Hier können Sie die Rede von Heide Schinowsky vom 21.01.2015 im Landtag nachlesen.

Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, die im Dezember 2015 auslaufende Befreiung der Förderabgabe für Erdöl und Erdgas nicht zu verlängern und ab dem 1. Januar 2016 eine landesweite mindestens 20%ige Förderabgabe auf Erdöl und Erdgas ohne Ausnahmen zu erheben.

Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag Heide Schinowsky begrüßt die heutige Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses, sich mit dem neuen Tagebau Welzow Süd II auseinanderzusetzen und das Vorhaben zu hinterfragen. Auf Antrag der Berliner Grünen-Fraktion wird der rot-schwarze Senat im einem parteiübergreifenden Beschluss aufgefordert, dazu unverzüglich die gemeinsame Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg einzuberufen.

Auf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) darüber informiert, dass Details für eine Einrichtung der Schlichtungsstelle für Bergbauschäden im ersten Halbjahr 2015 geklärt werden sollen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky mahnt die Landesregierung, die Schlichtungsstelle zügig einzurichten. "Rot-Rot darf nicht ausblenden, dass die Braunkohleförderung auch massive Schäden an Gebäuden im Umfeld der Tagebaue hinterlässt. Seit fast drei Jahren hören die von Braunkohleschäden Betroffenen nur Versprechen. Jetzt müssen Taten folgen", sagte sie. Probleme gibt es den Aussagen des Ministers zufolge, weil Gespräche mit dem staatseigenen Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) noch nicht erfolgreich abgeschlossen worden seien.

[ Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky fordert die Landesregierung auf, endlich einen verbindlichen Zeitplan zur Einrichtung einer Schiedsstelle für Betroffene von Schäden durch den Bergbau vorzulegen. Im Wirtschaftsausschuss an diesem Mittwoch will sie den zuständigen Minister Albrecht Gerber dazu befragen. Auch Vertreter der Gemeinde Schenkendöbern werden an der Sitzung teilnehmen. In einem "Brandbrief" fordert die von Braunkohleschäden betroffene Gemeinde den Minister "eindringlich" auf, sich für eine schnelle und unkomplizierte Einrichtung einer Schiedsstelle einzusetzen.