Anlässlich der Eröffnung der Serienproduktion eines neuen Triebwerkes bei Rolls-Royce in Dahlewitz am heutigen Mittwoch hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky eine bessere Anbindung des Werks an den Nahverkehr gefordert. "Der Standort ist ein Aushängeschild industrieller Produktion in Brandenburg. Umso unverständlicher ist die bisherige Verzögerungstaktik der Landesregierung bei der Herstellung der S-Bahn-Anbindung. Vom derzeitigen Endpunkt der S-Bahn in Blankenfelde sind es nur wenige Kilometer bis nach Dahlewitz. Seit Jahren wird über die Prüfung der Erweiterung gesprochen, ohne dass klar ist, welche Kriterien für neue S-Bahn-Anschlüsse überhaupt angesetzt werden."
Zu den von den Kabinetten Brandenburgs und Sachsens heute veröffentlichten Vorschlägen zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY: „Die heute vorgelegten Vorschläge der Landesregierungen Sachsens und Brandenburgs sind enttäuschend. Insgesamt wird hiermit auf ein „Weiter so – nur ein bisschen mehr“ gesetzt. Die Vorschläge kommen nicht nur spät, sie greifen auch zu kurz und sind zudem sehr unkonkret. Völlig unverständlich ist, warum viele gute Vorschläge aus der Region darin kaum aufgegriffen wurden. Zur Gestaltung des Strukturwandels gehört weit mehr als Wirtschaftsförderung und Infrastrukturausbau.“
Autorenpapier „Grüne Schlüsselprojekte für die Zukunft der Lausitz“: http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/themen/wirtschaft-und-arbeitsmarkt/gruene-schluesselprojekte-fuer-die-zukunft-der-lausitz/
Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky begrüßte die scharfe Kritik von Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) an der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, dass sich die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen werden. Zugleich wies sie darauf hin, dass gerade Brandenburg noch weit davon entfernt sei, seinen Beitrag zur Erfüllung des Abkommens zu leisten. Minister Vogelsänger hatte erklärt, als großer Mitgliedsstaat der EU stehe Deutschland besonders in der Pflicht, durch die weitere Konkretisierung nationaler Klimaschutzpolitiken beziehungsweise verstärkte Anstrengungen, die im Übereinkommen von Paris festgelegten Ziele zu erreichen.
Zum heutigen Spatenstich für den "Cottbuser Ostsee" weist die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky auf die ungeklärte "Sulfatfrage" bei der Genehmigung zur Flutung des ehemaligen Braunkohletagebaues hin. Noch im November 2016 erklärte das Brandenburger Landesamt für Umwelt im Rahmen einer Anhörung, dass es keine Möglichkeit sähe, dem Vorhaben eine wasserrechtliche Genehmigung zu erteilen. Als Grund gab die Landeshörde die möglicherweise zu erwartenden erhöhten Sulfatwerte an. Eine endgültige Genehmigung für das Vorhaben "Gewässerausbau Cottbuser See" durch die Landesregierung steht immer noch aus.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hat den heutigen Start des Pilotprojektes "Digital im Regio" von DB Regio Nordost als einen "längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. Nach der Testphase müsse WLAN in Regionalzügen schnellstmöglich flächendeckend und vor allem ungedrosselt in Brandenburg eingesetzt werden.