Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

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Gastbeitrag in der Lausitzer Rundschau von Heide Schinowsky: „Pofalla beschreibt nur den Status quo“

 MG 8122Für das Vertrauen der Kommissionsmitglieder untereinander - aber auch für das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik - war der Vorstoß von Herrn Pofalla nicht hilfreich. Insbesondere bei den in der Braunkohlewirtschaft Beschäftigten hat er Verunsicherung und Ärger hervorgerufen. Denn völlig ungeklärt ist die Frage, wie es stattdessen für sie weitergehen kann. Die Einwohner von Proschim sowie von Teilen der Stadt Welzow, die ihre Heimat nicht verlieren wollen, dürften ihn hingegen positiv aufgenommen haben.

Mit Blick auf Brandenburg sieht der Pofalla-Vorschlag jedoch keinen beschleunigten Kohleausstieg vor, sondern beschreibt weitgehend den Status quo: Der Vorbesitzer der Braunkohlesparte Vattenfall hatte aus wirtschaftlichen Gründen für 2028 die endgültige Stilllegung des Kraftwerks Jänschwalde vorgesehen; die Leag plant nur mit wenigen Jahren mehr. Der Tagebau Jänschwalde ist voraussichtlich 2023 ausgekohlt, und die Leag hat sich gegen Jänschwalde Nord entschieden. Der Tagebau Welzow Süd endet 2033. Der Neuaufschluss von Welzow Süd II ist nicht zuletzt aufgrund steigender CO2-Preise im Zertifikatehandel wirtschaftlich nicht darstellbar und zudem nicht mehr genehmigungsfähig. Kurzum: Auch ohne Kohlekommission ist der mittelfristige Kohleausstieg in Brandenburg gesetzt. Dass mit dem Pofalla-Vorschlag hingegen die Pariser Klimaziele eingehalten werden können, ist mehr als fraglich. Dafür wäre ein zügiger Kohleausstieg notwendig.

Was heißt das für uns in der Lausitz? Konkrete Vorschläge, wie der kohleausstiegsbedingte Strukturwandel in der Lausitz gestaltet werden soll, können nur sehr begrenzt in der Kohlekommission erarbeitet werden; dafür braucht es das Know-How aus der Region. Um die angekündigte finanzielle Unterstützung der Bundesebene - im Gespräch sind derzeit 1,5 Milliarden Euro - für den Strukturwandel sinnvoll einsetzen zu können, muss die Landesregierung jetzt endlich - und in enger Abstimmung mit den Akteuren in der Lausitz - tragfähige Vorschläge entwickeln.

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24. Juni 2019

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