Heide Schinowsky
Ostdeutsche Kohle-Ministerpräsidenten gefährden mit ihrem Trommelfeuer gegen den Kohleausstieg Strukturwandel-Millionen für die Lausitz
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erklärt Heide Schinowsky, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: "Ministerpräsident Woidke gefährdet mit seinem ständigen Trommelfeuer gegen die Kohlekommission den Strukturwandel in der Lausitz: Ohne Beitrag zum Kohleausstieg könnte die Lausitz leer ausgehen bei der Verteilung der von Bundesebene in Aussicht gestellten finanziellen Unterstützung bei der Strukturentwicklung. Entsprechend hatte sich laut BILD-Informationen Ronald Pofalla, einer der Kohlekommissions-Vorsitzenden, vergangene Woche am Rande der Lausitzfahrt geäußert.
Die Brandenburger Landesregierung sitzt in der Kommission mit Rederecht am Tisch. Dass sie trotzdem jede Woche öffentlich und mit viel Lärm neue Forderungen in den Raum stellt, hat das Maß des Erträglichen längst weit überschritten. Die Landesregierung sollte sich endlich auf die Sacharbeit konzentrieren und den Strukturwandel ernsthaft im eigenen Land gestalten."
Auszug BILD, Ausgabe Berlin-Brandenburg, 12.10.2018 "Eklat um Kohle-Ausstieg in der Lausitz":
"… Mit ohrenbetäubendem Lärm empfingen rund 2000 Bergarbeiter gestern die Kohle-Kommission in Großräschen. Sie fordern bis zum Ausstieg aus der Braunkohle mehr Zeit, als der Klimawandel erlaubt. Da platzte Kommissionschef Ronald Pofalla (59, CDU) der Kragen. "Sie glauben doch nicht wirklich, dass alles so bleiben kann, wie es ist", sagte er nach BILD-Informationen, "und wir bezahlen Ihnen Strukturhilfen dafür...".
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