Der Verein "Zukunft Heimat" ist nicht nur "asylkritisch", er macht rechtsextremistische Propaganda - die Landesregierung muss endlich ihre Verharmlosungsstrategie beenden Die Landesregierung zweifelt "an einer hinreichenden Abgrenzung" des Vereins "Zukunft Heimat" gegenüber "rechtsextremistischen Ansichten und Bestrebungen". Das hat sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten URSULA NONNEMACHER, HEIDE SCHINOWSKY und BENJAMIN RASCHKE mitgeteilt. "Wenn bezüglich eines Vereins solche Zweifel bestehen, handelt es sich um einen klassischen ,Verdachtsfall' für den Verfassungsschutz", folgert URSULA NONNEMACHER, die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Landtag. Für eine Verfassungsschutz-Beobachtung des Vereins "Zukunft Heimat" sowie eine polizeiliche Begleitung seiner Aktivitäten sprechen noch weitere Erkenntnisse der Landesregierung: "Gegenwärtig beteiligen sich […] auch rechtsextremistische Parteien/Bündnisse […] an der Mobilisierung der Veranstaltungen des Vereins." Es seien bei den Versammlungen in Cottbus "wiederholt Mitglieder der Parteien NPD, AfD, bekannte Rechtsextremisten, Personen aus dem gewaltbereiten/gewalttätigen und politisch rechtsorientierten Fußballspektrum, der Kampfsport- und der rechtsgerichteten Musikszene wahrgenommen" worden, heißt es in der Antwort. Und: "Eine Distanzierung des Vereins ,Zukunft Heimat e. V.' von diesen Personen wurde bislang nicht bekannt." Ganz im Gegenteil
Die Novellierung der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg wird sich weiter verzögern. "Mit Blick auf die bevorstehenden Arbeiten und die einzuhaltenden Fristen ist mit einer Beschlussfassung durch die Landesregierung nicht vor Ende 2018 zu rechnen", teilte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky mit. Seit dem letzten Wochenende sei klar, welche Zielsetzung die neue Bundesregierung verfolgen werde. Die Landesregierung wolle nun genau prüfen, welche Auswirkungen die Koalitionsvereinbarung auf die Energiewirtschaft in Brandenburg habe und ihren Entwurf für die Aktualisierung der Energiestrategie 2030 gegebenenfalls noch einmal anpassen, erklärte Gerber. Die Novellierung wurde Ende 2017 auf Eis gelegt, um die energiepolitische Ausrichtung einer neuen Bundesregierung abzuwarten. Der erste Entwurf der Energiestrategie 2030 aus dem letzten Herbst stand unter heftiger Kritik, weil die Klimaziele des Landes massiv absenkt werden sollten, um das Weiterlaufen der Kohlekraftwerke des tschechischen Bergbaubetreibers LEAG zu ermöglichen.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky sagte zu der heutigen Strukturwandel-Konferenz "Forum Lausitz" in Weißwasser (Sachsen): "Mit Blick auf die große Herausforderung des kohleausstiegsbedingten Strukturwandels in der Lausitz sollte die Zeit der warmen Worte eigentlich längst vorüber sein. Diese Erkenntnis scheint bei den zuständigen Regierenden jedoch noch nicht angekommen zu sein. Wenn die Vertreter des Bundes wie auch die Länder Sachsen und Brandenburg nicht ansatzweise bereit sind, den Kohleausstieg in den Blick zu nehmen, steht die Bewältigung des Strukturwandels auf tönernen Füssen: Ohne Fahrplan für einen Kohleausstieg gibt es weder für die Menschen in der Lausitz noch für die Wirtschaft Planungssicherheit. Um sich auf die Zukunft vorbereiten zu können, muss man wissen, wohin die Reise geht. Das blieb auf der Konferenz völlig offen. Für uns Bündnisgrüne bedeutet das: Thema verfehlt. Die Ankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten, den staatlichen Bergbausanierer LMBV als zukünftigen Projektträger für den Strukturwandel in der Lausitz zu ernennen, hätte durchaus Potential für eine intensive Debatte.
Die durch steigende Treibhausgasemissionen verursachte globale Erwärmung belastet das Klimasystem der Erde. Ökosysteme geraten aus dem Gleichgewicht, Wasserressourcen und Böden erschöpfen. Extreme Wetterereignisse - Stürme, Hitzewellen, Dürren, Starkregen und Überschwemmungen nehmen zu und sind Auslöser von Flüchtlingsbewegungen. Veränderte Niederschlagsmuster und extreme Wechsel aus Trockenheit und Fluten führen vielerorts zu schweren Schäden in der Landwirtschaft. Brandenburg ist dabei keine Insel der Seeligen. Im Gegenteil: Der Klimawandel könnte für das Land Brandenburg weitreichendere Folgen haben als für die übrigen Bundesländer. Im Rahmen der 28. Brandenburgischen Frauenwoche werden der Kreisverband Potsdam-Mittelmark von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit Heide Schinowsky, energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Brandenburg am 12. März 2018 um 19.00 Uhr im Wintergarten des Borheider Hotels Fliegerheim, (Friedrich-Engels-Straße 9, 14822 Borkheide) den Fragen nachgehen: Was geht mich der Klimawandel an? Wie beeinflusst die Einzelne durch ihr Tun und Nichtstun den Klimawandel? Was hindert mich daran, eine Meinung zum Klimawandel zu haben? Die Moderation des Abends übernimmt Alexandra Pichl, frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg. Eintritt ist kostenfrei. Eine Übersicht der Veranstaltungen in Potsdam-Mittelmark finden Sie in dem Flyer zur Frauenwoche: http://www.potsdam-mittelmark.de/fileadmin/extern/user_upload/2018_Programm_FrauenwochePM_final.pdf Download: Plakat Fluchtursachen von Ska Keller, das auf der Veranstaltung vorgestellt wird: images/_archiv/2018/03/fluchtursachen_plakat_a0_de_ansicht.pdf
Viele Anwohnerinnen und Anwohner in der Umgebung von Windkraftanlagen fühlen sich durch das nächtliche Blinken der Befeuerungsanlagen gestört. Das Blinken ist Pflicht, um Windenergieanlagen für Flugzeuge kenntlich zu machen. Da sich Flugzeuge nur in sehr kurzen Zeiträumen (ein bis zwei Prozent der Zeit) in der Nähe der Anlagen befinden, gibt es seit 2015 die Möglichkeit, das Dauerblinken auf „bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung“ (BNK) umzustellen. In Brandenburg ist diese Technik bisher jedoch kaum installiert worden. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag fordert vor diesem Hintergrund den beschleunigten Einsatz einer bedarfsgerechten Befeuerung und bringt in die kommende Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag ein. Bei der BNK kommt Radartechnik zum Einsatz. Die Befeuerung der Windenergieanlage schaltet sich erst dann ein, wenn sich ein Flugzeug nähert. „Windenergieanlagen sollen Anwohnerinnen und Anwohner so wenig wie möglich beeinträchtigen. Der Einsatz der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung ist ein guter Weg, um das von vielen als störend empfundene nächtliche Blinken erheblich zu reduzieren. Derzeit ist die Technik jedoch noch recht teuer; ohne staatliches Zutun wird es voraussichtlich sehr lange dauern, bis sie sich als Standard durchsetzt. Mit unserem Antrag wollen wir den Einsatz der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung im Windenergieland Brandenburg beschleunigen“, sagte die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky.