Die Wasserwerke Briesen, die den Großraum Frankfurt (Oder) und Teile des Landkreises Oder-Spree mit Trinkwasser versorgen, können geplante Investitionen in die Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose (Oder-Spree) zur Eindämmung der Sulfatbelastung nicht tätigen. Der Grund: Der Bergbausanierer Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) verweigert eine Kostenübernahme. Die LMBV begründet ihren Rückzug mit einem selbst erstellen Gutachten, das unter Verschluss gehalten wird. Wie aus einer schriftlichen Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky hervorgeht, will diese nun gemeinsam mit Berlin ein neues Gutachten zur Sulfatkonzentration in der Spree auf den Weg bringen. Erst danach solle mit der LMBV `über erforderliche Maßnahmen und deren Finanzierung´ diskutiert werden. Dazu sagte die Abgeordnete:

Zum Thema Windkraft liegen zwei große Anfragen vor. Die AfD will über den Rückbau von Windkraftanlagen in Brandenburg informiert werden, die Grünen über den aktuellen Stand und die Planung. Die Debatte entwickelt sich zu einer Grundsatzdiskussion. Hintergrund ist, dass am selben Tag eine Bürgerinitiative über 33.000 Unterschriften an das Parlament übergeben hat. Sie fordert, keine Windanlagen mehr in Wäldern zu bauen und den Abstand zu Siedlungen von der Höhe der Windräder abhängig zu machen. Hier sehen Sie die Videos dazu:

Kurzintervention Heide Schinowsky empört sich über Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER). Er tue so, als habe er mit seinem Antrag für den Erhalt des Polizeistandorts Zossen sehr viel erreicht. Dabei habe der Minister dazu auf der von ihm in Wünsdorf ausgerichteten Veranstaltung nichts anderes gesagt als heute im Landtag.

Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen)sieht im Brandenburgischen Vergabegesetz die Chance auf wichtige Impulse hin zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsweise. Dazu müsse das Gesetz nicht abgeschafft, sondern verbessert werden. Kriterien wie Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und die Einhaltung der ILO-Arbeitsschutznormen müssten verbindlich festgeschrieben werden.

]Quelle: Silvio Krüger[/caption] Das Sterben des Pastlingsees bei Grabko (Landkreis Spree-Neiße) beschäftigt die Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag. Die bergbaupolitische Sprecherin Heide Schinowsky und der Umweltexperte der Landtagfraktion Benjamin Raschke kündigten für den 27. Juli eine Vor-Ort-Besichtigung an, zu der auch Anwohner, Vertreter vom lokalen Anglerverband, von Vattenfall, der Gemeinde Schenkendöbern und des Umweltministeriums eingeladen werden. Treffpunkt ist um 12 Uhr an der Gaststätte "Zum Apfelbaum"  (Grabko Nr. 6 ; 03172 Schenkendöbern, OT Grabko). Der seit Jahren sinkende Wasserstand des Pastlingsees und die extreme Verschlammung führen aktuell zu einem dramatischen Fischsterben. Der unter Naturschutz stehende See liegt nur wenige Kilometer entfernt vom Tagebau Jänschwalde Nord.