Pressemeldungen zufolge lehnen die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen einen `vorzeitigen´ Ausstieg aus der Braunkohle kategorisch ab. Dazu nimmt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

"Die entscheidende Frage ist, was die Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke unter `vorzeitig´ verstehen. Das weltweit hoch angesehene Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung hat erst kürzlich wieder deutlich gemacht, dass bei der Reduzierung von Klimagasen sehr viel mehr Tempo vonnöten ist.

Wie auch die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen besagt, müssen wir die durch den Menschen bedingte Erderwärmung schnellstmöglich auf weniger als 2 Grad Celsius gegenüber dem Niveau zu Beginn der Industrialisierung begrenzen. Gelingt uns das nicht, droht eine katastrophale und unumkehrbare Entwicklung.

Für unsere Fraktion ist selbstverständlich, dass der mit dem Auslaufen aus der Braunkohleverstromung verbundene Strukturwandel wirtschaftlich und sozial durch robuste Begleitmaßnahmen abgefedert werden muss. Das Auslaufen der Braunkohleverstromung hinauszuzögern und gleichzeitig die Begleitung des Strukturwandels zu vernachlässigen, wie unser Ministerpräsident es seit langem tut, ist jedoch unverantwortlich."