Im Vorfeld des sogenannten Sulfatgipfels an diesem Freitag, auf dem die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg die steigenden Sulfatwerte in der Spree thematisieren, hat die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete HEIDE SCHINOWSKY die Landesregierung aufgefordert, sich stärker für den Schutz des Trinkwassers einzusetzen. "Die Brandenburger Landesregierung muss sich endlich bewegen und dem Bergbaubetreiber Vattenfall verbindliche Maßnahmen zur Sulfatreduzierung vorschreiben", sagte sie. Die Sulfatbelastung ist eine Folge des Braunkohletagebaus.

Das Brandenburger Umweltministerium hat im heutigen Braunkohlenausschuss in Cottbus massive Überschreitung des Zielwertes für Sulfat in der Spree am Pegel Briesen (Landkreis Oder-Spree) bestätigt. So wurde der Zielwert in Höhe von 250 mg/l Sulfat im Jahr 2014 mit einer Häufigkeit von 57 Prozent überschritten, erklärte Dr. Alexander Ostin von der Wasserabteilung des Umweltministeriums im Ausschuss. Akuten Handlungsdruck sehe das Ministerium trotzdem nicht. Sollte es zu Überschreitungen im Trinkwasser kommen, besteht die Möglichkeit bis zu zehn Jahre Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Man wolle erst ein Gutachten zu den künftig erwarteten Sulfatfrachten abwarten, dann könne man über konkrete Maßnahmen reden, hieß es von dem Experten. Das Gutachten werde im ersten Halbjahr 2016 erarbeitet.

[In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat Wirtschaftsminister Albrecht Gerber erklärt, dass es ab 2016 keine erneute Befreiung von der Förderabgabe u. a. für Erdöl und Erdgas in Brandenburg mehr geben werde. Sein Ministerium arbeite derzeit an einer Richtlinie, um eine 10-prozentige Abgabe zu erheben, sagte er. Das Land Brandenburg erließ seit 2004 Befreiungen von der Förderabgabe mit der Begründung, hiermit die nach 1989 zum Erliegen gekommene Erkundung der Industrie auf neue Erdöl- und Erdgasvorkommen im Land zu unterstützen.

Auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung diskutieren am Mittwoch, den 11. November ab 19.00 Uhr der Energieexperte Arne Jungjohann, der Landrat Harald Altekrüger und die wirtschafts-und energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky über den mittelfristigen Ausstieg aus der Kohle und Zukunftsperspektiven der Lausitzer Industrieregion. Zuvor stellt der Mitautor Jungjohann den im Sommer veröffentlichten "Kohleatlas" vor. Mit einer Vielzahl von Grafiken und Texten veranschaulicht er, wie die Nutzung des "schwarzen Golds", das die Industrialisierung befeuerte, dramatische Schäden am Klima, an der Umwelt und am Menschen verursacht.

Mit überwiegender Mehrheit stimmten heute die Bündnisgrünen auf ihrem Brandenburger Landesparteitag in Neuenhagen (Märkisch-Oderland) für den Antrag "Vorausschauende Strukturpolitik - Bündnisgrüne Ideen für die Lausitz".  Die Grünen legen darin auf elf Seiten ihre Vorstellungen zur Entwicklung der Lausitz nach dem Ende der Braunkohle vor. Durch die Stärkung des Mittelstandes, den Ausbau des Verkehrssektors, die Verbesserung des Bildungs- und Forschungssektors wollen die Bündnisgrünen die Lausitz zu einer Innovationsregion machen. Ein länderübergreifender Städtebund in der Lausitz soll zudem das Profil der Region stärken.