Mehr als 50 Meter hat sich das Wasser am Hauptstrand des Deulowitzer Sees bereits zurückgezogen. Ursache hierfür ist insbesondere der näherrückende Tagebau Jänschwalde. Anlässlich der Ankunft der Klimapilger am Sonnabend verdeutlichte Matthias Bärmann von der evangelischen Kirchengemeinde Guben mit einer Reihe von Fotos und Wegmarken am Strand von 1958 bis heute den massiven Wasserrückgang.
Die Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde verlieren seit Jahren massiv an Wasser, so dass die Wasserstände bereits erheblich gesunken sind. Erst Ende letzten Jahres hat die Brandenburger Landesregierung die bedrohliche Situation anerkannt und inzwischen dem tschechischen Bergbaubetreiber LEAG Auflagen gemacht, die Wasserstände wieder aufzufüllen. Erreicht werden sollen damit allerdings nur die Wasserstände des Jahres 2010.
Das Land Brandenburg will nun doch Gelder vom tschechischen Bergbaubetreiber LEAG zur Rekultivierung der Braunkohlefolgekosten wirksam sichern. Dazu solle eine "Zweckgesellschaft" nach sächsischem Vorbild eingerichtet werden, erklärte Wirtschaftsstaatsekretär Hendrik Fischer am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss. Diese Sicherung der Gelder soll allerdings zunächst nur für den aktiven Tagebau Welzow Süd I gelten. Das Wirtschaftsministerium plane die Gründung der Gesellschaft bis Anfang kommenden Jahres. Weitere Angaben machte Fischer nicht - mit Verweis auf derzeitige Verhandlungen mit dem Bergbaubetreiber. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion drängt seit Jahren auf eine wirksame Sicherung der Rekultivierungskosten.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky nannte die Ankündigung "einen Schritt in die richtige Richtung". "Erstmals gesteht die Landesregierung ein, dass die Gelder für die Rekultivierung nicht ausreichend gesichert sind". Unter dem vorherigen Wirtschaftsminister Albrecht Gerber wurde jahrelang behauptet, es gäbe daran keine Zweifel und somit auch keinen Anlass zum Handeln. "Die nun angekündigte Kehrtwende ist längst überfällig", sagt Schinowsky. Für die bündnisgrüne Landtagsfraktion gebe es allerdings noch erheblichen Klärungsbedarf: "Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Landesregierung auf das rechtlich aufwändigere Konstrukt einer Zweckgesellschaft einlassen sollte. Landesbehörden können Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz anordnen, wie es bei jeder kleinen Kiesgrube gemacht wird", sagte Schinowsky.
Am 10. November wird - anlässlich der Station der Klimapilger am Deulowitzer See - um 14:30 Uhr eine Bilderserie zum Wasserverlust des Sees seit 1958 vorgestellt. Zuvor hatte die Kirchengemeinde Guben dazu aufgerufen, private Bilder einzuschicken. Die Ergebnisse werden nun präsentiert. An der Veröffentlichung der Bilderserie auf einem riesigen Banner wird auch die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) aus Jänschwalde teilnehmen.
Viele Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde verlieren seit Jahren massiv an Wasser, so dass die Wasserstände bereits erheblich gesunken sind. Erst Ende letzten Jahres hat die Brandenburger Landesregierung die bedrohliche Situation anerkannt und inzwischen dem tschechischen Bergbaubetreiber LEAG Auflagen gemacht, die Wasserstände wieder aufzufüllen. Erreicht sollen damit allerdings nur die Wasserstände des Jahres 2010.
Der Brandenburger Landtag will sich im November-Plenum für den Verbleib der Akten des ehemaligen DDR-Staatssicherheitsdienstes in Brandenburg aussprechen. Auf Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion wurde dafür heute ein fraktionsübergreifender Antrag vorgelegt. Laut bisherigem Konzept von Roland Jahn, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU), ist vorgesehen, dass es im Land Brandenburg zukünftig - als einzigem der sechs ostdeutschen Bundesländer - keine BStU-Außenstelle mehr geben soll, da sich Berlin als zentraler Archivstandort anbiete.
Eine Delegation des EU-Petitionsausschusses (PETI) führte am 14. und 16. Februar 2018 eine Untersuchung in Brandenburg durch. Ziel der Mission war es, die in zwei Petitionen aufgeworfenen Fragen in Bezug auf die lokalen Auswirkungen der Kohleindustrie zu prüfen. Nun liegt der vom Ausschuss beschlossene Bericht mit Empfehlungen und Forderungen vor.
In seinen Empfehlungen spricht sich der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments für einen Kohleausstieg vor 2040 aus. Zudem werden die Behörden auf Bundes- und Regionalebene nachdrücklich aufgefordert, einen umfassenden Plan für die wirtschaftliche Umstrukturierung und einen ökologischen Übergang in der Lausitz vorzulegen, sowie Sicherheitsleistungen für die Rekultivierung einzuführen. Auch die EU-Kommission muss aktiv werden und die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie bewerten, insbesondere die Auswirkungen des Braunkohlenbergbaus auf die Natura 2000 geschützten Gebiete. Insgesamt 23 Punkte hat das EU-Parlament der EU-Kommission, dem Bund und den Ländern aufgetragen.