Heide Schinowsky
Geplantes Flugfeld im Spreewald: Land will auf Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten. Bündnisgrüne kritisieren: „Absage unverständlich“
Bei dem umstrittenen Vorhaben, zukünftig Kleinflugzeuge von Groß Leuthen (Märkische Heide) aus starten und landen zu lassen, soll es keine Umweltverträglichkeitsprüfung geben. "Nach dem derzeitigen Stand der Prüfung besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Dies ist dem Vorhabenträger mit Bescheid vom 12.07.2018 mitgeteilt worden", erklärte die Brandenburger Landesregierung auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky.
Auf Unverständnis stößt die Absage der Landesregierung bei den Bündnisgrünen. "Der geplante Flugplatz befindet sich im Landschaftsschutzgebiet und im unmittelbaren Umfeld befindet sich ein Fischadlerhorst. Warum für das Vorhaben zunächst eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellt wurde und jetzt plötzlich davon abgesehen wird, bleibt weitgehend unklar. Von der Landesregierung erwarte ich hier Aufklärung. Auch wenn der Antragsteller bereits Vermeidungsmaßnahmen wie Starts und Landungen ausschließlich gen bzw. von Süden vorgesehen hat, sollte dies nicht zum Verzicht auf eine umfassenden Umweltprüfung führen, sondern Bestandteil dieser werden", so der umweltpolitische Sprecher Benjamin Raschke.
Auch für die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky ist die Absage unverständlich:
"Wenn jemand ein Flugfeld am Rand des Biosphärenreservates Spreewald betreiben möchte, sollte doch wenigstens ausführlich belegt werden, dass durch die Starts und Landungen die Umwelt nicht über Gebühr belastet wird. Hierzu gehören auch die Auswirkungen für die Anwohner und Erholungssuchenden."
Ein Manager des Flughafens BER kündigte im letzten Jahr an, im Spreewald eine Landebahn für Kleinflugzeuge mit einem Hangar schaffen zu wollen. Das Vorhaben sorgte in der Region für eine erhebliche Diskussion. Das Flugfeld soll neben dem Campingplatz und im Landschaftsschutzgebiet liegen. Formal sei das Verfahren zur Genehmigung bis dato allerdings noch nicht eröffnet worden, weil immer noch keine vollständigen Unterlagen vorliegen, teilte die Landesregierung mit.
Aktuelle Seite: Startseite 
Meine Themen Cottbus & Spree-Neiße Umwelt Geplantes Flugfeld im Spreewald: Land will auf Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten. Bündnisgrüne kritisieren: „Absage unverständlich“
Meine Themen Cottbus & Spree-Neiße Umwelt Geplantes Flugfeld im Spreewald: Land will auf Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten. Bündnisgrüne kritisieren: „Absage unverständlich“Pressemitteilungen gruene.de
Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
-
Wirtschaftsappell: Mehr Energiewende – nicht weniger!
Über 25 Unternehmen aus verschiedenen Branchen richten einen klaren Appell an die Bundesregierung: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien darf nicht ausgebremst werden. Weitere Unternehmen können und sollen unterzeichnen, ebenso Privatpersonen als Unterstützer*innen. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen wir diesen Appell ausdrücklich. Denn eines ist offensichtlich: Günstiger, sauberer Strom ist die Grundlage für wirtschaftliche Stärke, Energiesicherheit und neue Investitionen.
-
Der fatale Irrweg der schwarz-roten Energiepolitik
Nach der Energiepreiskrise durch den Krieg in der Ukraine erleben wir derzeit erneut einen Preisschock bei den Öl- und Gaspreisen. Mit dem Krieg im Iran und der blockierten Schifffahrt an der Straße von Hormus wird deutlich, wie verletzlich auch Europas und Deutschlands Wirtschaft und Energieversorgung sind. Spätestens jetzt sollte klar sein: Deutschland muss sich schnellstmöglich von fossilen Energien lösen. Die schwarz-rote Bundesregierung tut derzeit das glatte Gegenteil. Wir fordern eine Energiepolitik, die unsere Energieversorgung unabhängig, sicher und günstig macht und obendrein noch das Klima schützt.
-
Am 8. März ist Frauentag – Aus Wut wird Widerstand
Von der Ungleichheit der Löhne über Partnerschaftsgewalt bis zur ungleich verteilten Sorgearbeit: Die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern ist noch lange nicht erreicht und das macht uns wütend. Zum diesjährigen Frauentag am 8. März stellen wir die weibliche Wut in den Mittelpunkt.
-
Gebäudemodernisierungsgesetz: Verrat an Mieterinnen, Häuslebauern und Handwerk
Die Bundesregierung und Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz will das Gebäudeenergiegesetz reformieren. Öl- und Gasheizungen sollen auf unbestimmte Zeit erlaubt bleiben. Das freut vor allem Gaskonzerne. Mit den neuen Eckpunkten von Schwarz-Rot droht vor allem Mieter*innen und Häuslebauer*innen ein enormer Heizkostenschock. Die Klimaziele für den Gebäudebereich sind der schwarz-roten Koalition offensichtlich völlig egal.
