Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat den Umgang der Brandenburger Justiz in einem strafrechtlichen Rehabilitierungsfall eines ehemaligen DDR-Heimkindes massiv kritisiert. Laut BVerfG hat das Brandenburgische Oberlandesgericht "seine Aufgabe zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes verfehlt, indem es der ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht nicht nachgekommen ist." Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat daraufhin Justizminister Helmuth Markov im Justizausschuss um eine Stellungnahme zu der Kritik des BVerfG gebeten. Zu den Ausführungen Markovs sagt die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky:

Zu der massiven Kritik des Bundesverfassungsgerichts am Umgang der Brandenburger Justiz mit ehemaligen DDR-Heimkindern nehmen der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL und die Abgeordnete HEIDE SCHINOWSKY wie folgt Stellung. SCHINOWSKY: ,,Bei allem Respekt vor der dritten Gewalt, stellt der Richterspruch den mit der Rehabilitierung von ehemaligen DDR-Heimkindern befassten Kammern das denkbar schlechteste Zeugnis aus. Es handelt sich dabei offenkundig nicht um Einzelfälle. Den zuständigen Kammern wird ein grundsätzlich restriktives Vorgehen gegenüber Menschen attestiert, die in der DDR als Kinder und Jugendliche unter haftähnlichen Bedingungen in Heimen weggesperrt wurden. Dieser Zustand ist nicht hinzunehmen."

Mit einem kleinen Festakt eröffneten am Freitagabend Lausitzer Bündnisgrüne in Cottbus das neue Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky in der Straße der Jugend 98, direkt gegenüber des Gladhouse in der Nähe des Stadtzentrums. "Wir wollen unsere Präsenz in der Lausitz ausbauen und eine Begegnungsstätte für die Bürgerinnen und Bürger schaffen", sagte Heide Schinowsky, die im September neu in den Landtag gewählt wurde. Ab dem kommenden Jahr wollen auch die Kreisverbände von Cottbus und Spree-Neiße miteinziehen, kündigten die Cottbuser Sprecherin der Bündnisgrünen Petra Weißflog und ihr Kollege Wolfgang Renner aus Spree-Neiße an. Neben allerlei regionalen Leckereien aus einer Cottbuser Bio-Bäckerei wurden die etwa 30 Gäste mit einem musikalischen Duett empfangen: Die passionierte Querflötistin Schinowsky spielte zusammen mit dem Hornisten Stephan Gümbel ein Weihnachtsständchen.

Am 6. November 2014 stellte die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky eine kleine Anfrage an die Landesregierung. Die Fragen und Antworten darauf finden Sie hier:

Strukturwandel in der Lausitz – Arbeitsplatzzahlen

Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 42 vom 06.11.2014: Die nachhaltige Entwicklung der Lausitz liegt im Interesse aller politisch Verantwortlichen in Branden-burg. Erhebliche Differenzen bestehen zwischen den im Landtag vertretenen Parteien jedoch in der Einschätzung, welche politischen Weichenstellungen in diesem Sinne erforderlich sind. Um abschätzen zu können, welche Auswirkungen der bevorstehende Umbau der Energiewirtschaft in der Lausitz auf das Angebot der dort vorhandenen Arbeitsplätze haben kann, sind Regierung und Opposition auf aktuelle Arbeitsmarktzahlen und die sich daraus ergebenden mittel- und langfristigen Trends in der Entwicklung der Wirtschaft in der Region angewiesen. Hilfreich hierfür sind zudem verglei-chende Arbeitsplatzzahlen aus anderen Bereichen, insbesondere der Energiewirtschaft.

] Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Brandenburger Bündnisgrünen auf ihrem Landesparteitag in Neuruppin am Sonnabend für den Antrag „Gemeinsam den sozialverträglichen Braunkohle-Ausstieg einleiten“. In dem von der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion Heide Schinowsky stellvertretend für den Landesvorstand eingebrachten Antrag sprechen sich die Bündnisgrünen gegen einen Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall aus. Einen Einstieg des Landes Brandenburg lehnte Schinowsky ab: „Wir brauchen keinen VEB-Braunkohle mit einem Weiter so“, sagte Schinowsky.

Mit einem Gottesdienst am 21. September um 18.00 Uhr wird die Evangelische Schlosskirche in Cottbus entwidmet. Aus dem Gotteshaus in der Cottbuser Innenstadt soll eine Synagoge werden. Zu der Festlichkeit werden unter anderem Bischof Markus Dröge und der Cottbuser Bürgermeister erwartet. Auch Vertreter des Stadtverbands von Bündnis 90/Die Grünen Cottbus und die neugewählte Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky werden an dem Gottesdienst teilnehmen. Die 1714 von den Hugenotten errichtete Schlosskirche wäre damit das erste jüdische Gebetshaus nach dem Holocaust in Brandenburg. Die Schlosskirche selber hatte keine eigene Gemeinde. Sie wurde als in der Vergangenheit beispielsweise als Begegnungsstätte genutzt und für Veranstaltungen von DDR-Oppositionsgruppen. Nach der Wende nutzte die Stadtmission das Haus.