In der Frage zur Schaffung eines Fußgängerüberweges im Straßendorf Duben (Landkreis Dahme-Spreewald) an der B87 befasst sich nun die untere Straßenbehörde damit, ob eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann. Das erklärte Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) am Donnerstag im Brandenburger Infrastrukturausschuss an. Seit 15 Jahren warten die Dubener auf eine Lösung, um die vielbefahrene Bundesstraße sicher überqueren zu können. Insbesondere Kinder und ältere Menschen haben dabei große Schwierigkeiten. Laut einer Bundesrichtlinie wird ein Fußgängerüberweg erst ab 50 und mehr Fußgängern pro Stunde empfohlen. Allerdings gibt es die Möglichkeit, Ausnahmen davon zu genehmigen.
Die Landesregierung befasse sich nicht mit Einzelfällen, erklärte Ministerin Schneider im Ausschuss weiter. Sie kenne aber die Situation vor Ort: Die vorhandene Mittelinsel werde nicht benutzt. Fraglich sei, ob die Einwohner einen Fußgängerüberweg nutzen würden. Daher dürfe man der Forderung der Menschen in Duben „nicht allzu viel Bedeutung“ beimessen. Ministerin Schneider zeigte sich gleichwohl optimistisch, dass die untere Straßenbehörde eine gute Lösung finden werde.
Die Grünen Spree-Neiße haben einen neuen Vorstand. Robert Schichor (31) aus Forst/Lausitz wird die Kreisgrünen in das kommende Superwahljahr führen. Komplettiert wird der neue Vorstand mit dem Schatzmeister Werner Fuchs (Guben) sowie den Beisitzerinnen Karin Noack (Welzow), Yvonne Dubian (Proschim) und Heide Schinowsky (Jänschwalde). Im kommenden Jahr stehen Wahlen auf Kommunal- und Europaebene im Frühjahr und im Herbst die Landtagswahl an.
"Wir sind hoch motiviert" sagte der neue Kreissprecher Schichor. "Im Gegensatz zu den vermeintlich einfachen Lösungen von Populisten stehen wir für eine weltoffene, sozialere und humanitäre Gesellschaft und fest zum Thema Klimaschutz". Innerparteilich wollen die Kreisgrünen auf demokratische Mitbestimmung setzen. "Man muss den Menschen zuhören und sich ihrer Sorgen und Nöte annehmen. Das Miteinander muss wieder mehr in den Mittelpunkt rücken." Zu den bevorstehenden Wahlen erklärt Schichor: "Mit einer Urwahl des Spitzenduos für die kommende Landtagswahl unterstreichen wir unseren basisdemokratischen Ansatz. Wir sind eine Mitmachpartei!", sagt der 31-Jährige. Wir möchten die Menschen in der Region ermutigen, sich für eine gerechtere und sozialere Gesellschaft einzusetzen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren und bieten ihnen eine politische Plattform, auf der Ideen, Projekte und auch Visionen den nötigen Rückenwind bekommen.
Der Brandenburger Landtag will sich im November-Plenum für den Verbleib der Akten des ehemaligen DDR-Staatssicherheitsdienstes in Brandenburg aussprechen. Auf Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion wurde dafür heute ein fraktionsübergreifender Antrag vorgelegt. Laut bisherigem Konzept von Roland Jahn, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU), ist vorgesehen, dass es im Land Brandenburg zukünftig - als einzigem der sechs ostdeutschen Bundesländer - keine BStU-Außenstelle mehr geben soll, da sich Berlin als zentraler Archivstandort anbiete.
Der Bundesrat hat sich heute einstimmig für eine Verbesserung der Lage von in der ehemaligen DDR politisch Verfolgten ausgesprochen. Laut Beschluss der Länderkammer sollen nun die bestehenden SED-Unrechtsbereinigungsgesetze überarbeitet werden. Zukünftig sollen demnach weitere Personengruppen wie verfolgte Schülerinnen und Schüler sowie Opfer von Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatsicherheit berechtigt sein, Ansprüche auf den Erhalt von Ausgleichsleistungen geltend zu machen. Außerdem soll der Zugang zu den monatlichen Unterstützungsleistungen vereinfacht werden. Der Antrag im Bundesrat ging maßgeblich auf Initiativen von bündnisgrünen Fraktionen in ostdeutschen Landtagen und dem Berliner Abgeordnetenhaus zurück.
Ungeklärte Todesfälle im ehemaligen DDR-Durchgangsheim in Bad Freienwalde werden über 30 Jahre nach dessen Schließung Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. „Der Leitende Oberstaatsanwalt in Frankfurt (Oder) hat mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ein Todesermittlungsverfahren gegen unbekannt betreffend Todesfälle im „DDR-Durchgangsheim" in Bad Freienwalde eingeleitet habe“ erklärte Justizminister Stefan Ludwig (Die LINKE) auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky.
Mehr als 60 DDR-Unrecht-Engagierte und -Interessierte waren sich am Montagabend im Landtag nach einem fast 2 ½ stündigen intensiven Austausch einig: Die im Zuge der Friedlichen Revolution von 1989 in Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus eroberten Stasi-Akten gehören auch in Zukunft nach Brandenburg. Zu dem Fachgespräch hatte die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky eingeladen.
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) Roland Jahn signalisierte Unterstützung für die Forderung aus Brandenburg. Die Akten seien ein Teil des Kulturgutes und ein Zeichen dafür, dass der Freiheitswillen der Bevölkerung nicht so leicht zu brechen sei, sagte Jahn. Auch die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD) Maria Nooke sprach sich für den Verbleib der Akten in Brandenburg aus. Eine Außenstelle sei unverzichtbar für Brandenburg.