Heide Schinowsky
Fachgespräch: „Wie können die Rekultivierungs-Kosten für die Braunkohletagebaue sichergestellt werden?“
- Ort: Landtag Brandenburg, Alter Markt 1, 14467 Potsdam (Raum: 1.070)
- Datum: 20.03.2019, 11 Uhr (Einlass ab 10:30 Uhr)
Das Land Brandenburg will nach jahrelanger Ablehnung entsprechender Forderungen nun doch Maßnahmen ergreifen, um Gelder des tschechischen Bergbaubetreibers LEAG für die Rekultivierung der Braunkohle-Tagebaue Welzow Süd I und Jänschwalde zu sichern. Damit gesteht die Landesregierung ein, dass die Rückstellungen bisher nicht ausreichend abgesichert wurden. Derzeit laufen die Verhandlungen mit der LEAG über die Gründung einer Zweckgesellschaft nach sächsischem Vorbild. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel daran, dass die Finanzierung künftiger Rekultivierungen über diesen Weg umfassend gewährleistet werden kann. Experten fordern daher die Auferlegung von Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz.
Es muss jetzt sichergestellt werden, dass der Bergbaubetreiber seiner Finanzierungs-Pflicht für die Rekultivierung vollumfänglich nachkommen wird. Nach groben Schätzungen des Wirtschaftsministeriums sollen sich die Rekultivierungskosten für die Tagebaue in der Lausitz auf etwa 3 Milliarden Euro belaufen. Ohne entsprechende Sicherung der Gelder besteht die Gefahr, dass diese Kosten zu großen Teilen von den Steuerzahler*innen getragen werden müssen.
Begrüßung und Einführung erfolgen durch Heide Schinowsky, bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Frau Dr. Cornelia Ziehm stellt ein juristisches Kurzgutachten zur geplanten Zweckgesellschaft bzw. „Vorsorgevereinbarung“ zwischen brandenburgischer Landesregierung und LEAG vor. Eine Einschätzung zum sächsischen Modell der Zweckgesellschaft wird Dr. Gerd Lippold, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag geben.
Zur Diskussion eingeladen sind Bergbauexpert*innen, Vertreter*innen von Behörden und der Landespolitik sowie alle Interessierten.
Um unsere Planungen zu erleichtern, bitten wir um Anmeldung bis zum 19. März unter https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/rekultivierung-braunkohletagebaue/, per Fax an (0331) 966 1702 oder telefonisch unter (0331) 966 1777 (Anrufbeantworter). Ihre Daten werden gemäß unserer Datenschutzerklärung verarbeitet. Wir freuen uns über die Weiterleitung der Einladung an weitere Interessierte.
Aktuelle Seite: Startseite 
Meine Themen Cottbus & Spree-Neiße Terminhinweis Fachgespräch: „Wie können die Rekultivierungs-Kosten für die Braunkohletagebaue sichergestellt werden?“
Meine Themen Cottbus & Spree-Neiße Terminhinweis Fachgespräch: „Wie können die Rekultivierungs-Kosten für die Braunkohletagebaue sichergestellt werden?“Pressemitteilungen gruene.de
Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
-
IM/PULS: Zwei Tage für Ideen, Debatten und neue Perspektiven
Vom 29. Bis 30. Mai kommen wir zum IM/PULS – Forum für Zukunft im smartvillage Berlin zusammen. Gemeinsam wollen wir die zentralen Fragen unserer Zeit diskutieren. Das Forum versteht sich als Ort der Inspiration und des Austauschs – offen für neue Stimmen ebenso wie für kritische Perspektiven.
-
Rheinland-Pfalz: Grüne schützen, was uns schützt.
Am 22. März 2026 wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Für uns ist klar: Wir schützen, was uns schützt. Nur GRÜNE sorgen für eine für alle bezahlbare und sichere Energieversorgung aus Solar-, Wind- und naturverträglicher Biomasseenergie. Nur mit einer Zweitstimme für GRÜNE wird die Energieversorgung in Rheinland-Pfalz unabhängig von fossilen Energieimporten aus autokratisch regierten Staaten und extremen Preisschocks als Folge von Kriegen und geopolitischen Krisen auf unserer Welt.
-
Wirtschaftsappell: Mehr Energiewende – nicht weniger!
Über 25 Unternehmen aus verschiedenen Branchen richten einen klaren Appell an die Bundesregierung: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien darf nicht ausgebremst werden. Weitere Unternehmen können und sollen unterzeichnen, ebenso Privatpersonen als Unterstützer*innen. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen wir diesen Appell ausdrücklich. Denn eines ist offensichtlich: Günstiger, sauberer Strom ist die Grundlage für wirtschaftliche Stärke, Energiesicherheit und neue Investitionen.
-
Der fatale Irrweg der schwarz-roten Energiepolitik
Nach der Energiepreiskrise durch den Krieg in der Ukraine erleben wir derzeit erneut einen Preisschock bei den Öl- und Gaspreisen. Mit dem Krieg im Iran und der blockierten Schifffahrt an der Straße von Hormus wird deutlich, wie verletzlich auch Europas und Deutschlands Wirtschaft und Energieversorgung sind. Spätestens jetzt sollte klar sein: Deutschland muss sich schnellstmöglich von fossilen Energien lösen. Die schwarz-rote Bundesregierung tut derzeit das glatte Gegenteil. Wir fordern eine Energiepolitik, die unsere Energieversorgung unabhängig, sicher und günstig macht und obendrein noch das Klima schützt.
