Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Landesregierung aufgefordert, den durch das Auslaufen der Braunkohleverstromung bedingten Strukturwandel in der Lausitz abzufedern und aktiv zu gestalten. "Zur Finanzierung der hierfür erforderlichen Maßnahmen müssen Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Schaffung eines Lausitzfonds aufgenommen werden", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky. Sie stellte heute den Antrag "Klimaschutzziele der Energiestrategie 2030 für den Brandenburger Kraftwerkspark umsetzen - mit dem Lausitzfonds Strukturwandel aktiv gestalten" ihrer Fraktion vor, der an diesem Donnerstag im Landtagsplenum diskutiert wird.
Mehr als 6.
000 Teilnehmer aus ganz Europa bildeten heute eine 7,5 Kilometer lange Menschenkette am Tagebau Garzweiler (Nordrhein-Westfalen), um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. „Wir müssen jetzt die Weichen für ein mittelfristiges Auslaufen der Braunkohleverstromung stellen“, sagte die Brandenburger Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen). Grünenpolitiker aus Ostdeutschland, wie beispielsweise die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock reisten zusammen mit vielen Aktivisten heute ins Rheinland, um den Protest zu unterstützen. Zahlreiche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Kirchen riefen bundesweit zu dem Protest auf.
Das Cottbuser Büro der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky nahm am heutigen Brandenburger Zukunftstag 2015 teil. Zwei Schülerinnen des Forster Gymnasiums erhielten einen Einblick in die Arbeit von Landespolitikerin. Generell sprachen sich die Jugendlichen für ein stärkeres Engagement der Politik für eine offenere Gesellschaft aus. „Engstirnige Rassisten, wie den Leuten von Pediga, sollte man zu verstehen geben, dass sie nicht für alle Menschen in Deutschland sprechen“, forderten die Gymnasiastinnen. Die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky freute sich über die klaren Worte der beiden Mädchen. Sie schaltete sich per Skype in ihr Cottbuser Büro aus Potsdam zu und lobte die Schülerinnen für ihr politisches Interesse: „Ich hoffe, dass dieser kleine Einblick in die Arbeit im Wahlkreisbüro Lust darauf macht, sich auch selbst zu engagieren.“
Im bis auf den letzten Platz dem letzten Platz gefüllten Cottbuser Obenkino diskutierten gestern Dienstagabend Vertreter von Lausitzer Flüchtlingsinitiativen über Chancen und Probleme bei der Aufnahme und Betreuung von Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. Auf Einladung der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky sahen sich die über 60 Zuschauer zuvor den Dokumentarfilm „Land in Sicht“ im Beisein der Regisseurin Judith Keil an. Der Film begleitet drei Flüchtlinge über eineinhalb Jahre und schildert ihre Erlebnisse in Brandenburg.
Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky hat der rot-roten Landesregierung vorgeworfen, sich unzureichend dafür einzusetzen, dass alle Brandenburger Schülerinnen und Schüler im Laufe ihrer Schulzeit wenigstens einmal einen Gedenkort der Opfer des Nationalsozialismus sowie einen Gedenkort der Opfer der SED-Diktatur besuchen. Sie bezog sich dabei auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion.
