Heide Schinowsky

Im Landtag

Ich war von 2014 bis 2019 Abgeordnet im Brandenburger Landtag. Ich war die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin unserer Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ausserdem war ich Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und im Petitionsausschuss. Als Ansprechpartnerin für die Angelegenheiten der Sorben/Wenden und stellvertretendes Mitglied im Richterwahlausschuss und im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport.

Rede zum Antrag "Zukunftstechnologien in Brandenburg stärken", CDU, SPD, LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir unterstützen diesen Antrag. Gerade Regionen im Umbruch brauchen vor Allem angewandte Forschung und Möglichkeiten der direkten Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Und das ist Kernkompetenz der Fraunhofer Gesellschaft. Nicht nur im Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Bund wird den Themen Forschung und Entwicklung große Bedeutung beigemessen, es ist auch unter Fachleuten unumstritten ein wichtiger Schlüssel für wirtschaftliche Entwicklung und Prosperität einer Region. Die Ansiedlung eines neuen, anwendungsbezogenen Forschungsinstituts für die Entwicklung von Stromspeichern hatten wir Grüne daher auch Mitte letzten Jahres gemeinsam mit unseren Kollegen aus Sachsen sowie Mitgliedern der Bundestagsfraktion als eines der grünen Schlüsselprojekte für die Zukunft der Lausitz vorgeschlagen. Das Gleiche hatte nun auch der Ministerpräsident in einem Brief an die Bundeskanzlerin gefordert, und wir tun gut daran, diese Forderung als Landtag zu unterstützen. Vielen Dank daher auch von unserer Seite an den Urheber dieses Antrages, die CDU-Fraktion.

Wirtschaftsfaktor Barrierefreiheit – Die Vorreiterrolle Brandenburgs im barrierefreien Tourismus weiter stärken

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, auf die Probleme mobilitätseingeschränkter Personen beim Reisen in Brandenburg weisen wir seit Jahren immer wieder hin, stoßen dabei jedoch in diesem Haus regelmäßig auf wenig Verständnis oder gar Zustimmung. So erklärte z. B. die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion, dass bei kleinen Bahnhöfen die Barrierefreiheit nicht erforderlich sei, wenn es im Umkreis von 30 km einen barrierefreien Bahnhof gäbe. Der Bahnhof in Eichwalde z. B. ist daher immer noch nur über eine mit steilen Treppen ausgestattete Fußgängerunterführung zu erreichen. Rollstuhlfahrern und anderweitig in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen ist der Zugang zum Bahnsteig somit verwehrt; für junge Familien mit Kinderwagen und für Fahrradfahrer ist er stark erschwert.

Rede "Wasserstraßennetz erhalten - Wassertourismus und Binnenschifffahrt weiter stärken"

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das Land Brandenburg verfügt mit seinem Wasserreichtum und dem Netzcharakter seiner Wasserstraßen über ein wichtiges touristisches und kulturhistorisches Alleinstellungsmerkmal. Die weitere Entwicklung dieses Alleinstellungsmerkmals ist von uns als Landtag als wichtig erachtet und mit den entsprechenden Anträgen unterstützt worden. Erholung in freier, weitgehend natürlicher Umgebung liegt im Trend, den es zu nutzen gilt.

Rede "Stärkung der Regionalen Wachstumskerne"

Frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen, die sektorale Fokussierung von Landesmitteln ist ein Prinzip, welches ersonnen wurde, um Landesmittel nicht allen Regionen in gleichem Maßen zu Gute kommen zu lassen. Diese Ausrichtung fand und findet nicht unsere Zustimmung. Die Förderung und die Koordination durch die interministerielle Arbeitsgruppe zur integrierten Standortentwicklung wollen wir für ALLE Mittelzentren des Landes.

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Pressemitteilungen gruene.de

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    Annalena Baerbock sprach mit der BILD am Sonntag über sexistische Kommentare im Netz, das Energiegeld, den Nahostkonflikt und das erste Gesetz, das sie als Kanzlerin auf den Weg bringen würde.
  • Grüne Agrarminister*innen erreichen mehr Geld für Umwelt, Tier und Klima
    Gemeinsam mit Agrarministerin Julia Klöckner hat eine übergroße „Weiter-so“-Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und LINKEN versucht den Status Quo der rückwärtsgewandten EU-Agrarpolitik zu zementieren. Ihre Pläne haben weder versucht den Pestizideinsatz noch das Artensterben zu bremsen. In harten Verhandlungen konnten die grünen Agrarminister*innen jetzt erreichen, dass in der kommenden Förderperiode deutlich mehr Agrargelder an den Schutz von Gewässern, Mooren, Klima und Natur sowie artgerechte Tierhaltung gebunden werden. Natürlich wollen wir an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Das Ziel muss weiterhin die komplette Umstellung auf das Prinzip der Gemeinwohlförderung sein. Dafür werden wir weiter streiten!
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    Klimaschutz, Wirtschaft, Soziales, Bildung, Verwaltung – unser Land braucht eine Politik, die den Herausforderungen der Wirklichkeit gewachsen ist. In seinem Programmentwurf zur Bundestagswahl „Deutschland. Alles ist drin.“ macht der grüne Bundesvorstand konkrete Vorschläge, damit ein gemeinsamer Aufbruch gelingt. Hier findest Du einen Überblick über die Inhalte sowie den Programmentwurf in voller Länge zum Download.
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    Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die ihre Stimme für eine sozialere und klimafreundliche Gesellschaft abgegeben haben. Sie haben gezeigt: Auch in Zeiten der Pandemie sind diese Themen wahlentscheidend. Unsere Glückwünsche gehen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann für das historisch beste Ergebnis der GRÜNEN in Baden-Württemberg und an Anne Spiegel, die mit den GRÜNEN Rheinland-Pfalz das Ergebnis der letzten Landtagswahlen deutlich verbessern konnte.
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    Am 01. März 2021 hat der Parteirat einen Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz veröffentlicht.

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