Zum heutigen „Lausitz-Dialog 2018“ in Schwarze Pumpe unter Teilnahme der Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen sowie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagt Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz:
„Es ist völlig inakzeptabel, dass der zentrale Auftakt des Leitbildprozesses heute als geschlossene Veranstaltung stattgefunden hat. Um in diesem Prozess zukunftsfähige und sinnstiftende Ideen für die Lausitz entwickeln zu können, dürfen die Bürgerinnen und Bürger der Lausitz nicht draußen bleiben, sondern müssen sich beteiligen können.
Dass die beiden Ministerpräsidenten und der Bundeswirtschaftsminister heute ausschließlich über den Strukturwandel gesprochen, aber mit keiner Silbe auf den Klimawandel und den notwendigen Beitrag Deutschlands bzw. der Lausitz zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens aufmerksam gemacht haben, ist eine schlechte Voraussetzungen, um den weltweiten Klimawandel zu stoppen.“
Der gravierende Wasserrückgang bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde wird am kommenden Donnerstag Thema im Plenum des Landtags. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion gibt sich mit dem "Deal" der Landesregierung und dem Bergbaubetreiber nicht zufrieden.
"Die Wasserstände müssen auf ein vorbergbauliches Niveau zurückgeführt werden", fordert die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Dazu braucht es unbedingt ein unabhängiges Gutachten, dem sich die Landesregierung bislang verweigert. In einer internen Arbeitsgruppe von Bergamt, Umweltamt und Bergbaubetreiber gab es die Verständigung darauf, die Wasserstände von 2010 als Referenzwerte festzusetzen. Ab diesem Jahr sei der bergbauliche Einfluss unstrittig gegeben. "Bei einem Wasserstand von 2010 ständen immer noch alle Stege am Pinnower See in der Luft", kritisiert Schinowsky.
Die aufarbeitungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky, hat sich in der Debatte um die Neukonzeption der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) dafür ausgesprochen, dass es auch zukünftig in Brandenburg eine Außenstelle der BStU gibt. Hierzu sagte die Abgeordnete:
"In der letzten Legislaturperiode erarbeitete eine unabhängige Expertenkommission auf Bundesebene Vorschläge zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde. Ein Thema war hierbei auch die Frage nach der Zukunft der insgesamt 12 Außenstellen der BStU in den ostdeutschen Bundesländern.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky kommentiert die heutige Zwischenbilanz zur Arbeit der "Innovationsregion Lausitz GmbH" wie folgt:
"Die Innovationsregion Lausitz hat sich schnell und umfassend zu einem anerkannten Akteur in der Debatte um den Strukturwandel entwickelt. Dass sie jetzt ihr Netzwerk erweitern und eine Plattform für Unternehmen anbieten will, ist ein guter Schritt nach vorn.
Die Braunkohlewirtschaft ist derzeit zwar noch eine wichtige Branche, die Lausitz hat aber viel mehr zu bieten. Hier ist deutlich mehr Industrie angesiedelt als in anderen Regionen Brandenburgs, was bei weitem nicht nur an der Kohle liegt. Auch deshalb ist es folgerichtig, dass die Innovationsregion ihren Vernetzungsansatz weiter stärkt".
Die Marktwirtschaft hat den Industriestaaten Wohlstand gebracht - auf Kosten der Natur, anderer Kontinente und mit wachsender Ungleichheit. Doch gibt es überhaupt funktionierende Alternativen, die unseren Lebensstandard annährend halten können? Ja, es geht. Der Dokumentarfilm "Zeit für Utopien" zeigt positive Beispiele, wie wir mit Ideen und Gemeinschaftssinn viel erreichen können. Regisseur Kurt Langbein widmet sich in seinem Film vier Menschen und Initiativen, die eine Alternative zu Kapitalismus und Profitstreben anbieten wollen. Nachhaltigkeit ist das Schlagwort unserer Zeit. Wenn man das Wort ernst nimmt, steht es für Umdenken und Handeln - weg von der Geiz-ist-geil-Mentalität, weg von der Wegwerfgesellschaft und der Profitmaximierung.
"Engagierte Menschen gibt es auch in der Lausitz. Zwei von ihnen - Herr Zschornak und Herr Zoepp - werden an dem Abend als Podiumsgäste dabei sein und von ihren Aktivitäten erzählen", sagt die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky aus Jänschwalde.
20. Juni 2018. 19 bis ca. 21 Uhr. Obenkino (Straße der Jugend 16 03046 Cottbus) "Zeit für Utopien". Nach der Filmvorstellung findet ein Gespräch mit Heide Schinowsky (MdL, Bündnis 90/Die Grünen), Thomas Zschornak (Bürgermeister der Gemeinde Nebelschütz) und Sebastian Zoepp (Spreeakademie) statt. Eintritt: 6 €/4,50 €. Reservierungen sind unter Tel. 0355 3802430 oder per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! möglich.