Kreisverbände Bündnis 90/Die Grünen aus Brandenburg und Sachsen: Bautzen, Cottbus, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald Lausitz, Oder-Spree, Spree-Neiße, Görlitz
Die Braunkohleverstromung geht unweigerlich ihrem Ende entgegen. Die offene Frage ist nur, wann genau kommt der Strukturwandel für die Braunkohlereviere und vor allem wie? Als ein vorausschauend gestalteter Prozess, der viele neue Chancen für die Region und einen wirtschaftlichen Aufbruch eröffnet - oder als ein unvorbereiteter und plötzlicher Strukturbruch mit vielen Verlierern? Eins ist klar: Je früher der politische Handlungsspielraum genutzt wird, um die Weichen in Richtung eines zukunftsfähigen Strukturwandels in der Lausitz zu stellen, desto besser für die Menschen und die Region. Der beschlossene Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall sowie die Klimaschutzpläne der Bundesregierung sind bereits deutliche Zeichen eines begonnenen Wandels.
In einem gemeinsamen Eckpunkte-Papier fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen und Brandenburg die Gründung einer „Zukunftsstiftung Lausitz“, die unter Beteiligung der Zivilgesellschaft die Erarbeitung und Umsetzung von Konzepten und Projekten für die Bewältigung des Strukturwandels in der Lausitz anschieben und koordinieren soll. Die Stiftung solle sich aus Mitteln der beiden Bundesländer, des Bundes, einem angemessenen Beitrag der Bergbaubetreiber, aus Geldern regionaler Unternehmen und privatem Kapital speisen. Einen entsprechenden gemeinsamen Beschluss der Landesvorstände unter dem Titel „Perspektiven für die Lausitz nach der Kohle – Grüne Impulse für den Strukturwandel einer Region“ stellten heute in Großräschen (Oberspreewald-Lausitz) die Landesspitzen der Grünen Christin Bahnert (Sachsen) und Clemens Rostock (Brandenburg) vor – im Beisein der wirtschaftspolitischen SprecherInnen der jeweiligen Landtagsfraktionen Heide Schinowsky (Brandenburg) und Gerd Lippold (Sachsen) sowie den Kreisvorsitzenden Jens Bitzka (Bautzen) und Karin Noack (Spree-Neiße).
In Brandenburg sind 2015 viele Flüchtlinge angekommen, und der Zuzug hält weiter an. Auch die Zahl der Ehrenamtlichen ist in den vergangenen drei Jahren stark angestiegen, wie eine Umfrage des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (EFA) jüngst ergab. Auch in Forst (Lausitz) wird mit großem ehrenamtlichen Engagement eine aktive Willkommenskultur gestaltet.
Unter dem Titel "Perspektiven für die Lausitz nach der Kohle - GRÜNE Impulse für den Strukturwandel einer Region" stellen am Montag, den 28. September um 11.00 Uhr in Großräschen die Parteispitzen von Bündnis 90/Die Grünen von Brandenburg und Sachsen ihre Eckpunkte zur Debatte um die Zukunft der Lausitz vor. "Insbesondere vor dem Hintergrund des Verkaufs von Vattenfall und den klimapolitischen Vorhaben der Bundesregierung zeigt sich, das Zeitalter der Kohle geht dem Ende entgegen. Das müssen auch die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg erkennen", sagt der Brandenburger Landesvorsitzende Clemens Rostock. Bereits heute stehe die politische Protektion der Braunkohle in keinem Verhältnis mehr zu ihrem tatsächlichen Beitrag zur Wirtschaftskraft. "Wenn man keinen erneuten Strukturbruch wie in den 1990ern mit tiefgreifenden Verwerfungen riskieren will, muss mit einer länderübergreifenden politischen Strategie diesen Transformationsprozess aktiv begleitet werden", so die Landesvorsitzende der Sächsischen Grünen, Christin Bahnert. Die Grünen aus beiden Ländern wollen den Diskussionsprozess um den Strukturwandel intensivieren.