlungsnacht festgehalten, dass eine Reduzierung von 10 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen durch ein „Innovationsprojekt" erfolgen soll. Ministerpräsident Dietmar Woidke, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und der Kommissionsvorsitzende Matthias Platzeck (alle SPD) haben damit einen soliden, nachvollziehbaren Abschaltplan für das Kohlekraftwerk Jänschwalde – einem der größten CO2-Emittenten ganz Europas – verhindert.

Antwort auf die Anfrage: „Innovationsprojekt am Standort Jänschwalde“

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_11400/11436.pdf

  • In der Antwort der Landesregierung ist kein Komma gesetzt. Das macht die ohnehin nur vage Antwort noch kryptischer.

Pressemitteilungen gruene.de

21. Januar 2020

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • „So wie wir die Gesellschaft verändert haben, hat die Gesellschaft uns verändert“
    30 Jahre BÜNDNIS 90 und 40 Jahre DIE GRÜNEN – am 10. Januar haben wir in Berlin mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und vielen Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern ein doppeltes Jubiläum gefeiert. Neben Schlaglichtern auf unsere bewegte Parteigeschichte von unter anderem Joschka Fischer, Marianne Birthler und Hans-Christian Ströbele richtete sich der Blick nach vorne: 2020 soll für die GRÜNEN das Jahr der Bündnispartei werden. Mit Rekordmitgliederzahlen und steigenden Zustimmungswerten geht es darum, Politik für die Breite der Gesellschaft zu machen.
  • Für Wirtschaft, die sich neu erfindet
    Wie klimaneutrales Wirtschaften ermöglicht und Armut bekämpft werden kann, waren die beiden Leitfragen auf der grünen Vorstandsklausur in Hamburg. Hierfür hat der Bundesvorstand zwei Maßnahmenpläne beschlossen. Die Klausur stand im Zeichen des Hamburger Bürgerschaftswahlkampfs: Die GRÜNE Katharina Fegebank möchte Ende Februar Hamburgs Erste Bürgermeisterin werden.
  • Im Mittelpunkt steht der Mensch, nicht maximale Gewinne
    Die sozial-ökologische Transformation stand im Mittelpunkt des dritten und letzten Tages des 44. Bundesparteitages der GRÜNEN in Bielefeld. Die Delegierten einigten sich nach einer mehrere Stunden andauernden Debatte auf zwei umfangreiche Beschlüsse zu Klima- und Wirtschaftspolitik.
  • Wir brauchen das Team, wir brauchen Bündnisse und wir müssen handeln
    Mit einer herausragenden Mehrheit wurden Annalena Baerbock und Robert Habeck von den Delegierten des 44. Bundesparteitags der GRÜNEN als Bundesvorsitzende für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.
  • Mehr wagen, um nicht alles zu riskieren
    Die Delegierten diskutieren auf dem 44. Bundesparteitag der GRÜNEN die Herausforderungen der Zeit: Klimaschutz, Wohnungskrise und die Zukunft der Wirtschaft. Das Ziel: konsequente und realistische Lösungen, die für die ganze Gesellschaft funktionieren.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.