Mehrheitlich wurde heute von der Regionalversammlung Oderland-Spree in Seelow der Teilregionalplan "Windenergienutzung" beschlossen. Über den Regionalplan wird nun auf 98,4 % der Gesamtfläche der Region die Windenergienutzung ausgeschlossen. Nur auf 7.378 ha (1,6 % Anteil an der Regionsfläche) können neue Windräder errichtet werden.
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion zeigt sich erleichtert: "Jetzt haben Kommunen und Wirtschaft in Ost-Brandenburg endlich Planungssicherheit", sagte die energiepolitische Sprecherin Heide Schinowsky. Der Gesetzgeber sehe ausdrücklich vor, dass für den Ausbau der Windkraft ausreichend Raum zur Verfügung gestellt werden muss. Ohne Windplan kämen etwa zwei Drittel der Region grundsätzlich für die Errichtung neuer Windanlage in Frage und jede Kommune müsste sich alleine mit der Windplanung befassen.
Nach Auffassung des tschechischen Bergbaubetreibers LEAG wird der Bergbaufolgesee Cottbuser Ostsee kein Problem für die Sulaftbelastung der Spree darstellen. Das verdeutlichte das Unternehmen auf einer Anhörung zu dem Projekt. In dem geplanten See würde sich der Sulfatwert auf etwa 500 mg/l einpegeln. Hotspots der Sulfateinträge in dem ehemaligen Tagebau Cottbus Nord könnten allerdings nicht weiter untersucht und minimiert werden, da durch die anstehende Flutung Lebensgefahr bestehen würde. Der Bergbaubetreiber hofft, dass durch die schnelle Flutung keine erhöhten Sulftaeinträge zustande kommen. Die Frankfurter Wasserbetriebe (FWA), die über 65.000 Menschen im Großraum Frankfurt (Oder) mit Trinkwasser versorgen, äußerten auf der Anhörung hingegen starke Skepsis gegenüber dem Vorhaben. Sie befürchten durch den geplanten Ostsee eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ehrte am 22. Mai im Berliner Schloss Bellevue engagierte Demokratinnen und Demokraten mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Unter den 24 Geehrten ist auch die Cottbuser Grünen-Politikerin Gudrun Breitschuh-Wiehe. Anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 zeichnete Bundespräsident Steinmeier zwölf Frauen und zwölf Männer aus, die sich in "herausragender Weise für Freiheit und Demokratie und gegen Rechtextremismus und Gewalt" engagieren. Die Brandenburger Bündnisgrünen "freuten sich sehr" über die Auszeichnung ihres langjährigen Mitglieds. "Der Verdienstorden ist eine würdige Anerkennung des herausragenden Engagements von Gudrun Breitschuh-Wiehe für die Menschlichkeit", sagt der Landesvorsitzende der Bündnisgrünen, Clemens Rostock.
Um den massiven Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde einzudämmen, wird der Braunkohle-Bergbaubetreiber LEAG jetzt per bergrechtlicher Anordnung dazu verpflichtet, die Wasserstände im Groß-, Klein- , Deulowitzer und Pinnower See wiederherzustellen. Dies haben heute Vertreter des Landesbergamtes und des Umweltministeriums in Cottbus bekannt gemacht. Dafür soll über neue Brunnen das Grundwasser angezapft werden und das Wasser zur Stabilisierung in die Seen geleitet werden. Der Bergbaubetreiber wird für die Maßnahmen nicht nur verantwortlich sein, sondern er muss auch die Kosten von zunächst etwa 3 Millionen Euro tragen. Die Maßnahmen sollen bereits im nächsten Frühjahr starten, hieß es von der LEAG.
Landesbehörden wie auch der Bergbaubetreiber bekräftigten deutlich, dass der enorme Wasserverlust auf den Bergbau zurückzuführen ist. Eine Erkenntnis, die noch vor wenigen Monaten bestritten worden ist. Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY spricht von einem „Teilerfolg“. Bei den Seen soll allerdings nur der Wasserstand vom Jahr 2010 wiederhergestellt werden; der Wasserverlust aus den Jahren davor bliebe demnach unberücksichtigt. „Dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt, ist mehr als überfällig. Trotz der lange bekannten massiven Wasserverluste haben sich Umwelt- und Bergbehörde erst jetzt entschlossen, Maßnahmen anzuordnen. Das hätte viel früher passieren müssen“, kritisierte die Abgeordnete.
In einem „Live-Experiment“ haben am Mittwoch Anwohner des „Windeignungsgebiets 21“ (WEG 21) in der Prignitz gemeinsam mit der energiepolitischen Sprecherin der Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag HEIDE SCHINOWSKY den „Ortsschwerpunkt“ des Dorfes Söllenthin ermittelt. Mit einem maßstabsgetreuen Holzmodell des Ortes wurde per Gravitationsmethode der Schwerpunkt östlich der Kirche auf dem Dorfanger ausgemacht. Der Ortsschwerpunkt ist relevant für die Frage, in welchem Ausmaß eine Siedlung von Windenergieanlagen umgeben ist.
Im Fall Söllenthin ergab die Messung, dass der Ort zukünftig im Winkel von 191,2 Grad von Windanlagen umstellt sein würde, wenn bestehende Ausbaupläne für Windkraftanlagen umgesetzt werden. Damit verstößt das WEG 21 gegen das Kriterium der Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel, gemäß dem vom Schwerpunkt eines Ortes aus gesehen eine Umschließung von über 180 Grad unzulässig ist. Die Regionalplaner hatten die Dorfkirche von Söllenthin als Mittelpunkt angegeben. Das heutige Experiment ergab allerdings, dass sich selbst bei dieser Sichtweise eine Umzingelung von über 180 Grad ergeben würde.