Anlässlich der Abschaltung von Block F des Kohlekraftwerks Jänschwalde am 1. Oktober erklärt die Jänschwalder Landtagsabgeordnete der bündnisgrünen Fraktion, Heide Schinowsky:
"Die Abschaltung des ersten Kraftwerksblocks von Jänschwalde bedeutet einen Einschnitt: Zuallererst und ganz persönlich für die bisher hier Beschäftigten, die laut Ankündigung des LEAG-Vorstandsvorsitzenden von Mai dieses Jahres deswegen nun vorzeitig in Rente gehen müssen.
Die Entscheidung der Bundesregierung von 2015 zur Abschaltung war aber auch ein wichtiger Meilenstein in der Diskussion um den klimawandelbedingten Kohleausstieg und den hiermit verbundenen Strukturwandel in der Lausitz. Denn erst in Folge dieser Festlegung begann eine breite Auseinandersetzung mit der Frage, wie es nach dem Ende der Braunkohlewirtschaft weitergehen soll - für die direkt und indirekt Beschäftigten und für die Region insgesamt.
Die zum Teil heftige Kritik an einem konkreten und schrittweisen Ausstiegs-Fahrplan, wie er aktuell von der Kohlekommission erarbeitet werden soll, läuft ins Leere: Erst auf dieser Grundlage entsteht Planungssicherheit und lassen sich Forderungen nach entsprechender Unterstützung konkret begründen.
Die langjährige Strategie der Landesregierung, das bevorstehende Ende der Braunkohlewirtschaft zu ignorieren, anstatt offensiv gestaltend tätig zu werden, verursacht nun enormen Zeitdruck: Denn neue Arbeitsplätze entstehen nicht von heute auf morgen. Umso dringlicher ist es jetzt, Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels systematisch und zielgerichtet auf den Weg zu bringen. Hiervon ist die Brandenburger Landesregierung jedoch leider noch weit entfernt."
Ungeklärte Todesfälle im ehemaligen DDR-Durchgangsheim in Bad Freienwalde werden über 30 Jahre nach dessen Schließung Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. „Der Leitende Oberstaatsanwalt in Frankfurt (Oder) hat mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ein Todesermittlungsverfahren gegen unbekannt betreffend Todesfälle im „DDR-Durchgangsheim" in Bad Freienwalde eingeleitet habe“ erklärte Justizminister Stefan Ludwig (Die LINKE) auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky.
Die auf Bundesebene tagende Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission") soll bis zum Ende des Jahres einen Zeitplan zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und Konzepte zur Gestaltung des damit verbundenen Strukturwandels in den Kohleregionen erarbeiten. Die Bundesregierung stellt zur Abfederung des Strukturwandels bundesweit dafür 1,5 Milliarden Euro bereit. Es zeichnet sich ab, dass die Lausitz daher mit einem dreistelligen Millionenbetrag rechnen kann.
"Niemand weiß, wer die Summen verteilen soll und vor allem wofür. Es sind nur noch wenige Monate, bis die Gelder fließen können, aber das Land Brandenburg steht mit leeren Händen da. Es darf nicht sein, dass hunderte von Millionen Euro einfach in der Landeskasse versickern", warnt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky auf einer Sitzung ihrer Fraktion in Cottbus. An der Sitzung teilgenommen haben auch der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, Holger Kelch, Hannelore Wodtke, Lausitzer Mitglied der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung und Gerd Rosenkranz, Mitautor des Impulspapiers "Eine Zukunft für die Lausitz" des Beratungsinstituts Agora Energiewende.
Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) warnt vor dem Risiko, dass sich Bergbauunternehmen wie die Lausitzer LEAG ihrer Pflicht, für die Rekultivierung ausgekohlter Tagebaue aufzukommen, entziehen könnten. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:
„Die Studie bestätigt frühere Erkenntnisse. Auch unsere Fraktion warnt seit langem vor dem Fall, dass die LEAG eines Tages nicht mehr selbst in der Lage sein könnte, für die Braunkohlefolgekosten aufzukommen und dann der Steuerzahler dafür einspringen müsste. Damit es nicht soweit kommt, muss die Landesregierung von der LEAG endlich Sicherheitsleistungen einfordern, auf die sie notfalls auch tatsächlich Zugriff hat.“
Die Studie im Internet: https://www.klima-allianz.de/presse/meldung/hohe-risiken-bei-der-finanzierung-von-braunkohle-folgeschaeden/
Die Flutung des Cottbuser Ostsees wird sich wahrscheinlich verzögern. Grund dafür ist die langanhaltende Trockenheit und das Niedrigwasser in der Spree. „Im Fall, dass das natürliche Wasserdargebot, wie aktuell gegeben, zu gering ausfällt, könnte die Flutung entsprechend eines möglichen Planfeststellungsbeschlusses derzeit nicht umgesetzt werden“ erklärte der neue Wirtschaftsminister Jörg Steinbach auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky. „Die Umsetzung der Flutungsmaßnahme am Cottbuser Ostsee richtet sich allerdings nach dem tatsächlich verfügbaren, natürlichen Wasserdargebot im Spree-Einzugsgebiet“, so Steinbach. Der tschechische Bergbaubetreiber LEAG will bereits im November mit der Flutung des ehemaligen Braunkohle-Tagebaus Cottbus-Nord beginnen und hat – sofern der Planfeststellungsbeschluss bis dahin noch nicht vorliegt – die vorzeitige Flutung beantragt. Ein endgültiger Beschluss des Landesbergamtes wird allerdings nicht vor Ende des Jahres erwartet. Der zukünftig größte künstliche See Deutschlands soll zu etwa 90 Prozent mit Wasser aus Spree gefüllt werden.