Heide Schinowsky

Der zukünftige Cottbusser Ostsee
Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel

Braunkohle bis weit nach 2050? Woidke-Ankündigung bei Geheim-Besuch in Welzow wird parlamentarisches Nachspiel haben

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) traf sich am Freitag mit der Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD). Bei dem nicht-öffentlichen Treffen, an dem auch führende SPD-Mitglieder aus Welzow sowie das Aufsichtsratsmitglied des Bergbaubetreibers LEAG und Bundestagsabgeordneter Ulrich Fresse (SPD) teilnahmen, wurde Medienberichten zufolge über die Zukunft der Stadt gesprochen. Bei dem Geheimtreffen soll Woidke laut der Lausitzer Rundschau erklärt haben: „In 30 bis 40 Jahren werden wir immer noch Arbeitsplätze im Bergbau und in der Energiewirtschaft haben“. Die CDU/GZW-Fraktion in der Welzower Stadtverordnetenversammlung fordert von der Bürgermeisterin Birgit Zuchold jetzt Aufklärung über das nicht öffentliche Treffen mit dem Ministerpräsidenten. Auch die Grünen im Landtag sind über die Ankündigung Woidkes verwundert: „Einen Braunkohleabbau nach 2050 und darüber hinaus kann es nicht geben, wenn Ministerpräsident Woidke die Brandenburger Klimaziele einhalten will“, sagte die Jänschwalder Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky auf Anfrage von Hannelore Wodtke. Die Grünenpolitikerin kündigte an, bei der Landesregierung nachzufragen, ob sie tatsächlich davon ausgehe, dass auch noch in 40 Jahren Braunkohle in Brandenburg verstromt wird: „Die Landesregierung muss endlich und mit voller Kraft den Strukturwandel angehen, statt weiterhin Nebelkerzen zu zünden. Während sich in der Region inzwischen viele Akteure Gedanken über die Zukunft der Lausitz ohne Braunkohle machen, ist die Bilanz der Landesregierung hierzu sehr dünn. Es fehlt ihr bisher auch an einer erkennbaren Strategie“, kritisiert Schinowsky.

„Wenn sich die Bürgermeisterin im Geheimen mit dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg trifft, geht das weit über ein normale Wahlkampfunterstützung hinaus“, kritisierte der Vorsitzende der Welzower CDU/GZW-Stadtfraktion Günter Jurischka (CDU). Die schwarz-grüne Fraktion will zudem wissen, ob eine Entscheidung zur Abbaggerung von Teilen der Stadt Welzow und des Ortsteiles Proschim bereits gefallen sei. „Wenn der Ministerpräsident von einem Braunkohleabbau bis nach 2050 ausgeht, muss er bereits mehr wissen, als in der Bevölkerung bekannt ist“, sagt Jurischka. Ursprünglich wollte der tschechische Bergbaubetreiber seine Entscheidung über einen neuen Tagebau auf das Jahr 2020 vertagen. „Der neue Tagebau Jänschwalde-Nord kommt nicht mehr, der Tagebau Nochten II wurde erheblich verkleinert. Wenn es in 40 Jahre noch Kohleabbau in der Lausitz geben soll, bleibt nur die Devastierung weiter Teile des Stadtgebiets von Welzow“, interpretiert Jurischka die Ankündigung Woidkes. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/GZW-Fraktion Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) zeigte sich tief enttäuscht vom Ministerpräsidenten: „Statt offen mit uns Bürgern der Stadt umzugehen, zieht es die Landesregierung in Potsdam vor, im stillen Kämmerlein über unsere Zukunft zu verhandeln. Das Verhalten ist mehr als unwürdig für einen Ministerpräsidenten, der eigentlich alle Brandenburger vertreten soll“, sagte Wodtke. Ob das Treffen im Zusammenhang mit dem Bürgermeisterwahlkampf steht, ist unklar, da die Öffentlichkeit ausgeschlossen war. Die Einladung zu einer öffentlichen Veranstaltung mit den Welzower Bürgern hatte zuvor Woidke ausgeschlagen, berichtete Wodtke.

Aktuelle Seite: Startseite Meine Themen Energiepolitik und Strukturwandel Braunkohle Braunkohle bis weit nach 2050? Woidke-Ankündigung bei Geheim-Besuch in Welzow wird parlamentarisches Nachspiel haben

Pressemitteilungen gruene.de

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Grüne Agrarminister*innen erreichen mehr Geld für Umwelt, Tier und Klima
    Gemeinsam mit Agrarministerin Julia Klöckner hat eine übergroße „Weiter-so“-Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und LINKEN versucht den Status Quo der rückwärtsgewandten EU-Agrarpolitik zu zementieren. Ihre Pläne haben weder versucht den Pestizideinsatz noch das Artensterben zu bremsen. In harten Verhandlungen konnten die grünen Agrarminister*innen jetzt erreichen, dass in der kommenden Förderperiode deutlich mehr Agrargelder an den Schutz von Gewässern, Mooren, Klima und Natur sowie artgerechte Tierhaltung gebunden werden. Natürlich wollen wir an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Das Ziel muss weiterhin die komplette Umstellung auf das Prinzip der Gemeinwohlförderung sein. Dafür werden wir weiter streiten!
  • Grünes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021
    Klimaschutz, Wirtschaft, Soziales, Bildung, Verwaltung – unser Land braucht eine Politik, die den Herausforderungen der Wirklichkeit gewachsen ist. In seinem Programmentwurf zur Bundestagswahl „Deutschland. Alles ist drin.“ macht der grüne Bundesvorstand konkrete Vorschläge, damit ein gemeinsamer Aufbruch gelingt. Hier findest Du einen Überblick über die Inhalte sowie den Programmentwurf in voller Länge zum Download.
  • Grüne Wahlerfolge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
    Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die ihre Stimme für eine sozialere und klimafreundliche Gesellschaft abgegeben haben. Sie haben gezeigt: Auch in Zeiten der Pandemie sind diese Themen wahlentscheidend. Unsere Glückwünsche gehen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann für das historisch beste Ergebnis der GRÜNEN in Baden-Württemberg und an Anne Spiegel, die mit den GRÜNEN Rheinland-Pfalz das Ergebnis der letzten Landtagswahlen deutlich verbessern konnte.
  • Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz
    Am 01. März 2021 hat der Parteirat einen Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz veröffentlicht.
  • Ein Weg jenseits von Lockdown und Öffnung: Die inklusive Strategie
    Die Debatte über Öffnungen auf der einen oder verlängerter Lockdown auf der anderen Seite suggeriert, dass sich Gesellschaft und Politik zwischen zwei schlechten Varianten entscheiden müssen. Dabei ist jetzt die gesamte Kraft darauf zu richten, die Voraussetzungen für die Alternativen zu schaffen, schreiben Robert Habeck und Janosch Dahmen in ihrem Impulspapier.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.