Kurzintervention Heide Schinowsky empört sich über Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER). Er tue so, als habe er mit seinem Antrag für den Erhalt des Polizeistandorts Zossen sehr viel erreicht. Dabei habe der Minister dazu auf der von ihm in Wünsdorf ausgerichteten Veranstaltung nichts anderes gesagt als heute im Landtag.

Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky erwiderte, niemand fordere den sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Klar sei allerdings, dass deren Ende näher rückt. Die Landesregierung dürfe nicht länger warten, den damit verbundenen Strukturwandel in der Lausitz aktiv zu gestalten. Ihre Fraktion habe zu diesem Zweck die Einrichtung eines Lausitzfonds gefordert.

Frau Präsidentin, Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte noch mal ein Thema vertiefen, um das es heute vormittag in der Fragestunde schon mal ging: nämlich Gedenkstättenfahrten. Herr Hoffmann hatte darauf hingewiesen, dass sich alle Fraktionen in der letzten Legislaturperiode hierzu auf eine gemeinsame Handlungsempfehlung verständigt hatten. Hintergrund war die gemeinsame Einschätzung, dass SchülerInnen zu wenig über DDR-Unrecht wissen bzw. stärker die Möglichkeit bekommen sollen, sich damit auseinanderzusetzen.

Das Cottbuser Büro der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky nahm am heutigen Brandenburger Zukunftstag 2015 teil. Zwei Schülerinnen des Forster Gymnasiums erhielten einen Einblick in die Arbeit von Landespolitikerin.  Generell sprachen sich die Jugendlichen für ein stärkeres Engagement der Politik für eine offenere Gesellschaft aus. „Engstirnige Rassisten, wie den Leuten von Pediga, sollte man zu verstehen geben, dass sie nicht für alle Menschen in Deutschland sprechen“, forderten die Gymnasiastinnen. Die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky freute sich über die klaren Worte der beiden Mädchen. Sie schaltete sich per Skype in ihr Cottbuser Büro aus Potsdam zu und lobte die Schülerinnen für ihr politisches Interesse: „Ich hoffe, dass dieser kleine Einblick in die Arbeit im Wahlkreisbüro Lust darauf macht, sich auch selbst zu engagieren.“

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky hat der rot-roten Landesregierung vorgeworfen, sich unzureichend dafür einzusetzen, dass alle Brandenburger Schülerinnen und Schüler im Laufe ihrer Schulzeit wenigstens einmal einen Gedenkort der Opfer des Nationalsozialismus sowie einen Gedenkort der Opfer der SED-Diktatur besuchen. Sie bezog sich dabei auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion.

Zur heute von Bürgermeistern rund um den Tagebau Welzow veröffentlichten Erklärung gegen den Klimaschutz sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: "Die rot-rote Landesregierung befeuert mit ihrem dogmatischen Pro-Braunkohlekurs die Zerrissenheit in der Lausitz, anstatt Lösungen für die Menschen anzubieten. Sie verschweigt, dass das Ende der Braunkohle-Verstromung nicht erst mit Gabriels Eckpunkten zum Strommarkt absehbar geworden ist, sondern sie selbst in ihrer Energiestrategie 2030 und im Koalitionsvertrag das Aus für das Kraftwerk Jänschwalde besiegelt hat.