Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

Braunkohle
Braune Spree
Aus dem Parlament
Windenergie

Innovationsprojekt am Kraftwerk Jänschwalde völlig unklar. Bündnisgrüne: Woidkes Wunderwaffe entpuppt sich immer mehr als Luftnummer

www.ideengruen.de | markus pichlmaierAuch Monate nach dem Ende der Kohlekommission ist offenbar völlig unklar, ob am Kraftwerk Jänschwalde eine neuartige CO2-Einspar-Technologie zum Einsatz kommen kann. Das geht aus der Antwort des Brandenburger Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hervor. Bis heute gibt es demnach zu dem zentralen CO2-Spar-Projekt der Brandenburger Landesregierung lediglich eine vage Prüfidee: „Derzeit überlegt die LEAG mit dem DLR eine Machbarkeit für den Standort Jänschwalde zu prüfen“ (1), heißt es in der Antwort aus dem Wirtschaftsministerium.

Im Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) war festgeschrieben worden, dass bei der Treibhausgas-Reduzierung ab dem Jahr 2025 ein substantieller Zwischenschritt von 10 Millionen Tonnen möglichst durch ein Innovationsprojekt erfolgen soll. Dem Vernehmen nach verbirgt sich hinter dem Begriff „Innovationsprojekt“ die Idee eines neuen Wärmespeicherkraftwerks am Kraftwerks-Standort Jänschwalde.

Grundsätzlich stehen die Bündnisgrünen dem Einspar-Kraftwerk offen gegenüber: „Wir bemerken allerdings keinerlei Anstrengungen, das Projekt auch wirklich umzusetzen“, kritisiert Schinowsky. „Woidkes Wunderwaffe entpuppt sich immer mehr als Luftnummer. Der Aufbau eines großtechnisch noch nicht erprobten CO2-Spar-Kraftwerks binnen der nächsten sechs Jahre wirkte von Beginn an äußerst unrealistisch“, meint Heide Schinowsky.

„Sollte das Innovationsprojekt nicht bis 2025 zum Einsatz kommen, ist von einer schnelleren Abschaltung weiterer Kohleblöcke am Standort Jänschwalde auszugehen“, sagt Schinowsky: „Brandenburg hat sich zum Kohlekompromiss verpflichtet; und der Bund hat inzwischen über 40 Mrd. Euro für die Strukturwandel-Gestaltung fest zugesagt. „Nun müssen die Treibhausgasemissionen reduziert werden, um die Klimakrise einzudämmen. Auch die Beschäftigten in den Kraftwerken brauchen Planungssicherheit und dürfen nicht zur Manövriermasse für Koalitionsverhandlungen nach den Landtagswahlen werden“, fordert die Grünenpolitikerin.

Hintergrund

Im Abschlussbericht der Kohlekommission wurde auf Druck der Brandenburger Landesregierung in der letzten Verhandlungsnacht festgehalten, dass eine Reduzierung von 10 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen durch ein „Innovationsprojekt" erfolgen soll. Ministerpräsident Dietmar Woidke, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und der Kommissionsvorsitzende Matthias Platzeck (alle SPD) haben damit einen soliden, nachvollziehbaren Abschaltplan für das Kohlekraftwerk Jänschwalde – einem der größten CO2-Emittenten ganz Europas – verhindert.

Antwort auf die Anfrage: „Innovationsprojekt am Standort Jänschwalde“

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_11400/11436.pdf

  • In der Antwort der Landesregierung ist kein Komma gesetzt. Das macht die ohnehin nur vage Antwort noch kryptischer.

Pressemitteilungen gruene.de

24. August 2019

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Waldschutz ist Klimaschutz ist Waldschutz
    Wälder, die der Klimakrise besser trotzen und dabei aktiven Klimaschutz betreiben: Dafür stellen wir ein Klimawaldprogramm vor, das die wichtigsten Maßnahmen für eine dringend benötigte Waldwende weg von Forstplantagen hin zu naturnahen Laubmischwäldern aufzeigt.
  • Klimaschutz: Sofortprogramm für den Sommer 2019
    Wir müssen jetzt den Klimaschutz in unserem Land vorantreiben, um den Pariser Klimavertrag einzuhalten und so den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen. Mit unserem Sofortprogramm können Bund und Länder den Klimaschutz gemeinsam voranbringen. Das Klimakabinett muss noch vor der Sommerpause entscheidende Weichen stellen für einen CO2-Preis, ein Klimaschutzgesetz und die zügige Einleitung des Kohleausstiegs.
  • „Uns allen ist klar, dass eine große Verantwortung auf uns zukommt“ 
    Robert Habeck hat mit der ZEIT über den grünen Erfolg bei der Europawahl gesprochen. Wie wir den Hunger nach politischer Handlungsfähigkeit stillen und für ökologische Veränderungen kämpfen möchten, erzählt er im Interview.
  • Flüchtlingspolitik: Weder Ordnung noch Rückkehr
    Horst Seehofer gibt vor die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber besser durchsetzen zu wollen. Stattdessen riskiert er die Entstehung eines Flüchtlingsprekariats und übergeht rechtsstaatliche Grundsätze. Ein Beitrag von Annalena Baerbock und Till Steffen.
  • Grüne Summer School 2019
    Du bist jung, politisch interessiert und hast Lust, dich mit anderen Aktiven zu vernetzen? Du möchtest dich in Workshops über politische Fragen und grüne Visionen austauschen, mehr über politisches Handwerk lernen und mit bekannten Politikerinnen und Politikern diskutieren ? Du hast schon Erfahrung bei den Grünen gesammelt und willst zum Grundsatzprogramm diskutieren und deine Ideen einbringen? Dann bewirb dich für die Grüne Summer School!
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok