Zu den Ergebnissen der heutigen gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg nehmen der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL und die energiepolitische Sprecherin der Fraktion HEIDE SCHINOWSKY wie folgt Stellung: Zur auf der Sitzung getroffenen Aussage der Berliner Seite, dass Berlin die Erschließung weiterer Braunkohletagebau in Brandenburg energiepolitisch als nicht notwendig erachtet und diese im Konflikt mit den Berliner Klimaschutzzielen stehen, sagte HEIDE SCHINOWSKY: ,,Der Aufschluss neuer Tagebaue ist energiepolitisch nicht erforderlich, das sagen wir schon lange. Gut, dass der Berliner Senat das inzwischen auch so sieht und darüber nun auf Augenhöhe mit der Brandenburger Landesregierung Verhandlungen geführt werden. Dass es hierzu kam, ist ein Teilerfolg langjährigen Bohrens dicker Bretter von Bündnisgrünen und Umweltverbänden auf Berliner wie Brandenburger Seite. Festzuhalten ist leider auch, dass sich Brandenburg in dieser Frage seit Jahren nicht bewegt und aus der gemeinsamen Verlautbarung auch kein Willen der Potsdamer Staatskanzlei erkennbar ist, den Brandenburger CO2-Ausstoß endlich deutlich zu reduzieren."

AXEL VOGEL: ,,Das Durchsickern der Information, dass die BER-Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund statt 2,2 Milliarden Euro 2,5 Milliarden bei der EU zur Notifizierung angemeldet haben, muss alle Alarmglocken schrillen lassen. Indem sie ungeliebte Wahrheiten nur scheibchenweise preisgeben, knüpfen Ministerpräsident Dietmar Woidke und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller an die unselige Praxis ihrer Vorgänger Platzeck und Wowereit an. Von einem Nachtflugverbot ist offenkundig gar keine Rede mehr", kritisierte AXEL VOGEL. ,,Ich vermisse zudem Aussagen dazu, wie zukünftig ein unproduktives Nebeneinanderher der beiden BER-Gremien Aufsichtsrat mit seinem Vorsitzenden Müller und Gesellschafterversammlung mit dem Gesellschafter Woidke vermieden werden kann."