Auf der heutigen Sitzung des Braunkohlenausschusses in Cottbus hat Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider bekräftigt, das Braunkohlenplanverfahren für den neuen Tagebau Jänschwalde Nord weiterführen zu wollen. Schneider erklärte zudem, dass es ihrer Meinung nach keinen Neubau eines Kohlekraftwerks mit CO2-Verpressung (Carbon-Capture-and-Storage-Technologie) in Jänschwalde geben werde, da CCS in Brandenburg keinen "Fuß mehr in die Türe" bekomme. Wann eine öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen erfolgen soll, ließ die Ministerin offen.
Zu der Meldung, dass der schwedische Energiekonzern Vattenfall weiter am Ausbau des Tagebaus Welzow-Süd bei Cottbus festhält und voraussichtlich 2015 einen entsprechenden Antrag beim brandenburgischen Landesbergbauamt stellen will, sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY: "Machen wir uns nichts vor: Die erhoffte Genehmigung zum Abbaggern des Tagebaus Welzow-Süd Teilfeld II dient Vattenfall lediglich noch dazu, die Braunkohlesparte 'aufzuhübschen' und den Verkaufspreis nach oben zu drücken. Mit Vattenfalls Ziel, eine umweltverträglichere Unternehmenspolitik einzuschlagen, ist dieser Verkauf jedoch nicht zu vereinbaren, denn für das Klima ist es einerlei, welcher Eigentümer CO2 in die Atmosphäre bläst."
Mit einem kleinen Festakt eröffneten am Freitagabend Lausitzer Bündnisgrüne in Cottbus das neue Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky in der Straße der Jugend 98, direkt gegenüber des Gladhouse in der Nähe des Stadtzentrums. "Wir wollen unsere Präsenz in der Lausitz ausbauen und eine Begegnungsstätte für die Bürgerinnen und Bürger schaffen", sagte Heide Schinowsky, die im September neu in den Landtag gewählt wurde. Ab dem kommenden Jahr wollen auch die Kreisverbände von Cottbus und Spree-Neiße miteinziehen, kündigten die Cottbuser Sprecherin der Bündnisgrünen Petra Weißflog und ihr Kollege Wolfgang Renner aus Spree-Neiße an. Neben allerlei regionalen Leckereien aus einer Cottbuser Bio-Bäckerei wurden die etwa 30 Gäste mit einem musikalischen Duett empfangen: Die passionierte Querflötistin Schinowsky spielte zusammen mit dem Hornisten Stephan Gümbel ein Weihnachtsständchen.
Am 6. November 2014 stellte die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky eine kleine Anfrage an die Landesregierung. Die Fragen und Antworten darauf finden Sie hier:
Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 42 vom 06.11.2014: Die nachhaltige Entwicklung der Lausitz liegt im Interesse aller politisch Verantwortlichen in Branden-burg. Erhebliche Differenzen bestehen zwischen den im Landtag vertretenen Parteien jedoch in der Einschätzung, welche politischen Weichenstellungen in diesem Sinne erforderlich sind. Um abschätzen zu können, welche Auswirkungen der bevorstehende Umbau der Energiewirtschaft in der Lausitz auf das Angebot der dort vorhandenen Arbeitsplätze haben kann, sind Regierung und Opposition auf aktuelle Arbeitsmarktzahlen und die sich daraus ergebenden mittel- und langfristigen Trends in der Entwicklung der Wirtschaft in der Region angewiesen. Hilfreich hierfür sind zudem verglei-chende Arbeitsplatzzahlen aus anderen Bereichen, insbesondere der Energiewirtschaft.
] Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Brandenburger Bündnisgrünen auf ihrem Landesparteitag in Neuruppin am Sonnabend für den Antrag „Gemeinsam den sozialverträglichen Braunkohle-Ausstieg einleiten“. In dem von der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion Heide Schinowsky stellvertretend für den Landesvorstand eingebrachten Antrag sprechen sich die Bündnisgrünen gegen einen Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall aus. Einen Einstieg des Landes Brandenburg lehnte Schinowsky ab: „Wir brauchen keinen VEB-Braunkohle mit einem Weiter so“, sagte Schinowsky.