Heide Schinowsky

Im Landtag

Ich war von 2014 bis 2019 Abgeordnet im Brandenburger Landtag. Ich war die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin unserer Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ausserdem war ich Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und im Petitionsausschuss. Als Ansprechpartnerin für die Angelegenheiten der Sorben/Wenden und stellvertretendes Mitglied im Richterwahlausschuss und im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport.

Rede zum Antrag "Stärkung und bessere Nutzung der Potenziale der Industriekultur in Brandenburg"

Die Spuren, die der Strukturwandel in fast allen alt-industriellen Regionen Europas hinterlassen hat, erfordert die Entwicklung von Nachnutzungskonzepten, die nicht alleine auf den Tourismus setzen müssen, sondern auch neue Formen des Wohnens, die Neuansiedlung von Unternehmen oder die städtebauliche und die naturräumliche Entwicklung beinhalten können. Welche Potenziale die Befassung mit der Industriekultur für Brandenburg hat, wurde schon Ende 2010 in einem Bericht an das Wirtschaftsministerium sehr deutlich. Der Bericht betonte, dass die Beschäftigung mit dem Thema Industriekultur einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen und identitätsstiftenden Entwicklung des Landes zu leisten vermag. Passiert ist seither jedoch wenig. Erst im letzten Jahr hat es mit der Gründung des Netzwerkes für Industriekultur erste Aktivitäten in dieser Richtung gegeben. Bei uns in der Lausitz zum Beispiel wird gerade klar, wie wichtig solche Nachnutzungskonzepte werden könnten. Um Missverständnisse zu vermeiden: Es geht auch uns an erster Stelle darum, industrielle Kerne zu erhalten. Aber auch neue Formen des Wohnens oder des Tourismus haben in Zukunft vermehrt ihren Platz. Das gilt es in konzeptioneller Art und Weise zu gestalten und mit allen Beteiligten umzusetzen.

Rede zur Verbesserung der Gründungsförderung

Das von der Landesregierung vorgelegte Papier zu Gründungs- und Unternehmensnachfolge hat nun zwei Anträge der Opposition provoziert. Die AfD kommt mit einem bunten Strauß an Überschriften, die im Zusammenhang mit Gründungsförderung immer wieder genannt werden, ohne dazu jedoch konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Es besteht zweifelsohne Handlungsbedarf – aber etwas konkreter sollte es schon sein. Die Gründungsförderung in Brandenburg erfolgt heute schon auf einem guten Niveau und kann sich im Bundesländervergleich durchaus sehen lassen. Die Wirtschaftskraft des Landes ist jedoch im Bundesvergleich immer noch weit unterdurchschnittlich. Nicht nur beim Strukturwandel in der Lausitz, sondern insgesamt sollte es unser Ziel sein, dass das nicht so bleibt und Brandenburg auch bei der Wirtschaftskraft der Anschluss an die westlichen Bundesländer gelingt. Die Förderung von jungen und vor allem innovativen Unternehmen ist hierbei der zentrale Ansatz. Und die Voraussetzungen für Erfolge dafür sind in Brandenburg vergleichsweise gut: Die hervorragende Ausstattung mit Forschungseinrichtungen, die Verfügbarkeit gut ausgebildeter Menschen im Berliner Umland und die Attraktivität der Region auch international wären hier zu nennen.

Rede zur Aktuellen Stunde "Funklöcher schließen - Digitale Daseinsvorsorge sichern

Frau Präsidentin; sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bei Herrn Loehr klang es erst so, als hätten wir in Brandenburg gar kein Problem mit Funklöchern. Aber später hat er ja dann doch noch die Kurve zu einer realistischen Problembeschreibung bekommen. Innerhalb nur einer Generation ist die Mobilfunk-Technologie so umfassend in unserem Alltag angekommen, dass sie kaum mehr wegzudenken ist. Ganz im Gegenteil: In unserem Alltag - sowohl im Privaten wie noch viel mehr im Beruf - ist die Nutzung des Mobilfunks oft unerlässlich.

Rede zu Gründungs- und Unternehmensnachfolgestrategie für das Land Brandenburg

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lange angekündigt - mehrfach verschoben. Jetzt legt Minister Gerber eine - wie er es nennt - "Strategie" zur Gründungs- und Unternehmensnachfolge vor. Was ist das Wesen einer Strategie? Sie beinhaltet konkrete Ziele, ausformulierte Maßnahmen und einen Zeitplan. Als Blaupause hierfür bietet sich zum Beispiel ein Blick in die Energiestrategie 2030 der Landesregierung an: Darin sind Zielzahlen für den Ausbau erneuerbarer Energien benannt und zeitlich eingetaktete Maßnahmen zur Zielerreichung formuliert.

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  • Grüne Agrarminister*innen erreichen mehr Geld für Umwelt, Tier und Klima
    Gemeinsam mit Agrarministerin Julia Klöckner hat eine übergroße „Weiter-so“-Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und LINKEN versucht den Status Quo der rückwärtsgewandten EU-Agrarpolitik zu zementieren. Ihre Pläne haben weder versucht den Pestizideinsatz noch das Artensterben zu bremsen. In harten Verhandlungen konnten die grünen Agrarminister*innen jetzt erreichen, dass in der kommenden Förderperiode deutlich mehr Agrargelder an den Schutz von Gewässern, Mooren, Klima und Natur sowie artgerechte Tierhaltung gebunden werden. Natürlich wollen wir an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Das Ziel muss weiterhin die komplette Umstellung auf das Prinzip der Gemeinwohlförderung sein. Dafür werden wir weiter streiten!
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