Auf Einladung der bündnisgrünen Kreisverbände Spree-Neiße, Cottbus und Oberspreewald-Lausitz trafen sich am 27.01.2019 Mitglieder, Gäste und Interessierte im Familienhaus Cottbus zum Neujahrsempfang. Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky hieß alle willkommen und stimmte auf das im Anschluss stattfindende Urwahlforum ein. "Ein turbulentes Jahr liegt vor uns, in dem wichtige Weichen gestellt werden - auch dafür, dass der Strukturwandel in der Lausitz mit den Menschen hier so verträglich und zukunftsfähig wie möglich gestaltet werden kann", so die in Jänschwalde wohnhafte Politikerin.
Brandenburg will weiter am Aufbau eines Multi-Energie-Kraftwerks nahe Sperenberg (MEKS) aus regenerativen Energien festhalten. "Trotz der unklaren Situation bezüglich der Windenergieanlagen ist vorgesehen, zeitnah ein Industriekonsortium einzuberufen", kündigte Wirtschaftsminister Prof. Jörg Steinbach auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an. Erste positive Signale von verschiedenen Kandidaten gebe es demnach schon. Weiterhin prüfe das Brandenburger Wirtschaftsministerium, ob das Projekt für die Real-Labore des Bundeswirtschaftsministeriums geeignet wäre, so Steinbach.
Im Jahr 2017 wurde das Vorhaben auf Eis gelegt und eine Studie für einen Neustart in Auftrag gegeben, unter anderem, weil das Konzept des damaligen Konsortiums das Wirtschaftsministerium nicht überzeugt hatte. Auf einem ehemaligen Militärgelände bei Sperenberg soll nach Vorstellungen der Landesregierung ein neues Kraftwerk mit einer Kombination aus Wind, Solar und Wasserstoff entstehen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Grüne Liga haben heute beim Verwaltungsgericht Cottbus Klage gegen die Genehmigung des Hauptbetriebsplans zur Weiterführung des Braunkohlentagebaus Jänschwalde eingereicht. Durch die Genehmigung drohe geschützten Moorgebieten durch Entwässerung die Zerstörung. Nach Angaben der Umweltverbände haben zuvor bereits Fachbehörden für Wasser und Naturschutz erhebliche Bedenken gegen die Zulassungsfähigkeit des Hauptbetriebsplans erhoben. Dennoch wurde er genehmigt. Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky sagte:
"Mit dem Wasserhaushalt rund um den Tagebau Jänschwalde gibt es seit Jahren erhebliche Probleme, wie die massiv gesunkenen Wasserstände in Seen nördlich des Tagebaus eindrücklich belegen. Hier wurde von Seiten der Landesbehörden erst nach vielen Jahren Verzögerung der Bergbau als Verursacher benannt und entsprechende Auflagen erteilt. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, die Genehmigung für den Weiterbetrieb des Tagebaus auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht prüfen zu lassen".
Weitere Informationen: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/klage-gegen-braunkohletagebau-jaenschwalde-deutsche-umwelthilfe-und-gruene-liga-wollen-austrocknung-v/