In der Einwohnerfragestunde des Kreistages Märkisch-Oderland in Seelow sicherte der Landrat Gernot Schmidt (SPD) am Mittwochabend ehemaligen Insassen des DDR-Durchgangsheim für Kinder und Jugendliche in Bad Freienwalde zu, die Anbringung einer Gedenktafel zu unterstützen. Dafür müsse jedoch der Eigentümer zustimmen, erklärte der Landrat. Bei den nun anstehenden Gesprächen werde sein Landratsamt den Verein unterstützen, sagte Schmidt auf der Sitzung des Kreistags.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Heide Schinowsky, sieht die Anfang April 2016 gegründete Innovationsregion Lausitz (IRL) GmbH grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Der Geschäftsführer der IRL und ehemalige Leiter Energiewirtschaft bei der Vattenfall Europe Generation AG, Dr. Hans Rüdiger Lange, erklärte heute bei der Vorstellung der ersten Arbeitsschritte des Unternehmens in Cottbus, dass man sich ehrlich machen müsse: Der Kohleausstieg und der Strukturwandel seien bereits in vollem Gange. Die IRL wolle zunächst mit dem Top 40 Zulieferern von Vattenfall ins Gespräch kommen und Alternativen für ihre Geschäftszweige erörtern, berichte Lange.
Das Ministerium für Wirtschaft und Energie hat heute das neu aufgelegte Programm RENplus zur Verbesserung der Energieeffizienz in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen vorgestellt. Dazu sagt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:
Die Regierungen in Sachsen und Brandenburg dürfen die Energiewende und den Strukturwandel in der Lausitz nicht durch neue Tagebaue blockieren, fordern sächsische und brandenburger Bündnisgrüne am Sonntag beim Osterspaziergang des Bündnisses „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ von Schleife nach Rohne. An der Kundgebung nahmen über 250 Menschen aus betroffenen Orten in der Lausitz sowie Unterstützer aus ganz Ostdeutschland von Berlin bis Dresden teil.
Anlässlich des heutigen Weltwassertags fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion die Bundesregierung auf, auch weiterhin für die Sanierung der ehemaligen DDR-Tagebaue finanziell einzustehen. "Für die Beseitigung der Belastung der Spree durch Sulfat und Eisenhydroxid bedingt durch DDR-Braunkohletagebaue in der Lausitz steht der Bund auch weiterhin finanziell in der Pflicht", sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Zugleich müsse von der Landesregierung endlich sichergestellt werden, dass die entsprechenden Folgekosten der laufenden Tagebaue von den aktuellen Bergbaubetreibern getragen und nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden.