Die Brandenburger Landesregierung hat immer noch keine neuen Erkenntnisse zu den Ursachen des Niederschlags von „schwarzem Staub“ in Spremberg und Umgebung. „Eine eindeutige pauschale Schadens- und Ursachenzuordnung ist noch nicht möglich, da sich am Industriestandort etwa 80 Unternehmen befinden“, teilte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit. Damit schließt sich die Landesregierung der Aussage des Immissionsschutzbeauftragten des Braunkohleverstromers LEAG an. Anwohner hatten sich im Herbst 2016 darüber beklagt, dass schmieriger schwarzer Staub aus dem Industriepark Schwarze Pumpe auf ihre Grundstücke rieselt. Mehrfach wiesen auch Bürgerinnen und Bürger die Grünen-Abgeordneten auf dieses Umweltproblem hin und baten um Unterstützung.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht der geplanten Erdgasförderung im Landschaftsschutzgebiet Dahme-Heideseen bei Märkisch Buchholz (Dahme-Spreewald) kritisch gegenüber. Rückenwind erhält sie durch neue Angaben des Wirtschaftsministeriums. Laut einer aktuellen Antwort der Landesregierung kann eine Genehmigung der umstrittenen Errichtung einer Erdgasaufbereitungsanlage durch den französischen Energiekonzern Engie (vormals GDF/Suez) nur erteilt werden, wenn der „Charakter des Gebietes nicht verändert und dem besonderen Schutzzweck nicht oder nur unerheblich zuwiderläuft“. Weiter heißt es, Ausnahmen sind demzufolge nur möglich, wenn u.a. ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, der Blick auf Eckdaten zur Brandenburger Wirtschaft in Brandenburg vermittelt erstmal einen positiven Eindruck: Die Wirtschaftsdynamik war in allen Wirtschaftsbereichen Brandenburgs in den letzten beiden Jahren stärker als der Bundesdurchschnitt – ausgenommen der Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Im ersten Halbjahr 2016 zog die Konjunktur weiter an. Das preisbereinigte Wirtschaftswachstum war mit 2,9 Prozent das dritthöchste unter den Bundesländern. Wir profitieren bei uns in Brandenburg von der allgemein guten Wirtschaftsentwicklung und natürlich auch von unserer geografischen Lage. Apropos geografische Lage: Beim genaueren Hinschauen werden dann aber auch die Probleme sichtbar: Nicht nur, dass der Abstand zu vergleichbaren westdeutschen Flächenländern kaum geringer wird; das Wachstum ist auch sehr ungleich verteilt bei uns im Land. Nicht Brandenburg in Gänze prosperiert, sondern vor allem die Regionen rund um Berlin. Sie profitieren von der Dynamik in der Bundeshauptstadt. Wirtschaftspolitisch gelingt es der Landesregierung hier kaum, dem etwas entgegen zu setzen.
Zum heutigen Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung am Entwurf des gemeinsamen Landesentwicklungsplans von Berlin und Brandenburg sagt die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: „Über den Landesentwicklungsplan besteht die Möglichkeit, die Aufstellung weiterer Braunkohlenpläne auszuschließen, und genau das sollte auch getan werden. Auf Bundesebene wird gerade der Fahrplan für den mittelfristigen Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Der Aufschluss und die Nutzung neuer Tagebaue sind hiermit unvereinbar. Folgerichtig muss die Entwicklungsplanung des Landes angepasst und neue Tagebaue hierin ausgeschlossen werden. Diese Änderung entspräche auch der Umsetzung des neuen rot-rot-grünen Koalitionsvertrages in Berlin, in dem ausdrücklich der Aufschluss neuer Tagebaue abgelehnt wird.“