Zum Urteil des Brandenburger Oberlandesgerichts (OLG), wonach der ehemaligen Insassin des Kindergefängnisses Bad Freienwalde Norda Krauel in der DDR zu Unrecht die Freiheit entzogen wurde, sagt die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky: „Ich bin froh, dass Norda Krauel mit ihrer Forderung nach Rehabilitierung für das in der DDR erlittene Unrecht nun endlich erfolgreich war.“ Nachdem Krauel an Brandenburger Gerichten mit ihrer Klage auf Rehabilitierung gescheitert war, zog sie vor das Bundesverfassungsgericht. Verbunden mit scharfer Kritik an gravierenden Mängeln vorausgegangener Verfahren verwiesen die Karlsruher Richter die Sache zurück an das Brandenburger Oberlandesgericht. Dieses verkündete vor kurzem, dass Krauel zu rehabilitieren sei.
Bündnisgrüne Abgeordnete der EU-, Bundes- und Landesebene mahnen an, dass versprochene Aktivitäten zur Gestaltung des anstehenden Strukturwandels in der Lausitz nun endlich angepackt werden müssten. Es dürfe nicht sein, dass zugesagte Unterstützung nicht umgesetzt oder sogar blockiert werde und auch angekündigte Finanzmittel bisher nicht flössen. Die gebürtige Gubenerin Ska Keller (Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament), die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Brandenburg Heide Schinowsky fordern die Erstellung eines Leitbildes „Lausitz 2050“, das von einem Runden Tisch erarbeitet werden soll. Nach Vorstellung der Grünen-Politikerinnen soll die Brandenburger Landesregierung diesen Prozess noch vor der Sommerpause in Gang bringen. Derzeit gebe es in der Lausitz zwar viele Akteure, die sich Gedanken machten, aber die Landesregierung tue so, als habe sie damit nichts zu tun. Das trage mit dazu bei, dass unklar bleibe, wohin `die Reise gehen soll´, kritisierten die bündnisgrünen Abgeordneten.
Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky sieht weiterhin die Chance, dass der Dorfkonsum in Jänschwalde erhalten bleibt. In der letzten Gemeindevertretersitzung am 17. Januar wurde mit großer Mehrheit die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die noch offene Finanzfragen klären soll.
Schneller Mobilfunk per LTE ist für viele Nutzerinnen und Nutzer in Brandenburg leider noch immer mehr Wunschtraum als Realität – und das insbesondere in den ländlichen Regionen. Aber die Zukunft ist digital! Alles wird mit allem vernetzt sein; jeder kann mit jedem kommunizieren. Das ist, denke ich auch unstrittig, und daher besteht ein erheblicher Handlungsbedarf –im kabelgebundenen Netz und auch im Mobilfunknetz. Die aktuelle Entwicklung geht beim Mobilfunk inzwischen zu 5G-Netzen. Der LTE-Nachfolger wird intelligenter, schneller und verzögerungsfrei und soll 2020 Marktreife erlangen. Aber wird Brandenburg bei diesem digitalen Trend mithalten können? Derzeit sieht es leider nicht danach aus, weil diesem wichtigen Zukunfts-Thema – nämlich digitale Daten, ihre Verarbeitung und Weiterleitung – immer noch zu wenig Beachtung findet. Bei uns in Brandenburg gibt’s eben nicht nur über Verbindungsprobleme "im hintersten Winkel", sondern leider in großen Teilen des ländlichen Raumes. Und das auch schon dann, wenn man die grotesk niedrigen Standards anlegt, unter denen die Bundesregierung "Breitband" definiert. Es wird daher Zeit, das sich die Landesregierung von ihrer Position, das regele der Markt, wegbewegt – und zwar am besten im Sinne unseres gemeinsamen Antrags mit der CDU.