Heide Schinowsky

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Aus dem Parlament

Über 6.000 Menschen bilden Anti-Kohle-Kette am Tagebau Garzweiler. Bündnisgrüne: Auslaufen der Braunkohleverstromung planbar werden lassen und aktiv gestalten

Mehr als 6.Menschenkette000 Teilnehmer aus ganz Europa bildeten heute eine 7,5 Kilometer lange Menschenkette am Tagebau Garzweiler (Nordrhein-Westfalen), um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. „Wir müssen jetzt die Weichen für ein mittelfristiges Auslaufen der Braunkohleverstromung stellen“, sagte die Brandenburger Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen). Grünenpolitiker aus Ostdeutschland, wie beispielsweise die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock reisten zusammen mit vielen Aktivisten heute ins Rheinland, um den Protest zu unterstützen. Zahlreiche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Kirchen riefen bundesweit zu dem Protest auf.

„Das von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegte Eckpunktepapier „Strommarkt“ beinhaltet den Vorschlag einer CO2-Abgabe für ältere Kraftwerke mit hohem Treibhausgasausstoß, um somit einen verbindlichen Rahmen für das notwendige, schrittweise Auslaufen der fossilen Kraftwerkskapazitäten zu setzen“, sagte Schinowsky. Rot-Rot muss gegenüber den Menschen in der Lausitz endlich Farbe bekennen: „Niemand weiß heute ganz genau, wann in Deutschland die letzten Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Klar ist aber jetzt schon, dass das Ende der Braunkohle in absehbare Nähe gerückt ist.“ Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern die Landesregierung in Potsdam auf, jetzt konstruktiv daran mitzuarbeiten, einen planbaren und verbindlichen Rahmen für das auch in der Energiestrategie 2030 verankerte Auslaufen der Braunkohleverstromung zu ermöglichen. Die damit für die Lausitz verbundenen großen Herausforderungen müssen jetzt geplant, finanziell unterstützt und angepackt werden, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Einen entsprechenden Antrag wird Schinowsky am Donnerstag im Landtag vorstellen.

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24. Oktober 2019

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