Heide Schinowsky
Ostdeutsche Kohle-Ministerpräsidenten gefährden mit ihrem Trommelfeuer gegen den Kohleausstieg Strukturwandel-Millionen für die Lausitz
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erklärt Heide Schinowsky, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: "Ministerpräsident Woidke gefährdet mit seinem ständigen Trommelfeuer gegen die Kohlekommission den Strukturwandel in der Lausitz: Ohne Beitrag zum Kohleausstieg könnte die Lausitz leer ausgehen bei der Verteilung der von Bundesebene in Aussicht gestellten finanziellen Unterstützung bei der Strukturentwicklung. Entsprechend hatte sich laut BILD-Informationen Ronald Pofalla, einer der Kohlekommissions-Vorsitzenden, vergangene Woche am Rande der Lausitzfahrt geäußert.
Die Brandenburger Landesregierung sitzt in der Kommission mit Rederecht am Tisch. Dass sie trotzdem jede Woche öffentlich und mit viel Lärm neue Forderungen in den Raum stellt, hat das Maß des Erträglichen längst weit überschritten. Die Landesregierung sollte sich endlich auf die Sacharbeit konzentrieren und den Strukturwandel ernsthaft im eigenen Land gestalten."
Auszug BILD, Ausgabe Berlin-Brandenburg, 12.10.2018 "Eklat um Kohle-Ausstieg in der Lausitz":
"… Mit ohrenbetäubendem Lärm empfingen rund 2000 Bergarbeiter gestern die Kohle-Kommission in Großräschen. Sie fordern bis zum Ausstieg aus der Braunkohle mehr Zeit, als der Klimawandel erlaubt. Da platzte Kommissionschef Ronald Pofalla (59, CDU) der Kragen. "Sie glauben doch nicht wirklich, dass alles so bleiben kann, wie es ist", sagte er nach BILD-Informationen, "und wir bezahlen Ihnen Strukturhilfen dafür...".
Aktuelle Seite: Startseite 
Meine Themen Energiepolitik und Strukturwandel Energiepolitik Ostdeutsche Kohle-Ministerpräsidenten gefährden mit ihrem Trommelfeuer gegen den Kohleausstieg Strukturwandel-Millionen für die Lausitz
Meine Themen Energiepolitik und Strukturwandel Energiepolitik Ostdeutsche Kohle-Ministerpräsidenten gefährden mit ihrem Trommelfeuer gegen den Kohleausstieg Strukturwandel-Millionen für die Lausitz Energiepolitik und Strukturwandel
Pressemitteilungen gruene.de
Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
-
Mit 35 Mrd. Euro entschlossen aus der Krise
Ein Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz. Von Katharina Dröge und Franziska Brantner.
-
Erster ordentlicher Diversitätsrat 2026
Wir laden euch herzlich zur ersten ordentlichen Sitzung dieses Jahres 2026 zum Diversitätsrat ein. Hier findet ihr alle wichtigen Informationen. Diese Seite wird fortlaufend aktualisiert und mit weiteren Informationen ergänzt.
-
Entlastungspaket ist ein Geschenk an Mineralölkonzerne
Mit den Maßnahmen des Entlastungspakets hat die Bundesregierung tief in der Mottenkiste gewühlt. Keine davon hilft der Bevölkerung zielgerichtet und sozial ausgewogen. Wir GRÜNE fordern echte Entlastungen, die wirklich bei den Menschen ankommen: eine Senkung der Stromsteuer für alle, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets für die Zeit der Energiekrise, eine Übergewinnsteuer bei den Mineralölkonzernen und eine Energiekrisenzahlung als direkte Auszahlung an die Menschen anstatt eines ineffizienten Tankrabatts mit Umweg über die Mineralölkonzerne.
-
Auf die Straße und die Erneuerbaren retten!
Wir befinden uns mitten im größten Angriff auf Klimaschutz und Ökologie, den jemals eine deutsche Bundesregierung gestartet hat. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD setzt alles daran, die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa abzuwürgen. Eine ganze Serie von Gesetzen wirken wie ein Frontalangriff auf die Erneuerbaren. Netzpaket, Gebäudemodernisierungsgesetz, neues EEG mit Streichung der Vergütung von Strom aus privaten PV-Anlagen werden dafür sorgen, dass wir länger abhängig bleiben von teuren fossilen Importen. Wenn die schwarz-rote Bundesregierung die Erneuerbaren gegen die Wand fährt, müssen wir GRÜNE auf die Straße!
