Brandenburger Unternehmen greifen kaum auf die vorhandene Innovationsförderung zurück. So wurden aus dem einschlägigen Förderprogramm zur „Förderung von Forschung, Innovationen und Technologien“ (ProFIT), das mit 220 Millionen Euro ausgestattet ist, seit 2014 bislang nur knapp fünf Millionen Euro für vier Projekte bewilligt. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Mit dem bundesweit einmaligen Programm wollte Brandenburg die Innovationsintensität erhöhen und die Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft befördern.
Im Brandenburgischen Braunkohlenausschuss ist heute deutlich geworden, dass die Landesregierung bislang keine Vorsorge für den Fall getroffen hat, dass der Betreiber des Braunkohleabbaus in der Lausitz seinen Verpflichtungen zur Rekultivierung ausgekohlter Tagebaue nicht nachkommt. Bei dem anstehenden Eigentümerwechsel könnte sich dieses Versäumnis nun rächen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY forderte deshalb, Brandenburg müsse gegenüber dem Käufer – aller Voraussicht nach das tschechische Unternehmen EPH - Sicherheiten einfordern.
Bündnisgrüne in der Lausitz, im Land Brandenburg und der EU fordern ein verstärktes Engagement von der Europäischen Gemeinschaft beim Ausstieg aus der Braunkohle. Der Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spree-Neiße Wolfgang Renner machte in Gesprächen mit der Europapolitikerin Ska Keller deutlich, dass die Lausitz beim anstehenden Strukturwandel für die Zeit nach der Braunkohle Unterstützung der Europäischen Union erhofft. Derzeit gibt es keine gesonderte Förderung des Strukturwandels von Braunkohleregionen in Europa.
Aktuellen Medienberichten zufolge will der schwedische Energiekonzern Vattenfall seine Lausitzer Braunkohlesparte an die umstrittene Finanzholding EPH (Energetický a Prùmyslový Holding) verkaufen. Die bündnisgrünen Brandenburger Bundestags- bzw. Landtagsabgeordneten Annalena Baerbock (MdB) und Heide Schinowsky (MdL) wiesen in dem Zusammenhang auf hohe Risiken für die Belegschaft und die Umwelt hin, sollte die Lausitzer Braunkohle an intransparent agierende Gesellschaften verkauft werden. Beide mahnten: Die Lausitzer Braunkohle und ihre Beschäftigten dürfen nicht zum Spielball undurchsichtig agierender Finanz- und Energiekonzerne werden.
Die Abgeordnete im Europaparlament Ska Keller sowie die bündnisgrünen Kreisverbände Spree-Neiße und Cottbus laden am 8. April ab 18 Uhr zum "Europäischen Frühjahrsempfang" in den Grünen Laden in der Cottbuser Straße der Jugend 98 ein. Bei einem reichhaltigen Buffet sollen die aktuell bewegenden Themen wie die Flüchtlingspolitik, die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA sowie die Auswirkungen dieser Politik vor Ort in der Lausitz angesprochen werden. Die Europapolitikerin und gebürtige Gubenerin Ska Keller wird dazu aus ihrer Arbeit im Europaparlament in Brüssel und Strasbourg, sowie von ihren Reisen nach Griechenland und in die Türkei berichten.