Mit überwiegender Mehrheit stimmten heute die Bündnisgrünen auf ihrem Brandenburger Landesparteitag in Neuenhagen (Märkisch-Oderland) für den Antrag "Vorausschauende Strukturpolitik - Bündnisgrüne Ideen für die Lausitz".  Die Grünen legen darin auf elf Seiten ihre Vorstellungen zur Entwicklung der Lausitz nach dem Ende der Braunkohle vor. Durch die Stärkung des Mittelstandes, den Ausbau des Verkehrssektors, die Verbesserung des Bildungs- und Forschungssektors wollen die Bündnisgrünen die Lausitz zu einer Innovationsregion machen. Ein länderübergreifender Städtebund in der Lausitz soll zudem das Profil der Region stärken.

Die vielen Fachimpulse und Diskussionen machten deutlich: ein einfaches Rezept gibt es nicht für die Lausitz. Jetzt ist die Region gefragt. Sie muss definieren, in welche Richtung sie sich weiterentwickeln will, z.B. mithilfe eines regionalen Leitbilds, und zwar jenseits der Braunkohle. Damit muss jetzt begonnen werden und zwar konkret. Ein parteiübergreifendes Gesprächsformat für die in den Lausitzer Kreisen und Kommunen verantwortlichen Politikerinnen und Politiker wäre ein erster Schritt, resümierte Daniela Setton, Koordinatorin der Strukturwandelkonferenz "Lausitz.Weiter.Denken" von Lausitzer Kreisverbänden der Grünen aus Sachsen und Brandenburg am Freitagabend in Spremberg.

Veranstalter/Initiatoren

Kreisverbände Bündnis 90/Die Grünen aus Brandenburg und Sachsen: Bautzen, Cottbus, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald Lausitz, Oder-Spree, Spree-Neiße, Görlitz

Wie kann in der Lausitz eine nachhaltige wirtschaftliche Dynamik geschaffen werden?

Die Braunkohleverstromung geht unweigerlich ihrem Ende entgegen. Die offene Frage ist nur, wann genau kommt der Strukturwandel für die Braunkohlereviere und vor allem wie? Als ein vorausschauend gestalteter Prozess, der viele neue Chancen für die Region und einen wirtschaftlichen Aufbruch eröffnet - oder als ein unvorbereiteter und plötzlicher Strukturbruch mit vielen Verlierern? Eins ist klar: Je früher der politische Handlungsspielraum genutzt wird, um die Weichen in Richtung eines zukunftsfähigen Strukturwandels in der Lausitz zu stellen, desto besser für die Menschen und die Region. Der beschlossene Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall sowie die Klimaschutzpläne der Bundesregierung sind bereits deutliche Zeichen eines begonnenen Wandels.

In einem gemeinsamen Eckpunkte-Papier fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen und Brandenburg die Gründung einer „Zukunftsstiftung Lausitz“, die unter Beteiligung der Zivilgesellschaft die Erarbeitung und Umsetzung von Konzepten und Projekten für die Bewältigung des Strukturwandels in der Lausitz anschieben und koordinieren soll. Die Stiftung solle sich aus Mitteln der beiden Bundesländer, des Bundes, einem angemessenen Beitrag der Bergbaubetreiber, aus Geldern regionaler Unternehmen und privatem Kapital speisen. Einen entsprechenden gemeinsamen Beschluss der Landesvorstände unter dem Titel „Perspektiven für die Lausitz nach der Kohle – Grüne Impulse für den Strukturwandel einer Region“ stellten heute in Großräschen (Oberspreewald-Lausitz) die Landesspitzen der Grünen Christin Bahnert (Sachsen) und Clemens Rostock (Brandenburg) vor – im Beisein der wirtschaftspolitischen SprecherInnen der jeweiligen Landtagsfraktionen Heide Schinowsky (Brandenburg) und Gerd Lippold (Sachsen) sowie den Kreisvorsitzenden Jens Bitzka (Bautzen) und Karin Noack (Spree-Neiße).

Unter dem Titel "Perspektiven für die Lausitz nach der Kohle - GRÜNE Impulse für den Strukturwandel einer Region" stellen am Montag, den 28. September um 11.00 Uhr in Großräschen die Parteispitzen von Bündnis 90/Die Grünen von Brandenburg und Sachsen ihre Eckpunkte zur Debatte um die Zukunft der Lausitz vor. "Insbesondere vor dem Hintergrund des Verkaufs von Vattenfall und den klimapolitischen Vorhaben der Bundesregierung zeigt sich, das Zeitalter der Kohle geht dem Ende entgegen. Das müssen auch die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg erkennen", sagt der Brandenburger Landesvorsitzende Clemens Rostock. Bereits heute stehe die politische Protektion der Braunkohle in keinem Verhältnis mehr zu ihrem tatsächlichen Beitrag zur Wirtschaftskraft. "Wenn man keinen erneuten Strukturbruch wie in den 1990ern mit tiefgreifenden Verwerfungen riskieren will, muss mit einer länderübergreifenden politischen Strategie diesen Transformationsprozess aktiv begleitet werden", so die Landesvorsitzende der Sächsischen Grünen, Christin Bahnert. Die Grünen aus beiden Ländern wollen den Diskussionsprozess um den Strukturwandel intensivieren.

Auf Einladung von Elternvertretern aus Langewahl bei Fürstenwalde besichtigten heute die Mitglieder der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Piraten Oder-Spree die Situation des Schülerbusverkehrs vor Ort.  Den Mitgliedern der Kreistagsfraktion wurde eine Petition mit über 260 Unterschriften übergeben. „Die derzeitige Situation in den Linienbussen, die für den Schülertransport genutzt werden, ist katastrophal. Diese Busse sind meist überfüllt, so dass einige Kinder  stehen gelassen werden“, kritisierte Cindy Heck aus Langewahl. Seit nun schon fast einem Jahr sei keine Besserung eingetreten, trotz Zusagen aus der Kreisverwaltung. Der reguläre Bus komme aus Richtung Beeskow und sei bereits recht voll mit Reisenden, wenn die Schülerinnen und Schüler in Langewahl eingesammelt und dann weiter in Richtung der Schulen nach Fürstenwalde fährt. Aus Sicherheitsgründen würden dann auch mal einige Kinder stehen gelassen, berichtete Heck.  Wenn die Eltern nicht einen Transport organisieren können, bliebe den Schülern nichts weiter übrig als den über zwei Kilometer langen Weg mit ihren Schulranzen zu laufen, teilweise entlang der Hauptverkehrsstraße ohne befestigten Gehweg und über die Autobahnbrücke.  Auch gebe es kaum Ansagen in den Bussen, so dass insbesondere kleinere Kinder nicht wissen, wann sie aussteigen sollen.  Die Situation werde sich in der kalten Jahreszeit weiter verschärfen, wenn Fahrräder nicht mehr genutzt werden können um zur Schule zu gelangen.  Die Lage betrifft etwa 45 Kinder und Jugendliche aus der unmittelbaren Umgebung, berichtete die Elternvertreter.  Ein eigener Schulbus für die Kinder könne die Lösung sein, hieß es Seiten der Eltern, insbesondere da nach Langewahl viele junge Eltern gezogen sind und seine neue Siedlung entstanden ist.