Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung Aufklärung über den Verbleib der 1,7 Mrd Euro, die der schwedische Staatskonzern Vattenfall bei der Übergabe der Braunkohlesparte an die tschechische Holding EPH (Energetický a Prumyslový Holding) im Jahr 2016 übergeben hat. Analysen der Wirtschaftsprüfer Cordes + Partner im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace zufolge sollen von versprochenen 1,7 Milliarden Euro lediglich 1 Milliarde von EPH an die Lausitzer Braunkohletochter LEAG geflossen sein. EPH hatte sich bei der Übernahme verpflichtet, Verbindlichkeiten für die Rekultivierung, aber auch Pensionsverpflichtungen zu übernehmen. Alleine haften wird allerdings nur die LEAG.
Zum Themenschwerpunkt "Wärmewende" auf dem 20. Brandenburger Energietag in Cottbus sagt die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:
"Wenn auch im Wärmebereich der Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien gelingen soll, braucht es dafür deutlich mehr Engagement von der Bundes-, aber insbesondere auch von der Landesregierung. Insbesondere für private Hausbesitzer ist das eine schwierige und oft kostenintensive Aufgabe, die von staatlicher Seite unterstützt werden muss. In den vier Jahren Amtszeit des jetzt scheidenden Energieministers Albrecht Gerber ist die Wärmewende hingegen kein Schwerpunkt-Thema gewesen.
Die heutige Informationsreise von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Thema Strukturwandel kommentiert die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky wie folgt:
"Derzeit werden die Folgen der DDR-Braunkohletagebaue durch die öffentliche Hand in Milliardenhöhe finanziert. Die heute noch aktiven Tagebaue, wie auch der ausgekohlte Tagebau Cottbus Nord, müssen hingegen durch den privaten Betreiber rekultiviert werden. Daher ist es unabdingbar, dass die Brandenburger Landesregierung endlich dem tschechischen Bergbaubetreiber LEAG Auflagen macht, beispielweise durch die Erhebung von Sicherheitsleistungen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Rekultivierung auch in den kommenden Jahrzehnten gesichert bleibt und nicht der Steuerzahler dafür aufkommen muss.
Für die Rekultivierung der aktiven Tagebaue in der Lausitz werden nach einer groben Schätzung des Wirtschaftsministeriums etwa drei Milliarden Euro benötigt. Die Mittel für die Rekultivierung kommen direkt dem Strukturwandel in der Lausitz zugute, indem Arbeitsplätze auf Jahrzehnte erhalten bleiben."
Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Maßnahmenpaket "Mehr Akzeptanz für die Windkraft" sagt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:
"Für die Abschaffung des Windkraft-Privilegs gibt es aus guten Gründen absehbar keine Mehrheiten - nicht im Bundesrat und auch nicht in der SPD außerhalb Brandenburgs: Der Ausbau der Windenergie würde hiermit bundesweit auf einen Schlag massiv ausgebremst; auch die Ausbau-Ziele der Brandenburger Landesregierung wären obsolet. Zehntausende Arbeitsplätze in ganz Deutschland wären davon bedroht. Deshalb überraschte es auch nicht, dass eine der ersten scharfen Kritiken an diesem Vorstoß vom niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) kam.
Mehr als 60 DDR-Unrecht-Engagierte und -Interessierte waren sich am Montagabend im Landtag nach einem fast 2 ½ stündigen intensiven Austausch einig: Die im Zuge der Friedlichen Revolution von 1989 in Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus eroberten Stasi-Akten gehören auch in Zukunft nach Brandenburg. Zu dem Fachgespräch hatte die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky eingeladen.
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) Roland Jahn signalisierte Unterstützung für die Forderung aus Brandenburg. Die Akten seien ein Teil des Kulturgutes und ein Zeichen dafür, dass der Freiheitswillen der Bevölkerung nicht so leicht zu brechen sei, sagte Jahn. Auch die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD) Maria Nooke sprach sich für den Verbleib der Akten in Brandenburg aus. Eine Außenstelle sei unverzichtbar für Brandenburg.