Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

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Einsetzung Kohlekommission: Gremium startet unter schwierigen Voraussetzungen

20180606 phoenixZur Einsetzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" ("Kohlekommission") durch die Bundesregierung sagt Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz:

"Die Kohlekommission muss nach dem unwürdigen Gezerre um Auftrag und Besetzung nun zügig die Arbeit aufnehmen. Ob sie tatsächlich bis Ende des Jahres tragfähige Vorschläge vorlegen kann, ist schon jetzt mehr als fraglich: So ist von einigen Kommissions-Mitgliedern bekannt, dass sie einen Kohleausstiegs-Fahrplan ablehnen - dieser ist jedoch zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens notwendig und expliziter Auftrag an die Kommission. Zudem wurden von Bundes- und Landesregierungen jahrelang verschleppte Aufgaben zur Strukturentwicklung in den Kohleregionen in die Kommission verlagert.

Ganz besonders freut uns, dass die Welzower Stadtverordnete und Umweltausschuss-Vorsitzende Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow, GZW) Mitglied der Kommission ist. In der Region Welzow verhindern Tagebau-Erweiterungspläne seit Jahren wichtige Zukunftsinvestionen. Der Aufschluss einer neuen Kohlegrube ab 2030 ist zudem nicht vereinbar mit den Klimazielen von Bund und Land. Wir erwarten von der Kohlekommission eine endgültige Absage für den bereits von der Landesregierung genehmigten neuen Tagebau Welzow Süd II, um den Menschen in der Region endlich Planungssicherheit zu geben.

Die Brandenburger Landesregierung muss zudem begleitend dafür sorgen, dass die Beschlüsse der Kohlekommission auch zeitnah umgesetzt werden können. Dafür braucht es im Land Brandenburg einen Dialog zur Notwendigkeit und Umsetzung des Kohleausstiegs, sowie ein breit aufgestelltes Steuerungsgremium und einen Masterplan für die zukünftige Entwicklung der Lausitz."

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