Der Opferverband „Kindergefängnis Bad Freienwalde“ bezeichnete den heutigen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung als einen „Schritt in die richtige Richtung“. Mit großer Mehrheit beschloss das Berliner Landesparlament heute eine entsprechende Bundesratsinitiative. Es brauche keine Befristung. Das habe sich nicht bewährt, erklärte der aufarbeitungspolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Andreas Otto. Seine Kollegin im Brandenburger Landtag Heide Schinowsky begrüßte den Beschluss: „Wir haben alle noch ein großes Stück Arbeit vor uns. Die Rehabilitation von Opfern der DDR ist noch lange nicht abgeschlossen. Die Befristung ist hierbei nicht förderlich“.
Brandenburgs Wirtschaftsministerium hat angekündigt, das Programm „Brandenburgische Innovationsgutscheine“ deutlich auszuweiten. Dazu sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: „Seit Jahren werden die `Brandenburgischen Innovationsgutscheine´ wie Sauerbier angeboten. Der Anteil an Forschung und Entwicklung in Brandenburger Unternehmen ist währenddessen trotzdem auf niedrigem Niveau steckengeblieben. Dieses Förderinstrument war offenbar bisher wirkungslos.
Die Brandenburger Bündnisgrünen bekräftigten auf ihren „Kleinen Parteitag“ in Kleinmachnow ihre Solidarität mit dem immer noch von der Abbaggerung bedrohten Tagebaurandorten Welzow und Proschim und fordern zugleich mehr Engagement bei Strukturwandel. „Auch die Beschäftigten in der Braunkohleindustrie dürfen nicht allein gelassen werden“ heißt es in dem Beschluss, den der Kreisvorsitzende der Grünen Spree-Neiße Wolfgang Renner als dringlichen Antrag auf dem Landesparteirat einbrachte. Zudem muss die Landesplanung zeitnah aktiv werden für den wahrscheinlichen Fall, dass die Kohle unter Welzow und Proschim nicht mehr abgebaggert wird.
Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) hat ihre Pläne für die Lausitzer Braunkohlesparte bekannt gegeben. Hierzu nehmen der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel und die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky wie folgt Stellung: Axel Vogel: ,,Dies ist ein schwarzer Tag für alle diejenigen, die uns glauben machen wollten, dass die Braunkohleverstromung in der Lausitz noch auf lange Zeit weiter geführt werden könnte. Es ist ein freudiger Tag für die Einwohner und Einwohnerinnen von Atterwasch, Grabko und Kerkwitz, die von der Abbaggerung ihrer Dörfer verschont bleiben, und es ist ein trüber Tag für die Bewohner von Proschim, die noch weitere drei Jahre auf eine Entscheidung warten sollen. Wir stehen an ihrer Seite und kämpfen mit ihnen weiter gegen eine mögliche Inanspruchnahme ihrer Heimat durch die Braunkohle.
Der Energiekonzern LEAG hat nach einer Aufsichtsratssitzung heute seine Pläne für das Lausitzer Braunkohle-Revier vorgestellt. Dazu sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY: „Dass der Aufschluss des Tagebaus Jänschwalde Nord und damit auch der Weiterbetrieb des Kraftwerks Jänschwalde wirtschaftlich nicht mehr tragfähig ist, ist der Landesregierung seit längerem bekannt. Trotzdem hat sie die Abfederung bzw. Gestaltung des durch das Auslaufen der Kohleverstromung bedingten Strukturwandels in der Lausitz massiv schleifen lassen; Leidtragende dieser Verweigerungshaltung sind die Beschäftigten.