Brandenburgs Wirtschaftsministerium hat angekündigt, das Programm „Brandenburgische Innovationsgutscheine“ deutlich auszuweiten. Dazu sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: „Seit Jahren werden die `Brandenburgischen Innovationsgutscheine´ wie Sauerbier angeboten. Der Anteil an Forschung und Entwicklung in Brandenburger Unternehmen ist währenddessen trotzdem auf niedrigem Niveau steckengeblieben. Dieses Förderinstrument war offenbar bisher wirkungslos.

Herr Präsident; sehr geehrte Damen und Herren, seit Jahren fehlt im Cottbuser Betrieb der DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH die Arbeit. 2016 zum Beispiel wurden daher teilweise bis zu 70 Beschäftigte über den internen Personalausgleich an andere Werke des DB-Konzerns ausgeliehen. Und als Hintergrund für die Reduzierung der Arbeit am zweiten Brandenburger Bahn-Standort in Wittenberge nennt die Bahn zurückgehende Aufträge des Hauptkunden, der DB Regio. An beiden Standorten fehlt es schlicht an Aufträgen – und eher nicht an Solidaritätsbekundungen der politischen Ebene. Der Antrag, den die Koalitionsfraktionen hier eingebracht haben, gehört zur Kategorie „Solidaritätsbekundung“. Gleichwohl ist es richtig, dass wir heute darüber diskutieren.

Schneller Mobilfunk per LTE ist für viele Nutzerinnen und Nutzer in Brandenburg leider noch immer mehr Wunschtraum als Realität – und das insbesondere in den ländlichen Regionen. Aber die Zukunft ist digital! Alles wird mit allem vernetzt sein; jeder kann mit jedem kommunizieren. Das ist, denke ich auch unstrittig, und daher besteht ein erheblicher Handlungsbedarf –im kabelgebundenen Netz und auch im Mobilfunknetz. Die aktuelle Entwicklung geht beim Mobilfunk inzwischen zu 5G-Netzen. Der LTE-Nachfolger wird intelligenter, schneller und verzögerungsfrei und soll 2020 Marktreife erlangen. Aber wird Brandenburg bei diesem digitalen Trend mithalten können? Derzeit sieht es leider nicht danach aus, weil diesem wichtigen Zukunfts-Thema – nämlich digitale Daten, ihre Verarbeitung und Weiterleitung – immer noch zu wenig Beachtung findet. Bei uns in Brandenburg gibt’s eben nicht nur über Verbindungsprobleme "im hintersten Winkel", sondern leider in großen Teilen des ländlichen Raumes. Und das auch schon dann, wenn man die grotesk niedrigen Standards anlegt, unter denen die Bundesregierung "Breitband" definiert. Es wird daher Zeit, das sich die Landesregierung von ihrer Position, das regele der Markt, wegbewegt – und zwar am besten im Sinne unseres gemeinsamen Antrags mit der CDU.

Zu meinem Vorredner von der AfD möchte ich nur eines sagen: Sie geißeln hier die Energiewende als „unsozial“. Wissen Sie, was wirklich unsozial ist? Wenn wir den Klimawandel ignorieren und die Schwächsten darunter am meisten leiden: Die Menschen, deren Inseln als erstes im Meer versinken wegen steigender Meeresspiegel. Unsere Aufgabe ist es, die Energiewende sozial verträglich zu organisieren, und da haben wir viel zu tun. Damit müssen wir uns jetzt beschäftigen! Hohe Stromkosten und dabei inbesondere die ungerecht verteilten Netznutzungsentgelte belasten uns in Brandenburg massiv. Unsere Fraktion hatte zu diesem Problem bereits 2014 eine Studie in Auftrag gegeben – zusammen mit den anderen ostdeutschen Bundesländern und Bayern – und seitdem die Vereinheitlichung der Netznutzungsentgelte gefordert. Gut, dass wir uns zu diesem Punkt hier einig sind. Aber schauen wir uns doch mal genauer an, was die Kostenfaktoren bzw. Kostentreiber bei den Netznutzungsentgelten sind. In der Studie wurden vier Hauptursachen herausgefiltert: Erstens: Die Besiedlungs- und Verbrauchsdichte im Versorgungsgebiet. Die Kosten werden dort umgelegt, wo sie entstehen. In dünner besiedelten Gebieten werden folgerichtig die Kosten auf wenige verteilt und sind damit höher als in Ballungsgebieten. Ungerecht, dass Netzentgelte bei uns in Brandenburg hoch sind und in Berlin niedriger – für den hier bei uns erzeugten gleichen Strom. Zweitens: Die Anschlusskosten für erneuerbare Energien. Dass die EE-Ausbaukosten EIN Kostenfaktor, aber nicht der EINZIGE sind, zeigt ein Blick nach Sachsen: Obwohl Sachsen nicht ansatzweise so weit ist wie Brandenburg beim EE-Ausbau, sind die Netzentgelte ähnlich hoch wie bei uns. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Drittens: Die sogenannten Redispachkosten, die bei Netzengpässen entstehen. Immer, wenn zu viel Strom im Netz ist und deshalb Anlagen abgeschaltet werden müssen, haben die Betreiber ein Recht auf eine entsprechende Entschädigung. Und da Braunkohlekraftwerke nicht flexibel genug sind, um Schwankungen abzufedern, werden in der Regel Windanlagen abgeschaltet. Auch diese Kosten werden auf die Netzentgelte umgelegt.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, der Blick auf Eckdaten zur Brandenburger Wirtschaft in Brandenburg vermittelt erstmal einen positiven Eindruck: Die Wirtschaftsdynamik war in allen Wirtschaftsbereichen Brandenburgs in den letzten beiden Jahren stärker als der Bundesdurchschnitt – ausgenommen der Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Im ersten Halbjahr 2016 zog die Konjunktur weiter an. Das preisbereinigte Wirtschaftswachstum war mit 2,9 Prozent das dritthöchste unter den Bundesländern. Wir profitieren bei uns in Brandenburg von der allgemein guten Wirtschaftsentwicklung und natürlich auch von unserer geografischen Lage. Apropos geografische Lage: Beim genaueren Hinschauen werden dann aber auch die Probleme sichtbar: Nicht nur, dass der Abstand zu vergleichbaren westdeutschen Flächenländern kaum geringer wird; das Wachstum ist auch sehr ungleich verteilt bei uns im Land. Nicht Brandenburg in Gänze prosperiert, sondern vor allem die Regionen rund um Berlin. Sie profitieren von der Dynamik in der Bundeshauptstadt. Wirtschaftspolitisch gelingt es der Landesregierung hier kaum, dem etwas entgegen zu setzen.