Der Landtag stellt fest: Die Industrie stellt eine tragende Säule der brandenburgischen Wirtschaft dar. Nicht nur das Land, sondern auch der Bund hat eine Verantwortung für die Stabilisierung industrieller Strukturen - in Brandenburg wie in allen anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland.

Das anstehende Ende der Braunkohleverstromung hat für die Region und die Stadt Cottbus gravierende wirtschaftspolitische Folgen. Neben der Infrastrukturpolitik und der Bereitstellung von Fördermitteln für Unternehmen im Privateigentum sind Unternehmen im Bundeseigentum ein wichtiges strukturpolitisches Instrument. Dabei spielt die Deutsche Bahn AG als großes Unternehmen eine wichtige Rolle.

Der von der Deutsche Bahn AG seit Jahren betriebene Abbau von Arbeitsplätzen in Cottbus steht in eklatantem Widerspruch zu der strukturpolitischen und sozialpolitischen Verantwortung, die die Bundesregierung hat und auf welche vor allem von Bundespolitikern derzeit immer wieder hingewiesen wird.

Der Landtag Brandenburg erwartet, dass die Bundesregierung darauf hinwirkt, dass die Bahn ihrer strukturpolitischen Verantwortung für den Standort Cottbus gerecht wird und dort Arbeitsplätze nicht ab- sondern aufgebaut werden.

Die Landesregierung wird aufgefordert,

• dafür einzutreten, dass die Deutsche Bahn AG ihrer strukturpolitischen und sozialpolitischen Verantwortung für den Standort gerecht wird,
• dafür einzutreten, dass kein weiterer Abbau/ Auslagerung von Spezial- und Kernkompetenzen im Werk Cottbus stattfindet, sondern eine Weiterentwicklung des Standortes erfolgt,
• sich in ihren Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG für weitere Investitionen am Standort Cottbus einzusetzen,
• im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das Ende der Braunkohle auf Bundesebene einen Investitionsplan für den Bahnstandort Cottbus zu fordern.

Begründung

Am Bahnstandort Cottbus stehen in den kommenden Jahren weitere Arbeitsplätze auf der Kippe. Die befürchtete Schließung des Werkes sei zwar vom Tisch hieß es, aber die Eisenbahngewerkschaft EVG macht den Mitarbeitern aktuell keine große Hoffnung: "Nicht geschlossen werden sagt noch nichts darüber aus, wie es konkret weitergeht".

Auf Bundesebene werden derzeit die Weichen für den Kohleausstieg gestellt. Für die betroffenen Regionen werden Millionen an Fördermitteln versprochen. Geld allein schafft jedoch keine Arbeitsplätze. Mit der DB AG hat der Bund aber die Möglichkeit, ganz konkret Arbeitsplätze in der Lausitz, in Cottbus nicht nur zu erhalten, sondern auch zu schaffen. Wenn von der Region erwartet wird, in den nächsten Jahren tausende von Arbeitsplätzen abzubauen, muss es im Gegenzug auch konkrete Angebote geben, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Mit der Bahn hat die Bundesregierung dazu die Möglichkeit. Wir wollen, dass der Bahnstandort Cottbus beim Umbau der Bahn weg von fossilen Antrieben eine wichtige Rolle spielt.

Die Unsicherheiten um das Werk in Cottbus sind symptomatisch für die Region, in der immer noch nicht klar ist, wann das Ende der Kohle kommt und vor Allem, welche Perspektiven sich stattdessen ergeben. Politik muss Signale des Aufbruchs senden. Politik muss verlässlich sein. Wer den Strukturwandel von der Braunkohle hin zu neunen Branchen ankündigt aber dort gleichzeitig Arbeitsplätze abbaut, muss sich nicht wundern, wenn die Menschen den Versprechungen nicht glauben und sich von dieser Ankündigungspolitik abwenden. Auch die Landespolitik hat hier versagt und die Förderung anderer Wirtschaftsbereiche in der Lausitz viel zu lange ohne besonderen Nachdruck und Ernsthaftigkeit betrieben.