Die Exkursion des Umweltausschusses des Brandenburger Landtags zu den Einleitungsstellen von Grubenwasser aus dem aktiven Tagebau Welzow-Süd am heutigen Mittwoch hat trotz hohen Aufklärungsbedarfs kaum neue Erkenntnisse hinsichtlich belasteter Ockerschlammproben gebracht, resümierte die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky.
In die Fließe rund um den Tagebau Welzow-Süd (Spree-Neiße) wird vonseiten des Tagebaubetreibers Grubenwasser eingeleitet, um sie als Absetzbecken für im Grubenwasser enthaltenes Eisenocker zu nutzen. Bei Entschlammungs-maßnahmen abgebaggertes Baggergut wurde neben den Fließen abgelegt. Messungen des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) haben nun ergeben, dass das Baggergut in erheblichem Maße mit Arsen, Blei, Nickel, Cadmium und Quecksilber belastet ist. Das Wasser aus den Fließen speist die Spree. Dazu sagt die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) traf sich am Freitag mit der Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD). Bei dem nicht-öffentlichen Treffen, an dem auch führende SPD-Mitglieder aus Welzow sowie das Aufsichtsratsmitglied des Bergbaubetreibers LEAG und Bundestagsabgeordneter Ulrich Fresse (SPD) teilnahmen, wurde Medienberichten zufolge über die Zukunft der Stadt gesprochen. Bei dem Geheimtreffen soll Woidke laut der Lausitzer Rundschau erklärt haben: „In 30 bis 40 Jahren werden wir immer noch Arbeitsplätze im Bergbau und in der Energiewirtschaft haben“. Die CDU/GZW-Fraktion in der Welzower Stadtverordnetenversammlung fordert von der Bürgermeisterin Birgit Zuchold jetzt Aufklärung über das nicht öffentliche Treffen mit dem Ministerpräsidenten. Auch die Grünen im Landtag sind über die Ankündigung Woidkes verwundert: „Einen Braunkohleabbau nach 2050 und darüber hinaus kann es nicht geben, wenn Ministerpräsident Woidke die Brandenburger Klimaziele einhalten will“, sagte die Jänschwalder Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky auf Anfrage von Hannelore Wodtke. Die Grünenpolitikerin kündigte an, bei der Landesregierung nachzufragen, ob sie tatsächlich davon ausgehe, dass auch noch in 40 Jahren Braunkohle in Brandenburg verstromt wird: „Die Landesregierung muss endlich und mit voller Kraft den Strukturwandel angehen, statt weiterhin Nebelkerzen zu zünden. Während sich in der Region inzwischen viele Akteure Gedanken über die Zukunft der Lausitz ohne Braunkohle machen, ist die Bilanz der Landesregierung hierzu sehr dünn. Es fehlt ihr bisher auch an einer erkennbaren Strategie“, kritisiert Schinowsky.
Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts des wirtschaftlichen Strukturwandels mehr Verantwortung für die Lausitz zu übernehmen. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: "Gerber zeigt mit dem Finger auf den Bund, doch muss er sich die Frage gefallen lassen, was er selbst für die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz tut. Während sich in der Region inzwischen viele Akteure Gedanken über die Zukunft der Lausitz ohne Braunkohle machen, ist die Bilanz der Landesregierung hierzu sehr dünn. Es fehlt ihr bisher auch an einer erkennbaren Strategie."
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lange angekündigt - mehrfach verschoben. Jetzt legt Minister Gerber eine - wie er es nennt - "Strategie" zur Gründungs- und Unternehmensnachfolge vor. Was ist das Wesen einer Strategie? Sie beinhaltet konkrete Ziele, ausformulierte Maßnahmen und einen Zeitplan. Als Blaupause hierfür bietet sich zum Beispiel ein Blick in die Energiestrategie 2030 der Landesregierung an: Darin sind Zielzahlen für den Ausbau erneuerbarer Energien benannt und zeitlich eingetaktete Maßnahmen zur Zielerreichung formuliert.